Verfassungsschutzumschlag

Hochglanzbroschüren deuten auf teure Produkte oder solche die ihr Geld nicht wert sind. So auch beim Verfassungsschutz. Im alljährlichen Bericht sind schon allerlei Halbwahrheiten stilsicher zwischen anschaulichen Grafiken, Bilder von Stereotypen und dem obligatorischen Grußwort des jeweiligen Präsidenten des Verfassungsschutz untergebracht.

http://martindelius.de/2015/01/alles-anti-die-gewollte-verwirrung-des-verfassungsschutzes/

"Machtergreifung" suggeriert Ohnmacht

In unsere jüngeren Geschichte wurde ein Verbrechen verübt, das nicht verjährt aber für die Nachkriegsgenerationen nicht verantwortlich gemacht werden können. Verantwortlich zu machen sind aber diejenigen Altnazis die Erinnerung daran zu vereiteln üben oder verzerren als auch diejenigen Neonazis die Erinnerung daran auffrischen wollen, indem sie ihr nacheifern. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, ging unter als ein ganzes Volk Richter und Henker gewähren lies als Millionen den Kugeln und Öfen zum Opfer fielen und 200.000 sich sogar direkt daran beteiligten.

Einer unter Millionen

„Machtergreifung“ ist der falsche Begriff, der die Schuldfrage delegiert. Macht wird verliehen, … Hitler hätte nie die Kraft gehabt einen signifikanten Teil zur Vernichtung beizutragen, auch wenn er letztlich die Befehle dazu erteilte. Doch er hatte genügend Gewährsmänner die ihm die Vorschläge machten, die die Ausgestaltung des Dritten Reichs in seiner totalitären Ausprägung erst ermöglichten. Militärs allen voran, aber auch die Zivilgesellschaft.

auf der sich nie wieder fort wischen lässt. Vorläufer schon versucht hat die Weltherrschaft an sich zu reißen und Völkermord beging, weil Einzeltäter wie bei Amokläufern und Kinderschändern öffentlich gebrandmarkt als Geächtete dienen, aber der Gutbürger, wie er von den Neonazis gern verniedlichend bezeichnet wird, damit nichts zu tun hat. Die rechtsextreme Szene zählt in Deutschland nach Schätzungen des Verfassungsschutz vor dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund zigtausende, darunter viele Gewaltbereite. Doch seit Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund sind all die Schätzungen in Frage zu stellen und in Zweifel zu ziehen. Realistische Schätzungen dürften solche sein die jüngst in Österreich 29% eine Sehnsucht nach einem neuen Führer attestierten oder die in den Reihen der Bundeswehr jeden fünften Soldaten als der Neuen Rechten zuzuordnen sehen. Ob jetzt jeder 3. oder 5. oder vielleicht auch nur jeder 10. rechtes Gedankengut verinnerlicht hat ist auch unerheblich, da aus jedem einzelnen eine Führungsfigur werden kann der Mitläufer im Tross hat, bis Millionen Tote auf den Schlachtfeldern Europas zurück bleiben.

"Rechtsstaat" kommt von "auf dem rechten Auge blind"

Die vier Gewalten des Rechtsstaat sind zum Großteil auf dem rechten Auge blind: Legislative, Judikative, Exekutive, Publikative, wenn jemand den rechtsextremen Hintergrund in seine Überlegungen einbezieht, dann meist weil es strafmildernd wirkt wenn man es weg lässt, weil es als soziales Randgruppenphänomen nicht die gesamte Gesellschaft erfasst, deren Vorläufer schon versucht hat die Weltherrschaft an sich zu reißen und Völkermord beging, weil Einzeltäter wie bei Amokläufern und Kinderschändern öffentlich gebrandmarkt als Geächtete dienen, aber der Gutbürger, wie er von den Neonazis gern verniedlichend bezeichnet wird, damit nichts zu tun hat. Die rechtsextreme Szene zählt in Deutschland nach Schätzungen des Verfassungsschutz vor dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund zigtausende, darunter viele Gewaltbereite. Doch seit Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund sind all die Schätzungen in Frage zu stellen und in Zweifel zu ziehen. Realistische Schätzungen dürften solche sein die jüngst in Österreich 29% eine Sehnsucht nach einem neuen Führer attestierten oder die in den Reihen der Bundeswehr jeden fünften Soldaten als der Neuen Rechten zuzuordnen sehen. Ob jetzt jeder 3. oder 5. oder vielleicht auch nur jeder 10. rechtes Gedankengut verinnerlicht hat ist auch unerheblich, da aus jedem einzelnen eine Führungsfigur werden kann der Mitläufer im Tross hat, bis Millionen Tote auf den Schlachtfeldern Europas zurück bleiben.

http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/linke-kriminalitaet-und-eine-lustige-statistik/
http://www.migazin.de/2014/05/05/nazis-scheisstuerke-koma-rassistischer-hintergrund-landgericht-magdeburg/

Im Zweifel für den Angeklagten

Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur für das Urteil, auf dem Weg dorthin ist der dreigeteilte Rechtsstaat leider frei Angeklagte zu diskreditieren

Den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte wegen gibt es in Deutschland eine strikte Dreiteilung des Rechtsstaat in Legislative, Exekutive und Judikative. Auf ihren Rechtswegen sollen sich des Rechtsstaates Glieder nicht behindern, vielmehr bedingen sie einander: Recht und Gesetz wird von sondern bedingen, das soll Von Rechts wegen sollen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der kennt sich am besten damit aus. #s21, #blockupy, #fsa, auch gegen die #antifa …

"Steigbügelhalter Hitlers"

Jee

Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokraten aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen seien, verbitte er sich. Quelle: Rheinpfalz in www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/schweitzer-nazi-vergleich-cdu-schnieder/-/id=1682/nid=1682/did=12129448/i0i6ko/index.html

http://blog.brash.de/2013/01/29/netzkolumne-aufreger-10-hitlervergleiche/

"Deutscher" Frühling anno 2012

Beck und Grass gegen uneingeschränkte Solidarität, Alltagsrassimus und Homophobie

Literaturnobelpreisträger Günter Grass erzürnt den deutschen Gutmensch

#Grass - Der Cartoon zum Gedicht on TwitpicGünter Grass veröffentlicht über „Qualitätsmedien“ ein Gedicht, gegen uneingeschränkte Solidarität für jede beliebige Maßnahme des israelischen Militärapparats, und der versammelte Qualitätsjournalismus nebst „Netzgemeinde“ fällt über ihn her. Niemand scheint sich die Zeilen durchgelesen, ihre Ausdruckskraft verstanden und ihre immanente Demut der deutschen Geschichte im Allgemeinen und der Speziellen von Günter Grass erkannt zu haben. Alle schrei(b)en, zetern, lassen den Gutmenschen raushängen. Das war die selbe „Journalie“, die vor nicht allzu langer Zeit Sarrazin bejubelt hat. Das ist widerlich, ekelerregend und abstossend.

Spitzenpolitiker Beck von den Grünen kritisiert Grüne wegen ihres einschlägigen Alltagsrassismus, erntet dafür von deren Gewerkschaft und

Grüner kritisiert rassistische Merkmale bei Personenkontrollen, wird dafür von „Gewerkschaft“ angepöbelt http://sars.es/9E … … Tags drauf wird der selbe Grüne von einer Hinterbänklerin aus der #FDP ob seiner sexuellen Orientierung diffamiert … … Im welchem Land, in welchem Jahr leben wir eigentlich? twitterte @urangela heute.

Schwarze Fahnen

„National befreite Zonen“ nennen sie diejenigen, die sie etablieren gedenken. In die Weltöffentlichkeit gerieten sie 2006, als Schlagwort „no go area“ waren sie in aller Munde. Deutschland warb damit, „Die Welt zu Gast bei Freunden“ zu haben. Die „Bundeskanzlerin aller Deutschen“ und ihr Innen- und also Sportminister leugnete seinerzeit jedwede Existenz auch nur einer einzigen vornehmlich von Rechtsextremen für sich in Eigenverwaltung genommenen Region. Zu einem Zeitpunkt als inmitten Berlin schon schwarze Fahnen wehten.

Und trotzdem war in ausgerechnet dem Jahr, indem sich Günther Grass sich zu seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS bekannte, und die veröffentlichte Meinung zum ersten Mal über ihn herfiel bereits zu ahnen: Konservative und insbesondere Christdemokraten müssen auf dem rechten Auge blind sein. Sie gerieren sich nach wie vor als Hohepriester deutscher Innen- und Sicherheitspolitik seit Adenauer. Und ihre höchsten Repräsentanten eben von Adenauer bis Merkel marginalisierten das Problem jeher. Wer denn sonst hetzt seit der Gründung unserer wunderschönen Republik ständig gegen Linke, „Ausländer“ und Andersdenkende, oder lässt Hinterbänkler frei von Kritik derlei Gedankengut im Namen der Partei, die Christlichkeit im Namen trägt, verbreiten? Erika Steinbach, Unterschriftenlisten gegen Ausländer, „jüdische Vermächtnisse“, Extremismustheorie um nur ein paar praktische Beispiele der letzten Jahre aufzuzählen, die Christdemokratie direkt mit verantwortet, und es gipfelte im »Multikulti ist gescheitert, Multikulti ist absolut gescheitert!«.

Heute wissen wir – und das nur aus dem Fahrwasser der sich aus den Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle ergebenden ungeheuerlichen Einblicke der jüngsten Ausprägung deutschen Rechtsterrorismus, das maßgeblich deutsche Verfassungsschützer damals schon seit Jahren Rechtsterrorismus toleriert und bisweilen gefördert hat. Und wenn diejenigen „Sicherheitsexperten“, die das Problem noch 2006 und inmitten der rechtsextremen Mordserie an Migranten ignorierten, hinstellen und für sich in Anspruch nehmen von all dem nichts geahnt zu haben, ihr „Bedauern und Bestürzung“ rituell inszeniert in Szene zu setzen, wäre ihre Ahnungslosigkeit Grund genug personelle Konsequenzen. Stattdessen lassen sich Rücktritte und substanzielle Änderungen beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht erkennen.

Nun schreiben wir das Jahr 2012, und im zentralafrikanischen Mali greift El Kaida nach der Macht. Sie übernehmen sie dort, wo spontan ein Machtvakuum entstanden ist, weil etablierte Politik, das früher so genannte „Establishment“ – das in Timbuktu und das nach Timbuktu schauende – die Situation verkannt hat. Nun weht die schwarze Fahne von El Kaida über der Hauptstadt von Mali. Günther Grass

Freie Kameradschaften sind nicht nur regelmäßige Begleiterscheinung auf ansonsten kümmerlichen Demonstration, sondern ihre Auswirkungen in Form eben des politischen Vakuums, das klassische Partei auch wesentliche Merkmale solcher regionalpolitischer Infrastrukturdefizite. < http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Kameradschaften#Ideologie_und_Auftreten ,und in der internationalen als der zur Zeit viel Grass

Kollektivschuld

Eine ganze Weile trage ich jetzt schon die Kollektivschuld in mir. »Man wusste doch von nichts!«, »Man konnte doch nichts tun!«, so waren die Schablonen der Deutschen nach dem Ende des Nationalsozialismus ausgestanzt. Man konnte nichts tun? Konnte man offenbar, wenn man wollte. Populäre Beispiele waren beispielsweise Oskar Schindler, weniger populär Irena Sendler.

Der Unzuständige

Wer ehedem selbst Opfer eines Anschlags wurde, würde als oberster Hüter der inneren Sicherheit in diesem Lande anders agieren als jeder andere Politiker des Metier. Wolfgang Schäuble vollzog sein Amt mit harter Hand, er war Innenminister, der mit Leidenschaft Sicherheit über Freiheit stellte, als es noch um Islamismus ging. Doch der selbe Hauptverantwortliche für die innere Sicherheit, aus der Partei die für ihre Kompetenzwerte für innere Sicherheit gewählt wird, erklärte vor dem Untersuchungsausschuss:

Ich war der unzuständige Bundesinnenminister.