Provinzpolitik

Wer abschiebt, wird entlastet, fasst die Süddeutsche einen gestern bekannt gewordenen Vorstoß des Chefpopulisten der CSU zusammen. Dessen Ansinnen, diejenigen Landräte zu beschleunigten Abschiebungen zu verleiten, dürfte in den Landkreisen des Freistaates derzeit heftig an den Stammtischen diskutiert werden. Und dort gehört solche Brandstiftung allerhöchstens hin, und nicht an die Spitze der Landespolitik. Das zeigt allerdings auch mit welcherlei Augenmaß die föderale Landespolitik daher kommt: Sie endet am Tellerrand. Über die Kirchturmspitze wird nicht hinaus gesehen.

Doch wer glaubt die provinzielle Politik wäre nur jenseits des Weißwurstäquator so ewiggestrig, den wird die folgende Nachricht aus dem schwarz-grün regierten Hessen überraschen: Dessen Verfassungsschutzpräsident hält „V-Leute sind unverzichtbar“, obwohl das Desaster NSU noch nicht aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus nicht einmal ansatzweise implementiert wurden. Obschon bekannt ist, dass das rechtsextreme Spektrum ohne V-Leute in Politik und den so genannten „Freien Kameradschaften“ ohne Finanzspritzen des Rechtsstaates substanzlos zusammenbrechen würden. Kann man machen, ist halt scheiße. Aber die ist bekanntlich braun, und gleich und gleich gesellt sich gern.

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