Urteil im Verfahren zum NPD-Verbot kommentiert

Das Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel daran, dass das zentrale, planvoll verfolgte Konzept der NPD eine Beseitigung der bestehenden FdGO ist, die sie durch eine »an einer ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat« zu ersetzen beabsichtigt, ein Konzept»die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« sei. Allerdings fehle es »(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt (…)«.

Mit diesen Worten1 wird das vorausgesehene, einstimmige Urteil eingeleitet.

»An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.« Der heutige Senat distanziert sich demnach von den Kollegen, die den Kommunisten ihre Partei wegnahmen und sie dadurch aufwerteten. Das mag daran liegen, das der Senat damals noch stark davon geprägt war, welcher Muff unter den Talaren herrschte.

Zunächst einmal aber zum in der Einleitung bereits angeklungenen dritten Verbotsverfahren gegen die NPD: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben klar in Aussicht gestellt, das dies Verfahren nicht das letzte NPD-Verbotsverfahren sein muss. Nein, sie wünschen sich vielmehr ein weiteres – wenn die Voraussetzungen geschaffen seien, die zu verhindern aber der Auftrag anderer Gewaltenteile sei.

Nochmal in aller Deutlichkeit: Dem Verbotsantrag wurde mangels Masse nicht stattgegeben. 6000 Mitglieder insgesamt, eine Hand voll Mandate und ein klar am Nationalsozialismus orientiertes Wertesystem genügen nicht. Es sei zwar nicht so, das die NPD nicht verfassungsfeindlich sei. Sie muss auch darauf hinarbeiten, das es alle sein wollen. Die Partei könne allenfalls punktuell Angst verbreiten, aber so etwas wie National befreite Zonen gäbe es nicht, was sogar die Vertreter der NPD in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hätten. Das hat gesessen. Da hat Karlsruhe mal mit einem Urteil einer Partei nicht ihre Existenz entzogen, sondern ihre Irrelevanz bescheinigt. Damit hat sie das DKP-Urteil in seiner Wirkweise auf den Kopf gestellt. Vielleicht clever, schlimmstenfalls naiv.

Weder das Gebot strikter Staatsfreiheit2 noch eine »Grundsatzes des fairen Verfahrens« sei verletzt worden. Bedeutet einerseits: Alle V-Leute sind abgeschaltet worden. Andererseits: Die durch Überwachung gewonnene Erkenntnisse hätten zudem keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt, d.h. das in die juristischen Abwägungen und Entscheidungen der NPD nicht derart eingegriffen wurde, das der Staat Nutznießer im Verfahren geworden wäre.

Das Parteiverbot (…) ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot (…) Das – offene oder im Geheime getroffene – Bekenntnis verfassungsfeindlichen Ziele allein reiche nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht spricht der NPD hiermit abermals die »Potentialität« ab. Mit anderen Worten: Es genügt das der Vorstand beschließt, die Freiheitlich demokratisch Grundordnung abzuschaffen, und diesem Beschluss ein geplantes Vorgehen anschließt. Das Einzelne dies Ziel verfolgen genügt, sofern es von der Organisation getragen wird. Wenn hingegen Einzeltäter im Namen der Partei handeln wie Märtyrer für ISIS, dann ist demnach zu prüfen ob derjenige das im Wissen und Kenntnis oder vielleicht sogar im Auftrag der Organisation in Teilen oder als Ganzes vollzieht. Demgegenüber kämen als Täter nicht nur Parteigänger in Betracht, sondern ausdrücklich auch Anhänger3. Die bisherige Strategie, das Politische Populistische der Partei zu überlassen, den »Kampf um die Straße« den auf dem Papier nicht der Partei zugehörigen Kameradschaften zu überlassen ist Outsourcing das der Partei zugerechnet werden könne.

Konkreter: Hätte die rechtsextreme Terrorzelle NSU ihr Vorhaben im Namen und auf Rechnung der NPD vollzogen, wäre das potentieller Beweis für die Beseitigung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn das Handeln hatte bereits eine Spaltung der Gesellschaft insofern zur Folge, dass der Staat in Persona der Polizeien und Verfassungsschutzbehörden und die Medien sich auf Täter aus der Reihe der Opfer festgelegt hatte, worauf es der so genannte NSU abgesehen hatte. Es kommt also nicht darauf an, ob die Täter sich zur Partei bekennt, sondern ob sich die Partei zur Tat bekennt. So einfach ist das. Und so unwahrscheinlich. Und der zweite anerkennenswerte Zuordnung, der nach »das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt« setzt natürlich auch voraus, das die NPD sich zum Aufruf von Maßnahmen hinreißen lässt, die zu einem Verbotsverfahren führen würde. Oder: Das Bundesverfassungsgericht will die letzte Instanz gegen die NPD sein, und überlässt deren Umtriebe bis dahin den anderen Gewalten. Das kann man machen. Bis dahin kann allerdings der Senat aber bereits so besetzt sein, das es zu einer entsprechenden Entscheidung gar nicht mehr reicht.

Wohlgemerkt: Es bedarf nicht nur des Potentials, sie muss es auch nutzen. Und da stellt sich die Frage: Wie schnell reagiert das Bundesverfassungsgericht beim nächsten Verbotsverfahren gegen die NPD, schnell genug oder nicht.

Die freiheitlichen demokratischen Grundordnung4 gründe sich auf den Paradigmen, die das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik im Wesentlichen auszeichnet, insbesondere aber die über allem stehende Würde des Menschen. Deren Beseitigung5 müsse nicht als Ganzes angestrebt werden, es reiche allein ein Wesensbestandteil. »Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.« Das allein reicht nicht aus? Wenn schon der Senat die Minderheiten marginalisiert, indem er bei der Aufzählung Begriff sonstigen Minderheiten greift, anstatt zum wesentlich neutraleren weitere stellt sich doch die Frage, ob die alten grauen Männer in ihren roten Roben diese Gesellschaft verstanden haben. In der Gesellschaft der NPD ist sie nämlich keine lebenswerte mehr. Mit einem Richtergehalt hingegen schon.

Besonders bemerkenswert finde ich den Sachverständigen Jesse, der nämlich sprach der NPD die Kampagnenfähigkeit ab. Wer dem Namen kein Begriff ist: Das ist derjenige, der die Extremismustheorie begründet hat, der zufolge

Absurd und skurill wurde es als der Partei vorgeworfen wurde, das sie keine Anziehungskraft besitze, weil sie als Veranstalter einer regelmäßigen *gida Veranstaltung deren Mitläuferzahlen abschmolz, und deswegen die demokratische Wirkung.

»Nationalbefreite Zonen existieren nicht.« Jamel sei eine nicht repräsentative, nicht übertragbare Ausnahme, führt Peter Müller die Ausführungen des Sachverständigen Jesse weiter. Und da stellt sich die Frage, wenn denn weniger als hundert Volksgenossen nicht ausreichen, wie viele Einwohner denn absolut für ein zu beinah hundert Prozent von Neonazis durchsetzte Gesellschaft Professor Jesse genügen? 1000, 10000 oder 100000?

Die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus wurde durch Peter Müller über offene Quellen wie in etwa Beiträgen der Funktionäre beim inzwischen verbotenen Altermedia belegt. Der Heroismus Adolf Hitlers fiel ihm am schwersten oder war ihm wichtig als deutlichsten Bezug zum Nationalsozialismus hervorzuheben. Peter Müller zitiert wesentliche Teile aus dem NPD-Programm als auch aus Publikationen, die allesamt als Beweise dienten. Nach dem wortwörtlichen Zitaten bestätigt Müller, das es sich dabei um verklausuliertes Rassegesetz handele, das wiederum ist natürlich dem Nationalsozialismus innewohnend. Dennoch führte zur Wesensverwandtschaft auch die »deutlichen Parallelen zum Nationalsozialismus«, konkret »Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus« hin.

Kurz und gut: Gelangt die NPD allein oder im Fahrwasser etwa der so genannten „Alternative für Deutschland“ zu einer überregionalen Deutungshoheit in Wesentlichem, dann kann sie unter Rückgriff auf das heutige Urteil zeitnah verboten werden. Dazu bräuchte es dann nicht die Masse der Einzelfälle, sondern den Fall der Fälle.

Die NPD hat einen langen Atem, die Demokratie als Ganzes aber den längeren Arm. Während die NPD rhetorisch noch den Arm zum deutschen Gruß hebt, senkt sich die Axt, den alle an die Partei anlegen, zusehends. Die Richter in Karlsruhe haben den anderen Elementen der Gewaltenteilung mit heutigem Urteil die zweite Ohrfeige nach 2003 ausgeteilt. Die Gesellschaft möge sich doch bitte erst zuletzt an Karlsruhe wenden, oder deutlicher: Karlsruhe möchte nicht als politisches Instrument verstanden wissen. Kann man verstehen.

Karlsruhe erteilte Verbot der rechtsextremen NPD, stattdessen entzog Karlsruhe der Partei die Legitimität. Sie mobilisiere nicht, sie demobilisiere. Sie habe Ziele, aber sie verfolgt sie nicht wirksam. Sie steht dem Nationalsozialismus nicht nur nah, sondern der liegt ihr zugrunde, und dennoch gehe die Partei über kurz oder lang an sich selbst zu Grunde. Karlsruhe attestiert der Partei höchstrichterlich nicht nur, das sie damit fast hundert Jahre zu spät dran sei, sondern eher tausend Jahre braucht um ihre Ziele zu erreichen. Das schreckt ab. Aber viele Aktive werden sich davon nicht abschrecken lassen. Die Aktiven in der NPD werden Karlsruhe nicht für das Urteil loben, sondern Karlsruhe in eine Reihe mit den anderen von ihr verhassten Staatsorganen stellen.

Der Eiertanz der demokratischen Kräfte mit den undemokratischen Widerständen wird also weitergehen. Und es stellt sich die Frage, wer sich berufen fühlt zu antworten. Eine rhetorische Frage ist die, ob die NPD bekämpft werden muss nicht. Eine weitere Aufwertung der Organisation, wie etwa durch hunderte V-Leute in deren Reihen, hat durch das Urteil nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die NPD ist so marginalisiert, das ein Parteiverbot dem Schutz von Minderheiten widerspreche. Ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt womit die Urteilsbegründung einleitete: Der unbestrittenen, einstimmigen Auffassung der Richter nämlich, das die NPD darauf abziele aufgezählten und »sonstigen Minderheiten« zu Opfern machen wollte. Das macht die NPD aber eben noch nicht zum Täter, nur zum Gefährder.

  1. Hervorhebungen, Ergänzungen und Umstellungen von mir []
  2. d.h. das der Staat keinen Einfluss auf die Partei genommen hat []
  3. »Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.« []
  4. im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG []
  5. im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG []