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Jetzt kann die Hexenjagd los gehen: Nachdem dem NSU-Untersuchungsausschuss und damit einem NPD-Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wurde, das der Verfassungsschutz 17 V-Leute in der sächsischen NPD führe, berichtet nun sogar der Qualitätsjournalismus über die jüngste lebensbedrohliche Panne der Schützer der sächsischen Verfassung.

Man muss sich fragen, welche Konsequenzen aus dem weitreichenden Versagen zwischenzeitlich gezogen wurden, wenn bei einem so einfachen Vorgang bereits solch gravierende Fehler unterlaufen. Letztendlich obliegt es dem Innenminister einzugreifen, so wie der Untersuchungsausschuss Wirkungen untersucht um Ursachen für das Versagen in Hinblick auf den NSU zu benennen und in Folge dessen Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Da der Ausschuss seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, und da der oberste Verfassungsschützer des Landes Sachsen in Folge zahlreicher Pannen bereits zurückgetreten und nur ein vorübergehender seinen Platz eingenommen hat, bleibt nur einer der Konsequenzen für das fortgesetzte Versagen tragen könnte: Markus Ulbig, sächsischer Staatsminister des Innern. Wer allerdings die sächsischen Verhältnisse mal kennengelernt hat, insbesondere im Innern, der wird keine Konsequenz fürchten oder erwarten.

"komplettes Systemversagen"

Mit selbst gestellten Diagnosen ist es wie mit Selbstmedikation: kann richtig sein und helfen, ist aber meist falsch und kontraproduktiv. Tagesschau titelt „Kein komplettes Systemversagen“, auf die Einschätzung hin das eine Kommission der Innenministerkonferenz kein Systemversagen sieht. Doch was heißt schon komplettes Systemversagen“? 1918, 1945, 1989 kam es zu einem Systemversagen, zu einem vollständigen und endgültigen Versagen eines System. Auf die Monarchie, den Nationalsozialismus und die DDR folgte Weimarer und Bundesrepublik. Ein System ersetzte das jeweils vorangegangene, und wir leben seit 20-70 Jahren in einem halbwegs stabilen System, das als eine Demokratie aufgestellt wurde und zumeist als solche funktioniert. Es kommt zwar zu Skandalen, zu Misswirtschaft, ausgeprägtem Lobbyismus, Reformen werden über Jahrzehnte verschlafen und es mangelt an Transparenz, es wird nur alle vier Jahre gewählt und öfter als uns bewusst ist kommt es zu Fehlentscheidungen zu Gunsten kleiner Minderheiten, zum Nachteil von Millionen, aber alles in allem kommt es nicht zu eklatantem Totalversagen des Systems. Anders in der Innenpolitik, anders beim Rechtsextremismus: Hier hat nicht nur Prävention versagt, zur Zeit in Persona von Bundesministerin Schröder und ihrer Extremismustheorie, der vermeintlichen „Deutschenfeindlichkeit“ oder dem Ausstieg aus den Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene. Es scheitert auch die Polizei bei der Einstufung rechtsextremen Hintergrunds von Straftaten – sodass in den Statistiken viel weniger als tatsächlich stattfindende zu finden sind, bis hin zur Verfolgung derer. Dazwischen, in der rechtlichen Grauzone, die Verfassungschützer bedienen, darf man nicht zu genau hinsehen, weil man sonst den Glauben an die Institutionen verliert. Und genau den will deren Nahtstelle, die Innenministerkonferenz, maßgeblich für alle knapp 40 Polizeien und Geheimdienste in Bund und Ländern jetzt per Anordnung wiederherstellen: Die eigens eingesetzte Kommission stellt fest, das es ein „komplettes Systemversagen nicht gegeben habe“. Und das stimmt natürlich. Der ein oder andere Straftäter wurde dingfest gemacht, manchmal sogar ein rechtsextremer Intensivtäter. Die zehn Menschen mordenden Rechtsterroristen aber nicht. Und das aufgrund des Versagens des Innern auf ganzer Linie. Und den Hinterbliebenen hilft es nicht, das die selben Versager sich jetzt selbst bescheiden kein Versagen bei sich selbst festgestellt haben zu lassen. Denn natürlich ist die Kommission nur so unabhängig wie ihr Zugang zu Informationen, und der ist selbst den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern verwehrt worden. Was belastbar ist: Belastendes Material wurde durch den Schredder gejagt.

"Schläfer"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hielt nur acht Tage nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ein Plädoyer für den Verfassungsschutz:

Ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz hier eine gefährliche Entwicklung verschlafen hat. (Quelle)

Wie wir heute wissen hat der Verfassungsschutz sehr viel verschlafen, wofür es trotz Vernichtung kritischer Unterlagen genug Anhaltspunkte gibt. Warum Michael Hartmann so früh schon den Verfassungsschutz in Schutz nahm, obwohl damals schon fest stand das man, nachdem gerade eine terroristische Zelle nach zehn Jahren Tätigkeit ihrer eigenen Fehlern wegen neutralisiert wurde, mit voreiligen Freisprüchen hausieren geht ist mir ein Rätsel. Im Islamismus sprach man nur zehn Jahre früher von „Schläfern“, als es darum ging Terroristen in ihrer Vorbereitung möglichst bildhaft zu beschreiben. Damit könnte man inzwischen den Verfassungsschutz treffend charakterisieren.

braune Scheiße

Sympathisanten des Nationalsozialistischen Untergrund haben offensichtlich tief in ihre heimische Jauchgrube gegriffen und nicht nur farblich zur braunen Ideologie passend eine Kanzlei von Verteidiger von Opfern der rechtsextremen Terrorzelle mit Fäkalien beschmiert: »Der Eingang der Münchner Kanzlei im zweiten Stock eines Bürohauses sei am Montagmorgen großflächig mit Fäkalien beschmiert worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag.«

Großflächig! Welch armselige Gestalten haben nichts anderes zu tun als Fäkalien zu sammeln um sie dann dem politischen Gegner an die Tür zu kippen? Wer vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt, beteiligt sich auch an nächtlichen Fackelmärschen und hetzt auf konservativen Medien gegen jeden der ins Schema passt. Ekel erregend.

"die BRD"

Ideologisch gesehen befinden sich Rechtsextreme teils in einer Parallelwelt: Einerseits im gefestIgten Weltbild unterschiedlicher Ausprägung, von „die BRD“ als Staat ablehnend aber sich mit und in ihm arrangierend, bis zu Beate Zschäpe: Sie hat den bewaffneten Kampf hinter sich, nichts mehr zu verlieren und für sie freie Kost und Logis. Immer wenn sie die ihre passive Zelle gen Gericht verlässt steht sie unter stärkerer Aufsicht als noch als aktive Zelle. Wenn sie dann vorgeführt wird, wie es ihre Gesinnungsgenossen formulieren, zeigt sie sich bieder und kalte Schulter: mit dem Rücken den vom Losglück verwöhnten Fotografen und Kameraleuten, so war das schon am ersten Prozesstag. Im Gegensatz zum Auftakt ließen es die Umstände am zweiten Prozesstag immerhin zu ihre Selbstinszenierung auszubauen: dem Gericht verweigerte sie sogar persönliche Angaben. Das zu Anfang erwähnt Weltbild und die Ablehnung sämtlicher Staatsorgane drückt sie, drückt sich hier so aus wie die auf Namen gründenden Auswahl ihrer Verteidiger Heer, Sturm und Stahl. Alles soll für sich sprechen, nur sie nicht, so eine mögliche Interpretation.

Ozapft wars!

Rechte verübten im Herbst 1980 den bis dato schwersten Terroransschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wie bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Terroristen des NSU verlief die Strafverfolgung zunächst im Sande, waren Mitglieder von Staatsorganen involviert, wurden Akten vernichtet, waren falsche Verdächtigungen verlautbart worden.

Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. Mehrfach wurde von verschiedenen Seiten vergeblich versucht, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu bewirken. Im November 2011, nach dem Bekanntwerden einer Vielzahl rechtsterroristischer Verbrechen durch die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund, forderte der Münchener Stadtrat eine erneute Aufnahme. (Quelle: Wikipedia)

Bis heute kämpfen Opfer, deren Angehörige und Menschen die nicht hinnehmen wollen, das der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind ist um die Wahrheit. In einem Interview (via) mischt sich auch der Sohn des zum Einzeltäter erklärten Attentäter Elitesoldaten, eines ausgebildeten Sprengmeister.

In direkter Nachbarschaft zur Gedenkstätte sind inzwischen so genannte Panzersperren installiert (im Bild links), wie sie nach dem 11. September vielerorts aufgestellt wurde, um Fahrzeuge abzuhalten, auf das Gelände zu kommen. Das jetzt etwas nachgeholt wird, was seinerzeit keine Menschenleben gerettet hätte veranschaulicht die Hilflosigkeit staatlicher Organe im Umgang mit der Thematik: Viel hilft viel, Schaufensterpolitik und Sonntagsreden in dem Fall.

Sympathisanten

»In der ersten der drei Reihen zählenden Anklagebank sitzt unweit von Beate Zschäpe André E., der gilt als überzeugter Nazi, auf seine Brust steht „Die Jew die“. Im Publikum sitzt sein Bruder, bekannter Neonazi aus Brandenburg. Gemeinsam mit Karl-Heinz S., der zur selben Zeit als der NSU mit seinen Anschlägen begann zu jener Neonazi-Gruppe gehörte, die den Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge plante.« So liest sich ein Absatz im Artikel der Süddeutschen über den ersten Prozesstag. Vor dem Gerichtssaal, vor den Absperrungen müssen derweil Jugendliche mit Migrationshintergrund unter den Augen gleich so vieler Polizisten draußen bleiben. An dem Gerücht, wonach die Gruppe von der Polizei abgeführt sein soll, ist nichts dran. Der unterschiedliche Zugang, rechtsextreme Staatsfeinde als Sympathisanten im Gerichtssaal, im Vertrauen in den Rechtsstaat erschütterte junge Menschen mit Migrationshintergrund unter polizeilicher Beobachtung davor: Diese Gemengelage im wiedervereinten Nachkriegsdeutschland kotzt mich an. Und mit dieser Einstellung, die alles andere als als linksextrem einzustufen ist, gerate ich in Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Absurd, grotesk.

(Update #1) Am Tag darauf, das lese ich von einer am Boden lesenden BILT, schreibt Springer, die Neonazis seien lediglich vor dem Gericht gesichtet worden. Gut das diesem Qualitätsjournalismus ab sofort durch den Kohlecent für die Presseverlage auf die Beine geholfen wird. Daneben war übrigens die „Post von Wagner“, an die Hinterbliebenen gerichtet. Geschmackloser geht es nun wirklich nicht, liebe Friede.

Brigitte über Beate

Die altehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es nötig, anlässlich des Losglück beispielsweise der Brigitte den kompletten – man verzeihe mir insbesondere den zweiten Ausrduck – Boulevard- und Bratwurstjournalismus durch den Dreck und seine Kompetenz in Zweifel zu ziehen. Das provozierte naturgemäß gute Gegenrede der Betroffenen. Wer sich, wie der so genannte Qualitätsjournalismus, meint produzieren zu müssen, aber eine Dekade lang über „Dönermorde“ „im Milieu“ schwadroniert oder Halle an der Saale aus der Ferne, als Hauptstadtreporter zur “Hochburg der Rechtstradikalen” erklärt, sollte den Ball lieber Flach halten, meine Meinung, oder auf gutdeutsch: Einfach mal Fresse halten

Heer, Sturm und Stahl

Beate Zschäpe legt viel Wert auf Inszenierung.

Ihre Anwälte haben nicht etwa typisch deutsche Namen wie Müller, Meier, Schulze, Beate Zschäpes Anwälte hören auf Heer, Sturm und Stahl. Geschichten die das Leben schreibt sind zwar die besten, aber – und da bin ich das erste Mal in meinem Leben das erste Mal einer Meinung mit Die Welt, auch wenn die ihrer Geschichte inzwischen umgetauft haben – diese Geschichte schrieb eine Frau, deren Verbitterung über ein Leben im falschen System jedes Mittel recht zu sein scheint. In dem Fall eben sind die Namen die Botschaft, und das ist die einzige nennenswerte Nachricht die nun um die Welt geht.

Ihr Auftreten heute war betont lässig, der Öffentlichkeit in Persona anwesender Fotografen zeigte sie die kalte Schulter, dem „System“ in Vertretung des vorsitzenden Richter über ihre Anwälte Heer, Sturm und Stahl den ausgestreckten Mittelfinger: Befangen sei der, ausgerechnet weil den Verteidigern, die sich ja in unserer Rechtsordnung zwar nicht mit ihren Mandaten gemein machen aber auch nicht jeden Fall annehmen müssen und offensichtlich, ob des Dreiklang aus Heer, Sturm und Stahl sehr gern mit Zschäpe im Rampenlicht stehen das Misstrauen entgegengebracht und ihnen eine Durchsuchung auferlegt wurde. Das diesem Verfahren jeder unterlag, der dem Verfahren beiwohnen wollte, interessierte die dreisten Drei an der Seite von Zschäpe herzlich wenig. Das Verfahren ist vertagt, die Verteidigung scheinbar Herr der Lage. Doch die dünne heiße Luft, die den Köpfen entwich, als sie mit ihrem Antrag die Mittagspause einläuteten, wird sich verziehen. Wer dann, wenn handfeste Beweise und Zeugen die Taten der drei Rechtsterroristen peu a peu offenlegen, die Lufthoheit hat, darauf kommt es an, nicht auf juristische Winkelzüge.

Ekel erregend.

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