Hofberichterstattung

Welt sei Hofberichterstattung, so der häufige Vorwurf, und das nicht nur weil Merkel und Springer enge Busenfreundinnen sind. Aber ob die Agenda von Springer, und also dBil, Welt und all der anderen Postillen aus dem Springer-Hochhaus das Regierungshandeln befruchtet, oder das Regierungshandeln maßgeblich für die konservative Berichterstattung ist, konnte nie hinreichend belegt werden. Bis jetzt.

Denn dieses Mal ist Beweis erbracht, indem nämlich ein ins Kreuzfeuer der gesamten Berliner Hauptstadtpresse geratener Verfassungschef Maaßen vom Innenministerium verteidigt wird, und dieses Statement unkommentiert und vollumfänglich, nur mühsam von etwas einleitenden und hasserfüllten Worten an die Kritiker gerichteten Statements eingebettet wurde.

Die Verlautbarungen des Bundesinnenminister sind mit Ausnahme des ersten Absatz und der Besserwisserei nach dem O-Tönen 1:1 als „Bericht“ übernommen worden (Hervorhebung von mir, bedeutet: Text 1:1 übernommen):

Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. „Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.

Weiter heißt es, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Nachdem Petry im Juli 2015 zur Bundessprecherin der AfD gewählt wurde, „hatte Herr Dr. Maaßen das Gespräch angeboten. Diese Gesprächsinitiative hatte Herr Dr. Maaßen vorher ausdrücklich mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium abgestimmt. Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.

Näher als Pressemitteilungen vollständig abzudrucken geht Hofberichterstattung nicht. Und zum Thema Schöpfungshöhe, liebe Springer-Juristen: Pressemitteilungen der Bundesregierung sind gemeinfrei. Man könnte also auch gleich den Newsletter aller Ministerien abonnieren, statt Springer Geld hinten und vorne reinzuschieben: Der Inhalt wäre derselbe.