Von Theodor Lessing und Paul von Hindenburg zu Walter Lübcke und Paul Ziemiak

Der deutsche Denker Theodor Lessing stellte bereits 1925 eine Diagnose, der nach sich hinter dem Niemand Paul von Hindenburg sich jemand hervortue, hinter den sich Massen stellen würden. Eine Prophezeiung, die sich 1933 erfüllte – nach heutigen Maßstäben zwei Legislaturperioden später. Er schrieb seinerzeit:

Nach Plato sollen die Philosophen Führer der Völker sein. Ein Philosoph würde mit Hindenburg nun eben nicht den Thronstuhl besteigen. Nur ein repräsentatives Symbol, ein Fragezeichen, ein Zero. Man kann sagen: besser ein Zero als ein Nero. Leider zeigt die Geschichte, daß hinter einem Zero immer ein künftiger Nero verborgen steht.

Q: Digitalisat der Charakterstudie über Paul von Hindenburg

Das Freie Wort richtete mit Albert Einsteins Dringenden Appell das letzte freie Wort im Dritten Reich an die deutsche Öffentlichkeit, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits massenhaft hinter Hitler versammelte.

Dem gefiel das nicht. Deswegen wurde auf die „Ergreifung“ (gemeint war natürlich: Ermordung) des wenig später ins tschechische Marienbad emigrierten Lessing eine Belohnung ausgesetzt. Noch 1933 fanden sich drei Mörder, die den ersten nationalsozialistischen Mord verübten. Wie bei Walter Lübcke suchten die Täter ihr Opfer zu Hause auf und erschossen Theodor Lessing. Wie Lübcke starb Lessing weil der sich gegen Rechte richtete.

Hoffen wir, dass sich Paul Ziemiak nicht im Eifer des Gefechts wider dem Sozialismus zum neuen Paul von Hindenburg entwickelt.

Der Erinnerungskultur überdrüssig?

Diejenigen, die Erinnerungskultur überdrüssig sind, argumentieren gern, dass sie ja weder Zeitzeugen waren noch sich beteiligt hätten was passierte. Doch ihre bare Existenz zeugt davon, dass sie immerhin zu denen gehört haben können, die Nachfahren derer sind, die dafür gesorgt haben, dass es weniger Nachfahren der Ander(sdenkend)en gibt. Etwas mehr Demut stünde denjenigen gut zu Gesicht, die sich angesichts des grassierenden Neofaschismus und Neonationalismus auch nicht dagegen positionieren; ich meine jene denen angeblich die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl, früher mal so was wie Bundeskanzler). Sie tragen die Fratze derer, die Verantwortung trugen. Und jeder trug damals Verantwortung. Die Täter als Erste. Die Zeugen hiernach, die direkten und indirekten. Und die Profiteure, denen Eigentum, Stand und Besitz zufiel. Und ohne das „Tätervolk“ zu bemühen, auch Mitläufer und jene die Weggesehen haben, wenn es ernst wurde. Alle also, denen die Erinnerungskultur zu weit geht oder zu lang andauert. Sie alle leben noch.

Hofberichterstattung

Welt sei Hofberichterstattung, so der häufige Vorwurf, und das nicht nur weil Merkel und Springer enge Busenfreundinnen sind. Aber ob die Agenda von Springer, und also dBil, Welt und all der anderen Postillen aus dem Springer-Hochhaus das Regierungshandeln befruchtet, oder das Regierungshandeln maßgeblich für die konservative Berichterstattung ist, konnte nie hinreichend belegt werden. Bis jetzt.

Denn dieses Mal ist Beweis erbracht, indem nämlich ein ins Kreuzfeuer der gesamten Berliner Hauptstadtpresse geratener Verfassungschef Maaßen vom Innenministerium verteidigt wird, und dieses Statement unkommentiert und vollumfänglich, nur mühsam von etwas einleitenden und hasserfüllten Worten an die Kritiker gerichteten Statements eingebettet wurde.

Die Verlautbarungen des Bundesinnenminister sind mit Ausnahme des ersten Absatz und der Besserwisserei nach dem O-Tönen 1:1 als „Bericht“ übernommen worden (Hervorhebung von mir, bedeutet: Text 1:1 übernommen):

Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. „Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.

Weiter heißt es, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Nachdem Petry im Juli 2015 zur Bundessprecherin der AfD gewählt wurde, „hatte Herr Dr. Maaßen das Gespräch angeboten. Diese Gesprächsinitiative hatte Herr Dr. Maaßen vorher ausdrücklich mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium abgestimmt. Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.

Näher als Pressemitteilungen vollständig abzudrucken geht Hofberichterstattung nicht. Und zum Thema Schöpfungshöhe, liebe Springer-Juristen: Pressemitteilungen der Bundesregierung sind gemeinfrei. Man könnte also auch gleich den Newsletter aller Ministerien abonnieren, statt Springer Geld hinten und vorne reinzuschieben: Der Inhalt wäre derselbe.

Nicht jede Stilblüte ist Satire.

Die asozialen Netze bringen vielerlei Stilblüten hervor: skurrile wie eine Kochshow vermummter, veganer Noazis (als Tribut an Hitler, denn der war bekanntlich Veganer), aber auch in erster Linie provokative.

Zu den provokativen gehört eine deren Selbstdarsteller offen mit Bezügen auf den Nationalsozialismus auftreten, aber eben gerade noch im rechtsfreien Raum. Und als sie dann Hauptdarsteller einer öffentlich-rechtlichen Dokumenation wurden, klassifizierten sie ihren Kanal trotz Statements wie diesem als „Satire“:

Adolf Hitler (, ein Traum für Hater, denn er ist Künstler, Politiker, Schriftsteller und sein süßer Bart kitzelt beim Küssen. Ach ne, das ist denen ja egal, denn er) ist (außerdem): Patriot. Das ist der eine und einzige Grund warum sich Hitler beim Rest der Welt gehörig unbeliebt gemacht hat.

(https://youtu.be/4nVkL6oGAbQ)

Und ich bin der Meinung: Ja, Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire. Das hier fällt nicht einmal unter Kunstfreiheit. Das ist einfach nur nationalkonservative Konserve, und die verhält sich wie die Büchse der Pandorra: Einmal raus kriegst du sie da nicht mehr rein, wie die Zahnpasta in die Tubs.

Parolen der Populisten

In 28 Jahren wird die Konservative Die Linke genau so geißeln wie heute, 28 Jahre nach Ende des Kalten Krieg: „Kommunisten“ werden sie schimpfen, die Nachfolger von Adenauer, die NSDAP-Mitglieder einreihten und obwohl sie die Blockpartei Ost-CDU samt Mann und Maus übernahmen als sei da nichts bei. Und trotzdem die Union längst mit der Oder-Neiße-Grenze abgeschlossen hat, hat sie zugelassen das die Vertriebene schlechthin Jahre lang geistige Brandstiftung betrieb, nicht gegen die Nachbarn, denen ihr Hab uns Gut wieder gehört. Und statt das ländliche Bayern Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt, weil sie der einzige Ausweg aus dem demographischen Dilemma sind, und das ist auch gut so, wird von den dortigen Lokalfürsten auch in diesem Jahrtausend noch „nur“ wahlweise gegen „kriminelle“ Ausländer oder „Ausreisepflichtige“ gehetzt, aber alle gemeint, die nicht den Dialekt, die Rituale oder die Hautfarbe teilt.

Es ist ein zweischneidiges Schwert, der erhobene Zeigefinger, insbesondere wenn die Klinge irgendwann so stumpf ist, wie die Parolen der Populisten.

Für Deutschland gegen die Demokratie?

Es widerspricht jedem gesunden Menschenverstand das etwas, das etwas beseitigen will, von dem auch noch die Mittel dazu aushändigt bekommt, und dem sodann verabreicht.

Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen. Für Deutschland, wie sie behaupten. Und manche Demokraten begreifen es als das höchste demokratische Gut, auch denjenigen die Meinungsfreiheit zu verleihen, die diese und das demokratische Deutschland ausdrücklich abschaffen wollen. Und das wollen sie. Ob es Reichsbürger sind, die sich sogar bereits bewaffnen, Identitäre, die auch letale Selbstverteidigung üben wie Wehrsportgruppen, ob es so genannte Freie Kräfte sind, die sich unter schwarzer Flagge ganz und gar unfrei mit eigener Hierarchie und Befehlskette im realen Leben zusammentrommeln, oder etwa Reconquista Germanica, die das im Internet tun: Sie alle lehnen die Demokratie Deutschland zutiefst ab, behaupten aber zugleich für Deutschland zu sein, und bedienen sich der Mittel der Demokratie: Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit insbesondere und zuvorderst. Und das man ihnen diese Rechte nicht aberkennen dürfe, das sagen die nahtlos daran anknüpfenden, die Liberalen, die Konservativen und die politisch Uninteressierten.

Dabei geht es gar nicht mehr anders: Die neuen Nationalen verstehen und sprechen nur eine Sprache, und zwar die der Gewalt, verbal und nonverbal. Und das wiederum ist mit Rechten nicht vereinbar. Wer sich für Gewalt ausspricht, ob das jetzt die Hasskommentatoren sind, die „linksgrünversiffte“ am liebsten am nächsten Baum aufknüpfen wollen, ob es Rechtsextreme sind, die im Dunkel schwangeren Frauen mit Migrationshintergrund auflauern und tätlich angreifen, oder ob Gauland die schrecklichen Verbrechen der Deutschen auf zwölf Jahre des Nationalsozialismus als Staatsform reduzieren, statt auch den Weg zur Machtergreifung und die Gewaltausübung auf dem Weg dorthin zu erwähnen, die all die Genannten bereits heute durchexerzieren: Unzweifelhaft ist das sie genau das wieder wollen. Deutschland in Schutt und Asche, Europa und dieses Mal tatsächlich die ganze Welt in den Untergang zerren, aus dem man nie wieder heraus kommt. Und obschon dieses Gesocks bereits in der internationalen Presse Niederschlag fand, wenn etwa wieder eine Reisewarnung für Ostdeutschland ausgegeben wurde oder der Wahlerfolg der Neuen Rechten zur Kenntnis genommen wurde: Dieses Mal sind wir dafür verantwortlich zu verhindern, das die Machtergreifung gelingt. Wählerinnen und Wähler mit Verstand, Anders- und überhaupt Denkende, Verantwortliche in den Parlamenten.

Ob es Polizisten sind, die bei #b2705 »nicht die Inhalte, sondern die Möglichkeit diese zu verbreiten, schützen« (Polizeipressesprecher Berlin in allem Ernst anlässlich „#ZukunftDeutschland“).

Oder das von der Rechten so oft gescholtene Öffentlich-Rechtliche und insbesondere dessen Talkshows

Oder ob es die Saläre der Bundes- und die Landtage als wie die Kommunalparlamente für Abgeordnete dieses Spektrums sind.

Oder das neokonservative Spektrum, das die politischen Positionen derer auch noch übernimmt, nur weil sie nicht mehr Stück vom Kuchendiagramm abgeben will.

All das sollte denen aberkannt werden, die das nur zur Beseitigung derselben zweckentfremden.

Wenn rechtsnationale bis -extreme Demokratiefeinde Demokratie beseitigen wollen, dann bitteschön; aber doch bitte nicht schon wieder wie 1933: Es macht die Demokratie nicht besser, noch das Handwerkszeug für ihre Demontage zu überreichen.

Alles andere ist entweder naiv, oder widerspricht sogar den Biologismen, die die Rechte als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Ander(sdenkende)n begreift, demnach sich der Stärkere von allein durchsetze oder mit anderen Mitteln.

51%

Die so genannte Alternative begreift sich selbst als Alternative nicht zu von ihr selbst zu Altparteien ernannten Partien, sondern zum gesamten System; sie hat sich den Namen nicht zum Programm gemacht, um einer oder einer Gruppe von Parteien Paroli zu bieten, denn würde sie nicht nur auf 51% hinarbeiten. 51% oder absolute Mehrheit, das steht in ihrem Weltbild hingegen nicht für eine Mehrheit, sondern für eine Alleinherrschaft. Hitler hat diesen Prozentwert damals nie ausgerufen, sondern von sich aus und mit Gewalt die Macht ergriffen. Derer will sich diese Partei offenbar nicht bedienen, sondern strebt die demokratische Machtergreifung an – ob sie die Demokratie dann genau so beseitigen will, kann sie nicht sagen, selbst wenn sie wollte. Dann nämlich würde sie sofort verboten. Aber das Symbol, die 51%, das ist unmissverständlich, auch wenn diese Partei sich oft missverstanden fühlt.

Das kann nur gut finden, wer dem wohlwollend gegenübersteht. Das Grundgesetz wurde ersonnen, als Deutschland am Abgrund stand. Den Schritt weiter hatten die Väter des Grundgesetzes schon erlebt. Und das Deutschland dereinst wieder so gesonnen wäre wir heute, hätten sie nicht vermutet, vermute ich. Ich hoffe, zugegebenermaßen naiv, auf deren Naivität.

Aber Deutschland ist wieder stolz auf sich, auch wenn das nur zweijährlich mit ein paar Plastikfähnchen im Wind durchblicken lässt. Die Selbstzufriedenheit mit dem Exportüberschuss, längst „Starker Mann“ (vgl. „Väter des Grundgesetzes“, falls jemand glaubt, dad Patriarchat wäre 2018 vorbei).

Und die #fckafd geht geschickt auf Wählerfang. Etwa 35% braucht sie noch zur ganz demokratischen Machtergreifung. Und die hofft sie wie die ersten 15% zu erreichen: Mit strittigen Themen, mit Kontroversen und manchmal einfach eine noch nie dagewesenen Vergleich bei einer Rede vor geistig Verwirrten (so genannte Junge, so genannte Alternative), vermittelt von einem auf Auflagen und Klickzahlen schielenden willfährigen Journalismus, verbreitet über asoziale Netzwerke, rückgekoppelt und also wirkmächtiger als Volksempfänger, an deren Ende man auch abschalten konnte. Aber was jetzt über den Äther geht, begegnet einem zwangsläufig auch dann noch; an animierten Werbetafeln in der Unterführung, im Radio im Taxi oder von Freunden bei Facebook, deren politischer Sachverstand offenbar doch nicht so ausgereift ist.

Die Kanzlerin der Zwietracht

Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit abzufeiern, obwohl er mit Republikflüchtlingen zum Überleben der DDR aktiv beitrug, ist Geschichtsklitterung.

Aber wofür steht Merkel eigentlich?

Jeder Bundeskanzler hinterlässt ein Erbe. Auch die erste Bundeskanzlerin hinterlässt eines.

Ihres wird zweifelsfrei das der obersten Flüchtlingshelferin. Gemeinsam mit Peer Steinbrück hat sie zudem das europäische Krisenregime zu verantworten, das zunächst der Immobilien-, dann Banken- und schließlich die Euro-Krise habhaft wurde – und letztlich die Wiege Europas zum Opfer der dBil-Zeitung machte. Aber das herausragendste weil auf ewig wirkende Verdienst dieser Kanzlerin und ausdrücklich auch von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wird sein Edward Snowden kein Asyl gewährt und den Five Eyes nicht den Stinkefinger gezeigt zu haben.

Während sich derzeit alle über Facebook echauffieren ist PRISM, der BND-NSA-Skandal, Echelon oder genau genommen alles, was Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat völlig in Vergessenheit geraten. Während wir fassungslos zusehen, wie Seehofer das tiefgreifendste Polizeigesetz seit 1945 implementiert kommentiert keiner, das dieser schlüsselfertige Totalüberwachungsstaat nach der Landtagswahl an eine mit der #fckafd geführten #Schwarzbraun en Regierung übergeht. Denn anders als die CDU hat die CSU keinen Unvereinbarkeitsbeschluss und wenig Skrupel mit der Partei eine Koalition einzugehen, deren Inhalte sie 1:1 auf Wahlplakaten und in Sonntagsreden übernimmt.

Die Kanzlerin hat diesen Trottel als Bundesinnen- nebst Heimatminister erst möglich gemacht, und das ist ihr Verdienst und also Erbe: Sie hat einen Seehofer inthronisiert, dessen Partei bis kurz vor der Weihnachtspause die erste schwarzbraune Koalition anführen wird wie Gauland die Opposition im Bundestag. Und in drei Jahren dann wird auch die CDU all ihre Versprechen gegen eine Regierungsbildung eintauschen, wie dereinst die SPD 20% für sechs Bundesminister.

Da sage nochmal einer Geschichte wiederhole sich, denn im Grunde wird sie grad nur neu geschrieben. Und das Drehbuch hat einen anderen Titel. Und die Partei einen anderen Namen. wes Geistes Kind sie sind, das ist ihr ins Stammbuch geschrieben. Und wieder sind es die Konservativen, die als Steigbügelhalter herhalten.

Marek Lieberberg fordert Aufstand der anständigen Muslime

Sichtlich aufgebracht verkündete Marek Lieberberg gestern die Aussetzung von Rock am Ring. Während seiner emotionalen Pressekonferenz machte er für die Unterbrechung des mehrtägigen Festivals Gott und die Welt verantwortlich. Die Welt in persona des Innenminister und der Polizeiführung, die ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, das Festival zu unterbrechen. Und Gott in persona aller Muslime, von denen er forderte, sich gegen den militanten Islamismus zu bekennen und gegen sich auf den Islam berufenden Terrorismus auf die Straße zu gehen.

Aber so ist das leider mit Leuten aus den Medien und der Unterhaltung, die sich mit dem Thema nur auseinander setzen, wenn sei entweder dafür bezahlt werden oder dafür bezahlen müssen.

Xavier Naidoo etwa verbreitet teils ziemlich krude Thesen, ist aber zuvorderst kein Reichsbürger und schon gar kein Rechter; ich würde sogar sagen: Der hat nicht einmal eine dezidierte politische Meinung, die den Titel verdient.

In der näheren Nachbarschaft dessen Heimatstadt Mannheim marschieren heute in Karlsruhe tausend oder mehr oder weniger Neonazis, und er wird sich ihnen nicht anschließen. Und zig tausende Demokraten werden sich dem Pack entgegenstellen. Und es werden wieder nur wenige Promill der Gesellschaft an sich sein. Warum kaum jemand auf die Straße geht, wenn doch seit der Wiedervereinigung über zweihundert Menschen rechter Gewalt zum Opfer fielen? Weil es 80 Millionen Menschen in Deutschland gibt. Es gibt einfach genug, und nicht genug die es betrifft. Es traf bisher vor allem Obdachlose, Linke und Migranten.

Als eine nennenswerte Zahl Menschen mit Migrationshintergrund auf die Straße gingen, um gegen den NSU zu demonstrieren, ermittelten Polizeien und Verfassungsschutzer noch gegen die »Dönermafia«. Wie sogar auf Videoaufnahmen der Demonstration zu sehen ist, gab es auf der Demo die in ein Transparent gegossene Forderung, das es kein zehntes Opfer geben dürfe. Das Filmmaterial wurde in unzähligen NSU-Dokumentationen seither wiederverwendet, weil es klar und deutlich zeigt: Das die die Betroffenen um ihr Schicksal wusste, und der Rechtsstaat im Dunkeln oder der Presse hinterher tappte.

Insofern bleibt festzuhalten: Migranten gehen wie gute Deutsche nur auf die Straße wenn es sie persönlich tangiert. Demonstrationen scheinen inzwischen wie Direkte Demokratie und Bürgerinitiativen zu funktionieren. Betroffene bleiben Betroffene, Unbeteiligte beteiligen sich nicht. Oder anders ausgedrückt: Migranten sind bestens integriert.

Und trotzdem deswegen leider: Dem Rechtsstaat ausgeliefert.

Ich wüsste nicht, warum sich hier lebende, gut integrierte Muslime von Islamisten distanzieren müssten. Ebenso wenig distanzieren sich Deutsche von Rechten. Oder die CSU von Seehofer und die AfD von Höcke. Oder umgekehrt.