Heer, Sturm und Stahl

Beate Zschäpe legt viel Wert auf Inszenierung.

Ihre Anwälte haben nicht etwa typisch deutsche Namen wie Müller, Meier, Schulze, Beate Zschäpes Anwälte hören auf Heer, Sturm und Stahl. Geschichten die das Leben schreibt sind zwar die besten, aber – und da bin ich das erste Mal in meinem Leben das erste Mal einer Meinung mit Die Welt, auch wenn die ihrer Geschichte inzwischen umgetauft haben – diese Geschichte schrieb eine Frau, deren Verbitterung über ein Leben im falschen System jedes Mittel recht zu sein scheint. In dem Fall eben sind die Namen die Botschaft, und das ist die einzige nennenswerte Nachricht die nun um die Welt geht.

Ihr Auftreten heute war betont lässig, der Öffentlichkeit in Persona anwesender Fotografen zeigte sie die kalte Schulter, dem „System“ in Vertretung des vorsitzenden Richter über ihre Anwälte Heer, Sturm und Stahl den ausgestreckten Mittelfinger: Befangen sei der, ausgerechnet weil den Verteidigern, die sich ja in unserer Rechtsordnung zwar nicht mit ihren Mandaten gemein machen aber auch nicht jeden Fall annehmen müssen und offensichtlich, ob des Dreiklang aus Heer, Sturm und Stahl sehr gern mit Zschäpe im Rampenlicht stehen das Misstrauen entgegengebracht und ihnen eine Durchsuchung auferlegt wurde. Das diesem Verfahren jeder unterlag, der dem Verfahren beiwohnen wollte, interessierte die dreisten Drei an der Seite von Zschäpe herzlich wenig. Das Verfahren ist vertagt, die Verteidigung scheinbar Herr der Lage. Doch die dünne heiße Luft, die den Köpfen entwich, als sie mit ihrem Antrag die Mittagspause einläuteten, wird sich verziehen. Wer dann, wenn handfeste Beweise und Zeugen die Taten der drei Rechtsterroristen peu a peu offenlegen, die Lufthoheit hat, darauf kommt es an, nicht auf juristische Winkelzüge.

Ekel erregend.

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Aus zweiter Hand

Dies hier wird Prozessberichterstattung aus zweiter Hand.

Mit heutigem Tage begann der Prozess gegen den letzte mutmaßlichen Kopf des NSU, gegen den der sich nicht dem Rechtsstaat, den er abschaffen will, durch unfreiwillig-feigen Freitod  aus der Schlinge zog: Beate Zschäpe. Und gegen einen Teil ihrer zahlreichen Unterstützer, einer Hand voll und also Bruchteil des Netzwerkes von über einhundert Personen im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle, die mit zehn Menschen in zehn Jahren per anno den selben „Body Count“ auf dem Kerbholz hat wie die RAF. Allein die Konsequenzen daraus und die Auswahl der Opfer unterscheiden die beiden Gruppen, denn der konkrete Terror lässt sich keiner Ideologie zuordnen, keine Religion oder Ethnie; wer Terror der RAF oder des NSU ideologisch einordnet, hat schon verloren, denn es ist Ausgrenzung scheinbar wehrloser Minderheiten, die er heimsucht; wer sich auf die Fährte des Terror begibt, bemerkt recht schnell: Es sind in aller erster Linie die unmittelbaren Opfer und deren Angehörige Leidtragende des Terror, die Genugtuung der Täter aber verleiht erst die Öffentlichkeit, indem sie sich so in Ossi/Wessi, Okzident/Orient, Arm/Reich, Schwarz/Weiß teilen lässt, wie nach 9/11 geschehen.

Norwegen hat es vorgemacht: Der Staat darf sich nicht auseinander dividieren lassen, nicht in Legislative, Exekutive und Judikative, nicht in Staatsbürger vs. „die Politiker“. Nur wenn das Ziel klar ist, nämlich das extreme Rechte in diesem Land nie wieder eine Chance haben sollen, und das friedliche Zusammenleben aller nicht von einer Organisation gefährdet werden kann, wird sich Geschichte nicht wiederholen. Andernfalls sähe ich schwarz für dieses Deutschland, mit seiner braunen Vergangenheit und für Jahrezehnte roten Zahlen.

Verfassungsschutzumschlag

Hochglanzbroschüren deuten auf teure Produkte oder solche die ihr Geld nicht wert sind. So auch beim Verfassungsschutz. Im alljährlichen Bericht sind schon allerlei Halbwahrheiten stilsicher zwischen anschaulichen Grafiken, Bilder von Stereotypen und dem obligatorischen Grußwort des jeweiligen Präsidenten des Verfassungsschutz untergebracht.

http://martindelius.de/2015/01/alles-anti-die-gewollte-verwirrung-des-verfassungsschutzes/

"Machtergreifung" suggeriert Ohnmacht

In unsere jüngeren Geschichte wurde ein Verbrechen verübt, das nicht verjährt aber für die Nachkriegsgenerationen nicht verantwortlich gemacht werden können. Verantwortlich zu machen sind aber diejenigen Altnazis die Erinnerung daran zu vereiteln üben oder verzerren als auch diejenigen Neonazis die Erinnerung daran auffrischen wollen, indem sie ihr nacheifern. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, ging unter als ein ganzes Volk Richter und Henker gewähren lies als Millionen den Kugeln und Öfen zum Opfer fielen und 200.000 sich sogar direkt daran beteiligten.

Einer unter Millionen

„Machtergreifung“ ist der falsche Begriff, der die Schuldfrage delegiert. Macht wird verliehen, … Hitler hätte nie die Kraft gehabt einen signifikanten Teil zur Vernichtung beizutragen, auch wenn er letztlich die Befehle dazu erteilte. Doch er hatte genügend Gewährsmänner die ihm die Vorschläge machten, die die Ausgestaltung des Dritten Reichs in seiner totalitären Ausprägung erst ermöglichten. Militärs allen voran, aber auch die Zivilgesellschaft.

auf der sich nie wieder fort wischen lässt. Vorläufer schon versucht hat die Weltherrschaft an sich zu reißen und Völkermord beging, weil Einzeltäter wie bei Amokläufern und Kinderschändern öffentlich gebrandmarkt als Geächtete dienen, aber der Gutbürger, wie er von den Neonazis gern verniedlichend bezeichnet wird, damit nichts zu tun hat. Die rechtsextreme Szene zählt in Deutschland nach Schätzungen des Verfassungsschutz vor dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund zigtausende, darunter viele Gewaltbereite. Doch seit Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund sind all die Schätzungen in Frage zu stellen und in Zweifel zu ziehen. Realistische Schätzungen dürften solche sein die jüngst in Österreich 29% eine Sehnsucht nach einem neuen Führer attestierten oder die in den Reihen der Bundeswehr jeden fünften Soldaten als der Neuen Rechten zuzuordnen sehen. Ob jetzt jeder 3. oder 5. oder vielleicht auch nur jeder 10. rechtes Gedankengut verinnerlicht hat ist auch unerheblich, da aus jedem einzelnen eine Führungsfigur werden kann der Mitläufer im Tross hat, bis Millionen Tote auf den Schlachtfeldern Europas zurück bleiben.

"Rechtsstaat" kommt von "auf dem rechten Auge blind"

Die vier Gewalten des Rechtsstaat sind zum Großteil auf dem rechten Auge blind: Legislative, Judikative, Exekutive, Publikative, wenn jemand den rechtsextremen Hintergrund in seine Überlegungen einbezieht, dann meist weil es strafmildernd wirkt wenn man es weg lässt, weil es als soziales Randgruppenphänomen nicht die gesamte Gesellschaft erfasst, deren Vorläufer schon versucht hat die Weltherrschaft an sich zu reißen und Völkermord beging, weil Einzeltäter wie bei Amokläufern und Kinderschändern öffentlich gebrandmarkt als Geächtete dienen, aber der Gutbürger, wie er von den Neonazis gern verniedlichend bezeichnet wird, damit nichts zu tun hat. Die rechtsextreme Szene zählt in Deutschland nach Schätzungen des Verfassungsschutz vor dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund zigtausende, darunter viele Gewaltbereite. Doch seit Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund sind all die Schätzungen in Frage zu stellen und in Zweifel zu ziehen. Realistische Schätzungen dürften solche sein die jüngst in Österreich 29% eine Sehnsucht nach einem neuen Führer attestierten oder die in den Reihen der Bundeswehr jeden fünften Soldaten als der Neuen Rechten zuzuordnen sehen. Ob jetzt jeder 3. oder 5. oder vielleicht auch nur jeder 10. rechtes Gedankengut verinnerlicht hat ist auch unerheblich, da aus jedem einzelnen eine Führungsfigur werden kann der Mitläufer im Tross hat, bis Millionen Tote auf den Schlachtfeldern Europas zurück bleiben.

http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/linke-kriminalitaet-und-eine-lustige-statistik/
http://www.migazin.de/2014/05/05/nazis-scheisstuerke-koma-rassistischer-hintergrund-landgericht-magdeburg/

Im Zweifel für den Angeklagten

Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur für das Urteil, auf dem Weg dorthin ist der dreigeteilte Rechtsstaat leider frei Angeklagte zu diskreditieren

Den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte wegen gibt es in Deutschland eine strikte Dreiteilung des Rechtsstaat in Legislative, Exekutive und Judikative. Auf ihren Rechtswegen sollen sich des Rechtsstaates Glieder nicht behindern, vielmehr bedingen sie einander: Recht und Gesetz wird von sondern bedingen, das soll Von Rechts wegen sollen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der kennt sich am besten damit aus. #s21, #blockupy, #fsa, auch gegen die #antifa …

"Steigbügelhalter Hitlers"

Jee

Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokraten aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen seien, verbitte er sich. Quelle: Rheinpfalz in www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/schweitzer-nazi-vergleich-cdu-schnieder/-/id=1682/nid=1682/did=12129448/i0i6ko/index.html

http://blog.brash.de/2013/01/29/netzkolumne-aufreger-10-hitlervergleiche/

"Deutscher" Frühling anno 2012

Beck und Grass gegen uneingeschränkte Solidarität, Alltagsrassimus und Homophobie

Literaturnobelpreisträger Günter Grass erzürnt den deutschen Gutmensch

#Grass - Der Cartoon zum Gedicht on TwitpicGünter Grass veröffentlicht über „Qualitätsmedien“ ein Gedicht, gegen uneingeschränkte Solidarität für jede beliebige Maßnahme des israelischen Militärapparats, und der versammelte Qualitätsjournalismus nebst „Netzgemeinde“ fällt über ihn her. Niemand scheint sich die Zeilen durchgelesen, ihre Ausdruckskraft verstanden und ihre immanente Demut der deutschen Geschichte im Allgemeinen und der Speziellen von Günter Grass erkannt zu haben. Alle schrei(b)en, zetern, lassen den Gutmenschen raushängen. Das war die selbe „Journalie“, die vor nicht allzu langer Zeit Sarrazin bejubelt hat. Das ist widerlich, ekelerregend und abstossend.

Spitzenpolitiker Beck von den Grünen kritisiert Grüne wegen ihres einschlägigen Alltagsrassismus, erntet dafür von deren Gewerkschaft und

Grüner kritisiert rassistische Merkmale bei Personenkontrollen, wird dafür von „Gewerkschaft“ angepöbelt http://sars.es/9E … … Tags drauf wird der selbe Grüne von einer Hinterbänklerin aus der #FDP ob seiner sexuellen Orientierung diffamiert … … Im welchem Land, in welchem Jahr leben wir eigentlich? twitterte @urangela heute.