Ost-CDU 2.0 ./. Rechts

Inzwischen scheint die ostdeutsche CDU ganz offen mit Neonazis zu sympathisieren, insbesondere in Sachsen und Anhalt werden zigtausend gewaltbereiten Rechtsextremen gern ganze Städte zum Frass vorgeworfen und demokratische, antifaschistische Initiativen proaktiv kriminalisiert und voller Leidenschaft mit Polizeigewalt aus dem Weg geräumt – zuletzt zu beobachten in Magdeburg Anfang diesen Jahres. Aus dem Erlebnisbericht mag ich gar nicht zititeren.

Dass die von Christdemokraten als obersten Weisungsbefugten geführte Polizei wohl ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen Demonstration der Neonazis hat, lässt sich ganz besonders an den Vorfällen am Libertären Zentrum (L!Z) in Magdeburg-Salbke beobachten. Das Libertäre Zentrum bietet seit Jahren einen Freiraum für antifaschistische und rassismuskritische Projekte und hat es in diesem, von Neonazis und anderen Menschenfeinden dominierten Stadtteil ohnehin schon besonders schwer. Nicht nur wurde eine Kundgebung von mehreren hundert Neonazis direkt vor dem Gebäude genehmigt und die Anwohner_innen damit einer unmittelbaren und ernsten Gefahr durch Übergriffe ausgesetzt, sondern die Polizei selbst bereitete sich zusätzlich auf eine Räumung des Freiraumes vor, bewaffnete sich im Vorfeld mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock und besetzte das Dach des Nachbarhauses.

Wer in diesen Zeiten, in diesen Breitengraden solche Maßnahmen ansetzt, dem braucht man nicht mehr unterstellen, das er Rechtsextremismus begünstigt.

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