Im Zweifel für den Angeklagten

Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur für das Urteil, auf dem Weg dorthin ist der dreigeteilte Rechtsstaat leider frei Angeklagte zu diskreditieren

Den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte wegen gibt es in Deutschland eine strikte Dreiteilung des Rechtsstaat in Legislative, Exekutive und Judikative. Auf ihren Rechtswegen sollen sich des Rechtsstaates Glieder nicht behindern, vielmehr bedingen sie einander: Recht und Gesetz wird von sondern bedingen, das soll Von Rechts wegen sollen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der kennt sich am besten damit aus. #s21, #blockupy, #fsa, auch gegen die #antifa …

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