ZeltstaDD

»Diejenigen, die das [Menschen mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern, … angreifen] tun, werden wir unerbittlich verfolgen und zur Rechenschaft ziehen.«

Schön. Nun könnte man sagen, das ist der Job des Innenministers, gut das er das den 150 extrem gewaltbereiten Rechtsextremen nochmal in Erinnerung ruft. Aber das war ja gar nicht der Innenminister. Diese Verlautbarung kam direkt aus der Staatskanzlei, von Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU), der das am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gegenüber verlautbarte. Die Kampfansage kam also direkt von den Wasserträgern des Ministerpräsidenten, vermutlich weil der schon in der Sommerpause ist und sich von Flüchtlingen nicht die . Da scheint jemand um seinen Ruf in aller Welt zu fürchten.

Schade, das es dazu tätliche Angriffe vor laufenden Kameras internationaler Medien bedurfte. Ja, so weit ist es schon. Pegida-Dresden wird 20 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen Schauplatz ausländerfeindlicher Krawalle. Die hohe Zahl arbeitsloser Rechtsextremer lässt befürchten das die nicht wochenenndlich bleiben, sondern wie in Freital (auch: Sachsen) zu einer fortlaufenden Veranstaltung wird.

Im Duden findet sich für unerbittlich folgende Bedeutungen: 1. „sich durch nichts erweichen, umstimmen lassend“, 2. in seinem Fortschreiten, Sichvollziehen, in seiner Härte, Gnadenlosigkeit durch nichts zu verhindern, aufzuhalten. Und vielleicht ist ja sogar beides gemeint. Allein mir fehlt der Glaube.

Und ausserdem: Bin ich der einzige, den das stark an eine Mischung aus dem xenophoben Säbelrasseln von Horst „PKW-Maut für Ausländer!“ Seehofer’s „Wer betrügt, fliegt!“ und Roland „Kriminelle Ausländer!“ Koch’s „brutalsmögliche Aufklärung“ klingt?

Lange war die Strategie der C*U, keiner Partei am rechten Rand Raum zu lassen, offensichtlich geht die nicht auf: Nicht nur die NPD, die zu der Krawalle eingeladen hatte, auch deren Spinoff, die so genannten „Alternative für Deutschland“ sind längst etabliert wo die Union sogar absolute Mehrheiten stellte.

Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Union dazu lernt und umdenkt, oder wie in Thüringen mit den Rechtsextremen [damals gegen den westdeutschen Gewerkschafter Bodo Ramelow] in Fakelmärschen demonstriert.

Die Linken um Blockupy mussten nur Clownskostüme und Schirme mitbringen um [auch] von [der Thüringer und sächsischen] Polizei Stunden lang eingekesselt und teils brutal behandelt zu werden. Der rechtsextreme Mob hingegen wird jetzt vielerorts geduldet und ist teils kaum noch zu bändigen.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen rechten Schlaf gebracht.

G7 vs. Goebbels

Wie sehr die Hitler-Vergleiche populärer Boulevardmedien bei Minderbemittelten verfangen konnte man beim diesjährigen G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau live im Volksempfänger verfolgen: Bereitschaftspolizisten funkten die Sportpalastrede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1943. Spiegel informiert darüber ausgerechnet in direkter Nachbarschaft zu einem Artikel über Putin, damit auch nur niemand Obamas „Krieg gegen den Terror“™ fälschlicherweise unter Goebbels „Totalen Krieg“ einordnet:

Polizisten funken Goebbels-Zitat: Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G-7- Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer
Goebbels-Rede verbreitet. Die beiden Beamten waren mit der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung aus Bonn/Ramersdorf zum Gipfel der Regierungschefs angereist, um das Gelände zu sichern. Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G-7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Der
Vorgang fiel auf, da vor und während des Gipfels der Funkverkehr um Elmau überwacht wurde. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter nannte den Vorgang „skandalös“, auch weil zu befürchten sei, dass „die Sicherheitskräfte von US- Präsident Barack Obama und anderer Regierungschefs das
verfolgten“. Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte, man sei „entsetzt“ über die beiden Beamten.

Entsetzt!

Provinzpolitik

Wer abschiebt, wird entlastet, fasst die Süddeutsche einen gestern bekannt gewordenen Vorstoß des Chefpopulisten der CSU zusammen. Dessen Ansinnen, diejenigen Landräte zu beschleunigten Abschiebungen zu verleiten, dürfte in den Landkreisen des Freistaates derzeit heftig an den Stammtischen diskutiert werden. Und dort gehört solche Brandstiftung allerhöchstens hin, und nicht an die Spitze der Landespolitik. Das zeigt allerdings auch mit welcherlei Augenmaß die föderale Landespolitik daher kommt: Sie endet am Tellerrand. Über die Kirchturmspitze wird nicht hinaus gesehen.

Doch wer glaubt die provinzielle Politik wäre nur jenseits des Weißwurstäquator so ewiggestrig, den wird die folgende Nachricht aus dem schwarz-grün regierten Hessen überraschen: Dessen Verfassungsschutzpräsident hält „V-Leute sind unverzichtbar“, obwohl das Desaster NSU noch nicht aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus nicht einmal ansatzweise implementiert wurden. Obschon bekannt ist, dass das rechtsextreme Spektrum ohne V-Leute in Politik und den so genannten „Freien Kameradschaften“ ohne Finanzspritzen des Rechtsstaates substanzlos zusammenbrechen würden. Kann man machen, ist halt scheiße. Aber die ist bekanntlich braun, und gleich und gleich gesellt sich gern.