Der Unzuständige

Wer ehedem selbst Opfer eines Anschlags wurde, würde als oberster Hüter der inneren Sicherheit in diesem Lande anders agieren als jeder andere Politiker des Metier. Wolfgang Schäuble vollzog sein Amt mit harter Hand, er war Innenminister, der mit Leidenschaft Sicherheit über Freiheit stellte, als es noch um Islamismus ging. Doch der selbe Hauptverantwortliche für die innere Sicherheit, aus der Partei die für ihre Kompetenzwerte für innere Sicherheit gewählt wird, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss:

Ich war der unzuständige Bundesinnenminister.

Der Staat und die Staatsfeinde

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer „empört“1 – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu führen.

2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu manch Christ- und Sozialdemokrat immer da wo es Demokraten braucht um auf Missstände aufmerksam zu machen.

2011 sind solcherlei Blockaden nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht nicht automatisch Nötigung aufgefasst, und somit als zulässig definiert2, wenn ihre Zielsetzung es erlaube und es sich um gewaltfreien Protest handele. Der Zweck heiligt die Mittel, könnte man sagen. Im selben Jahr offenbart sich, das auch der hessische Verfassungsschutz den thüringischen rechtsextremen Terroristen, besser bekannt als „Zwickauer Zelle“, geholfen hat – mittelbar durch den „kleinen Hitler“.

2012 beschliesst von CDU und FDP dominierte Hauptausschuss im hessischen Landtag, besagten MdL die Immunität abzuerkennen – vorerst noch ohne Rechtswirkung, bis zur Bestätigung im Plenum. Im selben Jahr wird bekannt, das der Verfassungsschutz auch MdL mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet.

Vor dem Hintergrund, das Blockaden inzwischen höchstrichterlich als Mittel zur Meinungsäußerung anerkannt wurden, hätte der CDU/FDP regierte sächsische Freistaat bzw. deren Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung absehen können. Höfflich formuliert: Es gab schon Verfahren die vor weniger plausiblem Hintergrund eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund mag auch Die Linke ihr Ansinnen formuliert haben, von einer Aufhebung der Immunität doch abzusehen. Wortwörtlich bezeichnete die hessische CDU das wiederum wortgewaltig als „skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern“. Da darf man so wortgewaltig sein und behaupten, diese hessische CDU hat es ihren sächsischen Parteifreunden gleich- und sich den Staat zu eigen gemacht. Denn: Wie in Sachsen regiert in Hessen CDU und FDP.

Und es drängt sich der Verdacht auf, man leiste Wahlkampfhilfe, denn bei der nun in Rede stehenden Immunität der MdL Wissler geht es nicht allein um ihr juristische Angreifbarkeit. Zugleich handelt es sich nämlich um die Kandidatin von Die Linke um das Amt des Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Und folglich handelt es sich um den direkten politischen Gegner in persona des amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein, der ebenfalls von der hessischen CDU ins Rennen geschickt wird. Man muss schon mit dem Klammersack gepudert oder Christdemokrat sein, um hier nicht einen gewissen Interessenkonflikt zu sehen. Zufälle gibt’s! Wie dem auch sei: Zusammenhänge sind rhein zufällig.

In der ganzen Zeit gilt für den hessischen Verfassungschutz übrigens die – von der ehemaligen SPD-MdL Carmen „die phantastischen Vier“ Everts beförderte, durch Familienministerin Schröder zu einiger Bekanntheit verholfene – Extremismustheorie, wonach Extremismus aller Art gleichgesetzt und entsprechen verfolgt wird: Mit den gleichen Mitteln ist gegen Rechtsextremisten vorzugehen, wie gegen Islamisten und Linksextreme. Das in ganz Deutschland noch kein einziger Mensch durch islamischen Terrorismus getötet wurde, und das die Zeiten in denen die RAF ihre eigene politische Rechtsprechung vollzog doch nun vorbei sind wird in dieser wie in allen Theorie vernachlässigt. Das allein in den letzten 20 Jahren 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umkamen ebenso – und das sind nur die ungeschönten offiziellen respektive journalistisch belegten Zahlen.

Den zu Beginn meines Beitrag angekündigten Zusammenhang, den ich hiermit zu beleuchten beabsichtigte: Beseitigt doch mal das Problem Rechtsextremismus, und Linksextremismus wird keines mehr sein. Denn wann sind Linksextreme zu Gewalt bereit? Offenbar nur wenn Rechtsextreme sie skandieren und vollziehen.

Doch ich glaube nicht, das dazu politsche Wille ausgerechnet bei der hessischen CDU manifestiert. Deren braunes Erbe haben die ebenso unverdaut runtergeschluckt wie die Bundespartei die ehemaligen Blockpartei CDU-Ost – mitsamt Kommunisten und Kapital.

Schönes Wochenende trotz allem, mit einem Musiktipp: http://www.youtube.com/watch?v=-S8tBl2_mH4 Immer mittten in die Fresse Rhein von Die Ärzte

  1. „Die Linke ist empört“ titelte das Darmstädter Echo in der Sache, und begibt sich damit auf schmalen Grad []
  2. nicht juristische Beurteilung des BVG-Urteil, »Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, für den Protest (…) öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.« so die Richter in ihrer Entscheidung wortwörtlich []

NSU ./. RAF

Matthias D., Susann E., Hermann Sch. Ralph H., André E., Achim, Gunter F. Thomas R., Carsten R., Mandy S., Jan Botho W. Max-Florian B. Hendrik L, Thomas S., Silvia Sch., Alexander Sch., Juliane W., Jürgen H., André K. Carsten Sch. und Ralf Wohlleben halfen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe alias „NSU“

dabei zehn Menschen kaltblütig zu ermorden. Sie haben konspirative Wohnungen und Wohnmobile gemietet, Autos und Wohnungen zur Verfügung gestellt, haben Krankenversicherungen, Pässe, Geburtsurkunden und Waffen besorgt, verschafften den Tätern Geld, waren Fluchthelfer.

Fast alle sind auf freiem Fuss.

10 Opfer in 10 Jahren, das ist die Bilanz der NSU. 22 Opfer in 20 Jahren, das die der RAF. Man darf die Opfer nicht vergleichen, das wäre zynisch. Man kann, sollte, muss aber Tätigkeit und Untätigkeit der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker vergleichen dürfen. Subjektiv gesehen folgt auf ahnungslose