Für Deutschland gegen die Demokratie?

Es widerspricht jedem gesunden Menschenverstand das etwas, das etwas beseitigen will, von dem auch noch die Mittel dazu aushändigt bekommt, und dem sodann verabreicht.

Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen. Für Deutschland, wie sie behaupten. Und manche Demokraten begreifen es als das höchste demokratische Gut, auch denjenigen die Meinungsfreiheit zu verleihen, die diese und das demokratische Deutschland ausdrücklich abschaffen wollen. Und das wollen sie. Ob es Reichsbürger sind, die sich sogar bereits bewaffnen, Identitäre, die auch letale Selbstverteidigung üben wie Wehrsportgruppen, ob es so genannte Freie Kräfte sind, die sich unter schwarzer Flagge ganz und gar unfrei mit eigener Hierarchie und Befehlskette im realen Leben zusammentrommeln, oder etwa Reconquista Germanica, die das im Internet tun: Sie alle lehnen die Demokratie Deutschland zutiefst ab, behaupten aber zugleich für Deutschland zu sein, und bedienen sich der Mittel der Demokratie: Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit insbesondere und zuvorderst. Und das man ihnen diese Rechte nicht aberkennen dürfe, das sagen die nahtlos daran anknüpfenden, die Liberalen, die Konservativen und die politisch Uninteressierten.

Dabei geht es gar nicht mehr anders: Die neuen Nationalen verstehen und sprechen nur eine Sprache, und zwar die der Gewalt, verbal und nonverbal. Und das wiederum ist mit Rechten nicht vereinbar. Wer sich für Gewalt ausspricht, ob das jetzt die Hasskommentatoren sind, die „linksgrünversiffte“ am liebsten am nächsten Baum aufknüpfen wollen, ob es Rechtsextreme sind, die im Dunkel schwangeren Frauen mit Migrationshintergrund auflauern und tätlich angreifen, oder ob Gauland die schrecklichen Verbrechen der Deutschen auf zwölf Jahre des Nationalsozialismus als Staatsform reduzieren, statt auch den Weg zur Machtergreifung und die Gewaltausübung auf dem Weg dorthin zu erwähnen, die all die Genannten bereits heute durchexerzieren: Unzweifelhaft ist das sie genau das wieder wollen. Deutschland in Schutt und Asche, Europa und dieses Mal tatsächlich die ganze Welt in den Untergang zerren, aus dem man nie wieder heraus kommt. Und obschon dieses Gesocks bereits in der internationalen Presse Niederschlag fand, wenn etwa wieder eine Reisewarnung für Ostdeutschland ausgegeben wurde oder der Wahlerfolg der Neuen Rechten zur Kenntnis genommen wurde: Dieses Mal sind wir dafür verantwortlich zu verhindern, das die Machtergreifung gelingt. Wählerinnen und Wähler mit Verstand, Anders- und überhaupt Denkende, Verantwortliche in den Parlamenten.

Ob es Polizisten sind, die bei #b2705 »nicht die Inhalte, sondern die Möglichkeit diese zu verbreiten, schützen« (Polizeipressesprecher Berlin in allem Ernst anlässlich „#ZukunftDeutschland“).

Oder das von der Rechten so oft gescholtene Öffentlich-Rechtliche und insbesondere dessen Talkshows

Oder ob es die Saläre der Bundes- und die Landtage als wie die Kommunalparlamente für Abgeordnete dieses Spektrums sind.

Oder das neokonservative Spektrum, das die politischen Positionen derer auch noch übernimmt, nur weil sie nicht mehr Stück vom Kuchendiagramm abgeben will.

All das sollte denen aberkannt werden, die das nur zur Beseitigung derselben zweckentfremden.

Wenn rechtsnationale bis -extreme Demokratiefeinde Demokratie beseitigen wollen, dann bitteschön; aber doch bitte nicht schon wieder wie 1933: Es macht die Demokratie nicht besser, noch das Handwerkszeug für ihre Demontage zu überreichen.

Alles andere ist entweder naiv, oder widerspricht sogar den Biologismen, die die Rechte als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Ander(sdenkende)n begreift, demnach sich der Stärkere von allein durchsetze oder mit anderen Mitteln.

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