"komplettes Systemversagen"

Mit selbst gestellten Diagnosen ist es wie mit Selbstmedikation: kann richtig sein und helfen, ist aber meist falsch und kontraproduktiv. Tagesschau titelt „Kein komplettes Systemversagen“, auf die Einschätzung hin das eine Kommission der Innenministerkonferenz kein Systemversagen sieht. Doch was heißt schon komplettes Systemversagen“? 1918, 1945, 1989 kam es zu einem Systemversagen, zu einem vollständigen und endgültigen Versagen eines System. Auf die Monarchie, den Nationalsozialismus und die DDR folgte Weimarer und Bundesrepublik. Ein System ersetzte das jeweils vorangegangene, und wir leben seit 20-70 Jahren in einem halbwegs stabilen System, das als eine Demokratie aufgestellt wurde und zumeist als solche funktioniert. Es kommt zwar zu Skandalen, zu Misswirtschaft, ausgeprägtem Lobbyismus, Reformen werden über Jahrzehnte verschlafen und es mangelt an Transparenz, es wird nur alle vier Jahre gewählt und öfter als uns bewusst ist kommt es zu Fehlentscheidungen zu Gunsten kleiner Minderheiten, zum Nachteil von Millionen, aber alles in allem kommt es nicht zu eklatantem Totalversagen des Systems. Anders in der Innenpolitik, anders beim Rechtsextremismus: Hier hat nicht nur Prävention versagt, zur Zeit in Persona von Bundesministerin Schröder und ihrer Extremismustheorie, der vermeintlichen „Deutschenfeindlichkeit“ oder dem Ausstieg aus den Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene. Es scheitert auch die Polizei bei der Einstufung rechtsextremen Hintergrunds von Straftaten – sodass in den Statistiken viel weniger als tatsächlich stattfindende zu finden sind, bis hin zur Verfolgung derer. Dazwischen, in der rechtlichen Grauzone, die Verfassungschützer bedienen, darf man nicht zu genau hinsehen, weil man sonst den Glauben an die Institutionen verliert. Und genau den will deren Nahtstelle, die Innenministerkonferenz, maßgeblich für alle knapp 40 Polizeien und Geheimdienste in Bund und Ländern jetzt per Anordnung wiederherstellen: Die eigens eingesetzte Kommission stellt fest, das es ein „komplettes Systemversagen nicht gegeben habe“. Und das stimmt natürlich. Der ein oder andere Straftäter wurde dingfest gemacht, manchmal sogar ein rechtsextremer Intensivtäter. Die zehn Menschen mordenden Rechtsterroristen aber nicht. Und das aufgrund des Versagens des Innern auf ganzer Linie. Und den Hinterbliebenen hilft es nicht, das die selben Versager sich jetzt selbst bescheiden kein Versagen bei sich selbst festgestellt haben zu lassen. Denn natürlich ist die Kommission nur so unabhängig wie ihr Zugang zu Informationen, und der ist selbst den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern verwehrt worden. Was belastbar ist: Belastendes Material wurde durch den Schredder gejagt.

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