Der Hitlergruß und das Recht freie Meinungsäußerung

Im Pfälzischen Merkur verlautbart Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland Pfalz, folgendes:

Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.

Sicherheitshalber habe ich den Wortlaut ihres Interviews mit Hilfe der Web Wayback Machine gerichtsfest gehalten, denn die Pressestelle versucht bereits ihr missglücktes Interview einzuordnen, Kritiker einzunorden und die Darstellung als solche einzufangen. Das Problem ist nur: Natürlich hat dieselbe Pressestelle das Interview vorher freigegeben. Jedes Interview wird freigegeben, gerade solche der Spitzenkandidaten, und gerade in der heißen Wahlkampfphase. Und das Interview also auch, denn es ist eines der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Und das Zitat ist keineswegs aus dem Zusammenhang gerissen, vielmehr ist das Interview an sich ziemlich zusammenhangloser Populismus. Und gerade darum darf man gewiss sein: Hier wurde mit klarem Kalkül etwas an die Presse weitergereicht, und nun stellt sich nur noch die Frage: Um Klöckner zu schaden oder ein Signal an den möglichen Koalitionspartner zu senden. Denn in den letzten Wochen entglitt der Partei erst der Zuspruch für die Spitzenkandidatin und dann auch noch die Meinungshoheit über die Debatte zur TV-Debatte mit dem SWR, bei der Julia Klöckner ebenso dafür gesorgt hatte, das die klar rechtskonservative, so genannte Alternative für Deutschland öffentlich-rechtliche Sendezeit bekommt, die der Intendant des Südwest-Rundfunk ihr zugebilligt, aber SPD und Grüne durch ihr Veto verneint hatte. Mit diesem weiteren Signal an die Gefolgschaft aus dem braunen Dunstkreis rund um Pegida und AfD ist klar das die Konservative den Schulterschluss probt und mit jeder Stimme für die CDU ein Bündnis mit der rechten Alternative für Deutschland unter Führung von Julia Klöckner der Weg geebnet wird.

(Update)

Kalter Kaffee?

Über Twitter wurde ich darauf aufmerksam gemacht, das der Artikel angeblich aus dem Januar 2015 sei und darauf hingewiesen werden sollte, wenn darüber berichtet würde, was ich hiermit gern nachhole.

Was mich dazu bewog, darüber jetzt zu berichten? Ein anderer, ein aktueller Tweet, also der selbe Mechanismus, allerdings auch: die hohe Aktualität. Denn gerade ist die neue Vorratsdatenspeicherung erst wieder in Kraft getreten und die juristischen Maßnahmen dagegen angelaufen, und davon ist im Artikel die Rede gewesen. Und dann das Gewicht, das Pegida zu dem Zeitpunkt bereits verliehen wurde: Die Schweigemärsche in der Dresdner Innenstadt waren zu dem Zeitpunkt gerade mal ein Vierteljahr alt und hatten noch nicht das Gewicht, das die stellvertretende Vorsitzende der CDU – noch zumal im völlig anderen Bundesland beheimatet – sich damit notwendigerweise auseinanderzusetzen hätte. Ferner ließ eine merkwürdige Verklausulierung „die Anschläge“ daran denken, das die jüngsten Anschläge von Paris ja noch nicht so lang zurück lagen, jedenfalls nicht mehr als ein Jahr lang. Das und das man Anfang des Jahres gern mal noch die alte Jahreszahl geschrieben und eben überlesen wird, führte im Gemenge mit dem tatsächlichen Versuch der Pressestelle, die Nachricht zu unterdrücken, in dem Bericht. Ob das kalter Kaffee ist, möge der Leser einordnen. Neben keiner Entschuldigung war eine Einordnung des Interview die einzige Klarstellung der Rheinland-Pfälzischen CDU, insofern hat die Vorsitzende damals und die Spitzenkandidatin heute nichts von ihrer damals geäußerten Rechtsauffassung aufgegeben. Andernfalls wäre der nicht erklärte aber zur Schau getragene Wille, den SWR zu Sendezeit für die Alternative für Deutschland zu zwingen nicht zu erklären.