CDU packtiert in Sachsen mit AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen haben sie in geheimer Wahl aber haben sie einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg auf den Leib gezimmert.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke hingegen nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung, die ebenso rechtspopulistische AfD.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa, und um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien, also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

Die radikalisierte Mitte

Mathias Döpfner hat eine »Nicht unterwerfen, sondern kämpfen« übertitelte »Botschaft von Paris« versandt.

Er konstruierte in jenem Wortbeitrag aus den beiden Anschlägen von Paris dies Jahr ein »psychologisches«1 »europäisches Nine Eleven«.

Und er stellt in seinem Kommentar alles zu Disposition, das friedliche Leben hierzulande als auch das in Europa und auf aller Welt. Er sieht den »Kern getroffen«, den er sogleich identifiziert: Das sei der Staat, die Ordnung, die Sicherheit, die Kontrolle. Und er sät die Angst im Leser, indem er die Ich-Perspektive einnimmt und so beschreibt, man hätte auch getroffen worden sein, ohne das Polizei, Staat, Politiker geholfen hätten. Ja, genau so schreibt er es auf, am Freitag, den 13., und veröffentlicht es binnen 48 Stunden nach den Anschlägen. Aber weder wurde der Staat angegriffen, noch eine – gemessen an den Konsequenzen für alle – maßgebliche Zahl Individuen dessen. Man muss es nüchtern sagen: Über hundert Tote, Zivilisten sind schlimm; schlimmer wäre aber Eskalation in Folge unüberlegter Handlungen in Folge dessen. Genau dazu wird aber indirekt aufgerufen.

Einleitend zeichnet Döpfner hierzu ein Bild von einem Schlachtfeld: »Die Leichen sind noch nicht in den Plastiksäcken der Sanitäter verpackt, die Toten noch nicht gezählt.« „Verletzte gab es keine?“ fragt man sich unweigerlich. Was bezweckt jemand, der sich so leidenschaftlich über die Opfer beugt und dabei wohlfeile Warnungen vor den nächsten ausspricht? Offenbart er mit der darauf folgenden Beobachtung, »Die Kommentare sind geschrieben. Die Reden gehalten. Alles ist analysiert. Und es sind die immer gleichen Beschwörungen.«, das auch dieser Beitrag längst geschrieben und in der Schublade lag? Anschläge wie die von Paris können auch Mathias Döpfner nicht ungerührt lassen, und in so einer Verfassung schreibt man sich bisweilen in Rage. Aber der Beitrag ist, ordentlich analysiert, keiner der ad hoc herunter geschrieben worden ist, sondern wohl überlegt wirkt.

Wie bestellt folgt die nächste das suggerierende Nebelbombe sogleich: »Europa redet sich Mut ein wie ein Kind, das aus Angst vor dem Gewitter Blitz und Donner anbrüllt. Europa ist geschwächt. Schlimmer: Europa ist schwach.« So ein Quatsch: Obwohl Europa einerseits viel weltoffener und viel weniger militarisiert daher kommt, haben die Staaten in der EU wesentlich weniger Opfer zu verzeichnen als etwa die USA. Woran liegt das wohl? Vor allem ja wohl daran, das die hier lebenden Muslime sich nicht dazu bekennen müssen dem Islamismus feindlich gesinnt zu sein, sondern es sind. Sie gründen hier Familien nicht der Fortpflanzung wegen, wie Sarrazin oder Höcke das diagnostizieren, sondern weil sie sich hier sicher fühlen, viele von ihnen jedenfalls sicherer als in ihren Heimatländern. Das die Rechte ihnen weitgehend unwidersprochen das Gegenteil unterstellen kann, mit nationalsozialistischer Ideologie nachempfundenen Begrifflichkeiten wie „Umvolkung“, das ist eine Schande für das Land. Die Mutlosigkeit gegenüber Rechts ist, was Europa schwächt. Geistig verwirrten und deren Rädelsführern, Sarrazin, Höcke, und man verzeihe mir, auch Döpfner, aber was dann folgt vervollständigt das Bild, das der BILT-Chef schon skizziert hat.

Und dann kommt Mathias Döpfner zu des Pudels Kern, sein Pamphlet beinhaltet nämlich eine Buchempfehlung: Kurz vor dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ habe jemand unter dem Titel „Die Unterwerfung“ (vgl. Titel seines Wortbeitrags) veröffentlicht. Geschickt verlinkt er eine Buchbesprechung auf der eigenen Website, erzählt aber sicherheitshalber in aller Ausführlichkeit eine Kurzfassung: »schleichende Unterwanderung«, »schließlich Eroberung Frankreichs« durch »Islamistischen Fundamentalismus«. Da ist sie wieder, die rhetorische Brechtstange: Wer »Islamistisch« schreibt, muss nicht »Fundamenalismus« hinzufügen. Aber er tut am 13. November 2015 „gut“ daran, um ganz im Sinn der eigenen Dramaturgie die Stimmung anzuheizen. Und wie genüßlich führt Döpfner noch vom Ablauf jener „Unterwerfung“, als handele es sich um einen Fahrplan und er säße in einem Zug mit Verspätung auf dem Weg zu einem wichtigen Termin: Am Anfang seien es Anschläge, Feuer, Bomben, Schießereien, mitten in Paris. Es folge der Wandel in der Gesellschaft, die sich hin zu unserem Zerrbild von unserem Bild Arabischer Länder entwickelt. Mitten im Winter schreibt Döpfner »verschwinden Miniröcke, die durch lange Gewänder ersetzt werden«, und man kann sich vor dem inneren Auge vorstellen was der Chef des Axel Springer Verlag hiermit für ein Bild verankern will: Paris, Berlin, London hinter dem Schleier. Witzig, das ausgerechnet ein Verlagschef, der mit Brüsten auf der Titelseite Geld verdient, Schleier als Kontrapunkt setzt; weniger witzig das er die, die er als Leser damit in die Zange nimmt, ganz ausdrücklich zum „Widerstand“ anstiftet. Man könnte jetzt festhalten, das er dem einen einen eigenen Extremismus, den des Wortes, entgegen setzt. Und man könnte festhalten, das er sich damit auf Augenhöhe mit denen begibt, die das gezeichnete arabische Weltbild durchsetzen wollen. Aber vielleicht war Döpfner auch nur emotional aufgewühlt oder der vorliegende Artikel lag nach einer schlaflosen Nacht nach der Lektüre eben des Buches einfach schon in der Schublade. Was man ihm aber auf alle Fälle vorwerfen kann, ist das er den Brandbeschleuniger hinzugibt, der das Land gerade am wenigsten braucht: mehr Radikale. Jeder, der sich von Döpfners Pamphlet anstiften lässt, wird einer mehr, der im sächsischen Clausnitz und andernorts zunächst zumindest »Wir sind das Volk skandiert« und später vielleicht zu noch mehr bereit und aufgrund der vielen Freizeit sogar in der Lage ist.

»Flüchtlingskrise und Terrorwelle sind Brandbeschleuniger eines Kulturkampfes, der seit Langem schwelt.« schreibt er in der Funktion rhetorisch klever verknüpft: Liest man »Flüchtlingskrise und Terrorwelle« zusammen, erinnert das an den noch frischen und kaum verklungenen Hatespeech „Flüchtlingswelle“ unseres Innenminister. Woanders im Text liest man dann auch nochmal »Fakten der Einwanderungswelle (vgl. „Flüchtlingswelle“, A.d.R.) lassen jeden, dem der Verstand nicht abhandengekommen ist erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können selbst von der potentesten Wirtschaft und der tolerantesten Gesellschaft nicht integriert werden.« D.h. jeder, der die Lehren von Sarrazin nicht als Wahrheit akzeptiert, wird von Döpfner als seines Verstandes beraubt dar- und als naiver Trottel hingestellt. Mehr noch begibt sich Döpfner hier auf ganz dünnes Eis, wenn er aus Flucht Einwanderung macht. Er blendet nämlich mal eben so die Veranlassung der zu uns kommenden aus. Er begibt sich an die Seite von Sarrazin, Höcke und anderer Rechte, denen das Wichtigste in der Flüchtlingsdebatte zu sein scheint, wie man die Menschen wieder los wird. Indem er Flüchtlinge zu Einwanderern macht, macht er sich mit denen gemein, die Germanen und Indianer mit Europäer und Islamisten gleichsetzen, und das, lieber Herr Döpfner, machen vor allem. Neonazis in Nadelstreifen. Und was die sonst noch so machen? Die überzeichnen die Flüchtlingsbewegung. Wir sehen uns mit gerade mal 4% der weltweit flüchtenden Menschen konfrontiert, und obschon wir angeblich so reich sind, machen manche Medien mobil als seien alle 60 Millionen auf dem Weg ins gelobte Land. Und auch er gehört in dem Beitrag dazu, was man allerdings nur sieht wenn man genau hinsieht: »Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können (…) nicht integriert werden.« Vor wenigen Wochen hatten Deutschland tatsächlich eine Million Flüchtlinge per anno erreicht. Und das es bis zum 31. des Monats noch eine weitere Million werden ist unwahrscheinlich. Dennoch suggeriert der feine Herr Döpfner, was seine Blättchen vor Monaten schon postulierten: Es werden Millionen kommen! Dem ist natürlich nicht so, aber wer diesen Text nur überfliegt, dem wird der Plural im Gedächtnis bleiben, weil er schon vor Monaten darauf eingestellt wurde. Verstärkt wird die Wirkung noch durch Inaussichtstellen derselben Flüchtlingszahlen per anno, was natürlich auch nicht zutrifft. Wer dem Leser Glauben macht, ab sofort käme jedes Jahr Millionen, er ist für sich genommen schon ein geistiger Brandstifter. Unterlässt man dann noch zu erwähnen, das 2 von 3 Flüchtlingen binnen Jahresfrist abgeschoben werden, wird aus den Faktoren jährlich und Millionen eine beeindruckende Zahl, jedenfalls wenn man sich von allem Gedruckten oder unter Druck leicht beeindrucken lässt. Man sollte mit historischen Vergleichen generell vorsichtig sein, aber Führer und Propagandaminister höchstselbst hätten vor solch rhetorischen Finessen glatt den Hut gezogen.

Man kann Döpfner nicht in Abrede stellen, bei alldem nicht über den Tellerrand zu schauen. Er widmet sich nicht nur der Wirkung, also den Flüchtlingen, sondern auch den Ursachen, jedenfalls seiner Ansicht nach. Wenn er später von »Nichtdemokratischen« »Regime« schreibt, macht er vom selben Mittel Gebrauch, wie beim »Islmaistischen« »Fundamentalismus«. Indem er die hohlen Phrasen nicht nur wiederholt, sondern ihre Deutung unmissverständlich verstärkt. Indem er diese Dopplungen einbringt, manipuliert er den Leser nun subtiler als noch zuvor mit Hilfe von Schreckensbildern einer totalitären Gesellschaft. Und zugleich, wirklich im selben Atemzug, erinnert er daran, wie die funktionieren: Die (namentlich später ausgeführt: Russen, Chinesen und die meisten islamischen Staaten) seien häufig viril (ausgeprägt männlich, m.d.R.s.g.), entschieden geführt, wüssten was sie wollen und setzen das um«, wohingegen unsere «oft schwach, unentschlossen und zaudernd«, »Dialog und bei der Bevölkerung Applaus suchend« seien. Witzig, das jemand der entschiedenen Antworten auf die Gewalt, also in Form von Gegengewalt fordert, zugleich unterstellt wir seien dazu nicht entschieden genug, wüssten nicht was wir wollten und setzten das nicht um. Es wirkt vielmehr als sollte der Wortbeitrag im Wähler den Willen nach Rache hervorrufen, denn Vergeltung, oder biblisch (also vormittelalterlich) Zahn um Zahn ist doch die Aufforderung danach zu »kämpfen«, die schon im Titel zum Ausdruck kam.

Und gegen wen es geht, stellt er sicherheitshalber selbst heraus. »Die westlichen Demokratien stehen vor einer schicksalhaften Frage: (…) Unterwerfung oder Kampf? Und wenn Kampf: wie?«: Die Eingrenzung „westliche“ schließt nicht nur die Staaten aus, in denen sich der Arabischen Frühling abgespielt hat, sondern auch Israel (weil Nahost), Russland sowie andere Ostblockstaaten, und China. Nun schließen die Statuten des Axel Springer Verlag Israel aus, bleibt also der Ostblock, zumeist autoritäre Regime, zwei die Döpfner ja auch explizit erwähnt. Aber wer will diesen wichtigen Handelspartner denn ernsthaft den Krieg erklären. Nein, darum geht es ihm hier nicht.

Vor diesem Schwarz-Weiß-Weltbild kommt Döpfner dann auch schließlich zu einem Fazit:

Den »Vorboten der Unterwerfung« dürften nun nicht mehr nur Reden entgegen gesetzt werden. Die Abgrenzung muslimischer Verbände seien ihm nicht mehr genug. Als ob in den Moscheen Gewalt toleriert würde, schreibt er: »Die Imame müssen in den Moscheen Zeichen setzen.«. Als ob im Koran Handlungsanweisungen für die islamische Kolonialisierung enthalten seien, schreibt er allen Ernstes: »In immer mehr deutschen Hotels liegt ein Koran in der Schublade. In den arabischen Hotels der Welt sucht man die Bibel vergebens.« und setzt also ganz klar auf Religionskrieg, als hätte es die Aufklärung nie gegeben.

Vor dieser Kulisse stellt sich Mathias Döpfner und fordert den Staat, aber nicht nur den, heraus.

Indem er schließlich für die »Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte« wirbt. In der so genannten Mitte, für die er ja vorgeblich schreibt, findet das natürlich Anklang. Denn es bestätigt den Eindruck: Du bist die Mitte, du bist kein Rechter. Dabei lesen vor allem wertkonservative und nationalbewusste „Welt“. Und so wirkt das Pamphlet wie ein Aufruf an alle jenseits der Linken, sich irgendwie zu wehren. Es wirkt als sei das Pamphlet, das er sich da zurechtgelegt und im rechten Moment aus der Schublade gezaubert hat, eine Aufruf an das was jemand mal als »Schweigende Mehrheit« fehl-diagnostiziert hat. Wenn er von einerseits »keinen linken oder rechten Populismus« will, aber die dazwischen befindliche Mitte im O-Ton dazu aufruft sich zu radikalisieren, ihre Werte »wehrhaft« zu »verteidigen« wird offenkundig, das er diesen Beitag nicht »den Opfern« und »unseren Kindern« (doppelte Vereinnahmung) gewidmet hat, sondern sich darin vor allem selbst gefiel und vielleicht sogar Unruhe stiften wollte.

Zum Glück erreicht BILT an Auflage nicht mehr die kritische Masse, die daraus eine Massenbewegung machen würde.

  1. Was den Musikkritiker dazu befähigt, psychologische Gutachten zu verfassen, weiß ich nicht. Aber als Hessen ist er – sind wir – ja einiges gewohnt in Sachen psychologischer Gutachten, und das nicht erst seitdem die hessische CDU-Landesregierung Steuerfahnder abberufen ließ, weil die ihren Job bei den Falschen zu gut erledigten. Aber Bilder malen, das kann der Döpfner: 9/11 in Paris, da denkt schließlich jeder sofort an den Eiffelturm. []

Antideutsche in allen Lagern

Israelkritik führt zu merkwürdigen Reflexen, findet auch Laurie Penny, die in einem offenen Brief an die antideutsche Linke ihre Position als Person erklärt. Habe es nicht lassen können und auch mal einen Teil der Demarkationslinie markiert, wie ich sie – auch aus eigener Anschauung – sehe.

Auch in Deutschland werden von Rechten jedweden Bräunungsgrades „Israelfahnen auf ihren Demonstrationen mitgeführt“, sogar von Pegidioten. Das sie sich deswegen mit Israel verbünden glaube ich nicht, vielmehr glaube ich daran, das es sich um einen provokativen Akt handelt und dafür spricht, das sie ebenso Deutschlandflaggen mit sich führen, und das obwohl sie das heutige Deutschland so sehr verachten, das sie nach seiner Beseitigung trachten. Vermutlich sind diese Antideutschen in der Rechten die eigentlichen Antideutschen, denn die Antideutschen als den herrschenden Staat ablehende Gruppe tun das in erster Linie, weil in ihren Augen der Staat die Rechte der nicht rechten denen der Andersdenkenden, Asylbewerber, Ausländer, und nicht zuletzt ihren eigenen Rechten vorzieht. Sie haben diesen Eindruck vermutlich auf Konfrontationskurs mit einem Staat erworben, der denen, die demokratische Strukturen bekämpfen mit polizeilichem Schutz zu Seite steht, und das obwohl die Rechten der Polizei als Vertretern des Staates genau so gern den Dolch in den Rücken schieben und ihre eigenen Sicherheitskräfte aufstellen, was ja in Form brauner Bürgerwehren gerade landauf, landab und einer zunehmenden Zahl untergetauchter, per Haftbefehl gesuchter Rechter passiert. Und da passiert nichts, ergo: Die linken Antideutschen sehen immer nur den Knüppel, und zwar sowohl von der Polizei als auch von den Rechten. Und das man solche Verhältnisse nicht gutheißt, kann ich ein kleinwenig nachvollziehen. Es bedarf in Deutschland einer die Gewaltenteilung übergreifenden, gesellschaftlichen Konsenz, das die Neue Rechte das Schlechte ist. Wenn das nicht geschieht, die sächsische Justiz beispielsweise weiter ganz klar eine Paralleljustiz gegen Linke führt, wenn verfassungswidrige Parolen der Rechten zu Achselzucken, beim selben Polizisten aber der Protest dagegen zum Schlagstockeinsatz gegen Antifaschisten führt, wenn die Kanzlerin, immerhin Regierungsoberhaupt, Grundrechte nicht ohne Widerwort aus den eigenen Reihen verteidigen kann, und sei es von Seehofer von der Schwesterpartei, dann läuft was falsch im Staate Deutschland, anno 2016. Bis wir die braunen Spuren vor unserer eigenen Haustür beseitigen steht es uns ohnehin nur bedingt zu dieselben Verhältnisse andernorts zu kritisieren, ob es uns gefällt oder nicht.

Vielleicht hat Mathias Döpfner doch recht, und wir brauchen eine radikalisierte Mitte, dann aber eine, die zuerst die Rechte ausschaltet, denn dann wird die Linke ihre Aktivitäten auf das gute Leben konzentrieren können, statt Rechten ihr Leben schwer machen zu müssen. Müssen, denn damit steht sie allein da, oder wart ihr in letzter Zeit mal auf antifaschistischen Demonstrationen gegen Rechte, die mehr als ein Prozent eines Promill der Gesamtbevölkerung mobilisierte? Eben. Deutschland geht die Deutschen nichts an könnte man meinen. Klar das unter den Bedingungen auch Antideutsche gibt, die Deutschland ablehnen.

Der Hitlergruß und das Recht freie Meinungsäußerung

Im Pfälzischen Merkur verlautbart Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland Pfalz, folgendes:

Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.

Sicherheitshalber habe ich den Wortlaut ihres Interviews mit Hilfe der Web Wayback Machine gerichtsfest gehalten, denn die Pressestelle versucht bereits ihr missglücktes Interview einzuordnen, Kritiker einzunorden und die Darstellung als solche einzufangen. Das Problem ist nur: Natürlich hat dieselbe Pressestelle das Interview vorher freigegeben. Jedes Interview wird freigegeben, gerade solche der Spitzenkandidaten, und gerade in der heißen Wahlkampfphase. Und das Interview also auch, denn es ist eines der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Und das Zitat ist keineswegs aus dem Zusammenhang gerissen, vielmehr ist das Interview an sich ziemlich zusammenhangloser Populismus. Und gerade darum darf man gewiss sein: Hier wurde mit klarem Kalkül etwas an die Presse weitergereicht, und nun stellt sich nur noch die Frage: Um Klöckner zu schaden oder ein Signal an den möglichen Koalitionspartner zu senden. Denn in den letzten Wochen entglitt der Partei erst der Zuspruch für die Spitzenkandidatin und dann auch noch die Meinungshoheit über die Debatte zur TV-Debatte mit dem SWR, bei der Julia Klöckner ebenso dafür gesorgt hatte, das die klar rechtskonservative, so genannte Alternative für Deutschland öffentlich-rechtliche Sendezeit bekommt, die der Intendant des Südwest-Rundfunk ihr zugebilligt, aber SPD und Grüne durch ihr Veto verneint hatte. Mit diesem weiteren Signal an die Gefolgschaft aus dem braunen Dunstkreis rund um Pegida und AfD ist klar das die Konservative den Schulterschluss probt und mit jeder Stimme für die CDU ein Bündnis mit der rechten Alternative für Deutschland unter Führung von Julia Klöckner der Weg geebnet wird.

(Update)

Kalter Kaffee?

Über Twitter wurde ich darauf aufmerksam gemacht, das der Artikel angeblich aus dem Januar 2015 sei und darauf hingewiesen werden sollte, wenn darüber berichtet würde, was ich hiermit gern nachhole.

Was mich dazu bewog, darüber jetzt zu berichten? Ein anderer, ein aktueller Tweet, also der selbe Mechanismus, allerdings auch: die hohe Aktualität. Denn gerade ist die neue Vorratsdatenspeicherung erst wieder in Kraft getreten und die juristischen Maßnahmen dagegen angelaufen, und davon ist im Artikel die Rede gewesen. Und dann das Gewicht, das Pegida zu dem Zeitpunkt bereits verliehen wurde: Die Schweigemärsche in der Dresdner Innenstadt waren zu dem Zeitpunkt gerade mal ein Vierteljahr alt und hatten noch nicht das Gewicht, das die stellvertretende Vorsitzende der CDU – noch zumal im völlig anderen Bundesland beheimatet – sich damit notwendigerweise auseinanderzusetzen hätte. Ferner ließ eine merkwürdige Verklausulierung „die Anschläge“ daran denken, das die jüngsten Anschläge von Paris ja noch nicht so lang zurück lagen, jedenfalls nicht mehr als ein Jahr lang. Das und das man Anfang des Jahres gern mal noch die alte Jahreszahl geschrieben und eben überlesen wird, führte im Gemenge mit dem tatsächlichen Versuch der Pressestelle, die Nachricht zu unterdrücken, in dem Bericht. Ob das kalter Kaffee ist, möge der Leser einordnen. Neben keiner Entschuldigung war eine Einordnung des Interview die einzige Klarstellung der Rheinland-Pfälzischen CDU, insofern hat die Vorsitzende damals und die Spitzenkandidatin heute nichts von ihrer damals geäußerten Rechtsauffassung aufgegeben. Andernfalls wäre der nicht erklärte aber zur Schau getragene Wille, den SWR zu Sendezeit für die Alternative für Deutschland zu zwingen nicht zu erklären.

LAGESO!

Mitten in Moabit herrschen Zustände wie wir sie aus Krisenregionen nicht kennen: Während andere Länder viele Millionen und ein Viertel ihrer Bevölkerungszahl aufnehmen, sind die reichen Deutschen schon mit einem Prozent überfordert. Während deutsche Rüstungsexporte in aller Welt immer mehr Flüchtlinge hervorrufen, während deutsche Soldaten und Söldner an Kriegsschauplätzen Schaulustige mimen oder KSK-Killersoldaten spielen, kommen die Leidtragenden hierzulande an. Die freiwilligen Helfer bei der Berliner Erstaufnahme LaGeSo senden einen Hilferuf:

Von einem Land, das Hilfseinsätze in verwüsteten Erdbebenregionen, Kriegsgebieten und Flüchtlingslagern koordiniert, darf man erwarten können, dass sie dieses vergleichsweise kleine Problem ein paar hundert Meter Luftlinie vom Kanzleramt entfernt, innerhalb von ein paar Stunden lösen kann. Wenn denn ein Wille dazu da wäre. Ich sehe nichts von diesem Willen.

Und die einzigen behördlichen Hilfeleistung jenseits der nach dem Grundrecht auf Asyl: 1. Das Gesundheitsamt hat die Küche geschlossen, mit der die Flüchtlinge behelfsmäßig mit Nahrung und Wasser versorgt wurden. 2. Das Ordnungskräfte behindern die Versorgung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Ich habe mal einen Vorschlag: Ziehen wir doch die deutschen Soldaten, Söldner und zivile militärische Berater aus den Regionen ab und entsenden sie mitten nach Berlin, freilich unbewaffnet. Dort könnten sie dann Wiedergutmachung dafür leisten, was sie in den unsicheren Herkunftsländern teils seit Jahrzehnt nicht schaffen: Den Frieden zu sichern, den auch deutsche Waffenlieferungen mit zerstört haben.

Anschlag vs. Bagatelldelikte

Vor ein paar Tagen hatte zuletzt Sascha Lobo in einer Kolumne dazu aufgerufen: »Nennt sie endlich Terroristen!« Gemeint war der Journalismus, dessen er sich bedient, und der sich verharmlosender Wortwahl bedient. Dabei geht es meiner Meinung nach nicht nur darum die Rechtsterroristen endlich beim Namen zu nennen, sondern auch ihre Taten. Es sind Anschläge. Es sind keine Bagatelldelikte. Es wird Brandstiftung verübt, es werden Mob-artige Aufmärsche veranstaltet, es werden linke Politiker angegriffen. Und trotzdem liest man immer eines: Es handele sich um Übergriffe, Angriffe, Attacken usw. usf.

Jüngst aber, als die Brandstifter der rechtspopulistischen AfD Ziel wahlweise eines Übergriffs, Angriffs, Attacken, da hat man die Tat wieder beim Namen genannt: Auf das Unternehmen von Frauke Petry sei ein Anschlag verübt worden hieß es unisono, natürlich auch weil Presse inzwischen oft 1:1 Abdruck von Presseagenturmeldung bedeutet.

Dennoch: Das unterschiedliche Maß ist gerade so offensichtlich, das ich das mal direkt gegenüber stellen will.

Dies sind nur 3 und wahllos zusammengestellte Vergleiche. Würde sich jemand die Mühe machen, die publizistische Relativierung rechtsextremer Terroranschläge objektiv zu untersuchen, würde man wohl zu einem repräsentativeren Ergebnis kommen. Fest steht aber, das die deutsche Politik einerseits keine Lösungen parat hat, aber Populismus. Und das Rechtsextreme immer dreister und dreckiger agieren. Es wird Zeit das der gerade geforderte Aufstands der Anständigen an Fahrt auf- und dabei die Redaktionen der Republik mitnimmt.

Und noch ein Hinweis. In meinem jugendlichen Leichtsinn habe ich mal von Clickcourage gebloggt. Doch das gibt es nicht nur in der Form, mit einem Klick ein Petition zu zeichnen, einen Aufruf zu unterstützen oder eine Pressemitteilung zu like’n. Mathias Richel ruft dazu auf, die Aufwiegler der braunen Brandstifter mit ihrem Machwerk zu konfrontieren, indem man nämlich ihre einschlägigen Beiträge markiert, und sie und vor allem ihren Freundes- und Bekanntenkreis darüber aufklärt, wes Geistes Kind sie da in ihrer Freundeliste haben.

ZeltstaDD

»Diejenigen, die das [Menschen mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern, … angreifen] tun, werden wir unerbittlich verfolgen und zur Rechenschaft ziehen.«

Schön. Nun könnte man sagen, das ist der Job des Innenministers, gut das er das den 150 extrem gewaltbereiten Rechtsextremen nochmal in Erinnerung ruft. Aber das war ja gar nicht der Innenminister. Diese Verlautbarung kam direkt aus der Staatskanzlei, von Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU), der das am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gegenüber verlautbarte. Die Kampfansage kam also direkt von den Wasserträgern des Ministerpräsidenten, vermutlich weil der schon in der Sommerpause ist und sich von Flüchtlingen nicht die . Da scheint jemand um seinen Ruf in aller Welt zu fürchten.

Schade, das es dazu tätliche Angriffe vor laufenden Kameras internationaler Medien bedurfte. Ja, so weit ist es schon. Pegida-Dresden wird 20 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen Schauplatz ausländerfeindlicher Krawalle. Die hohe Zahl arbeitsloser Rechtsextremer lässt befürchten das die nicht wochenenndlich bleiben, sondern wie in Freital (auch: Sachsen) zu einer fortlaufenden Veranstaltung wird.

Im Duden findet sich für unerbittlich folgende Bedeutungen: 1. „sich durch nichts erweichen, umstimmen lassend“, 2. in seinem Fortschreiten, Sichvollziehen, in seiner Härte, Gnadenlosigkeit durch nichts zu verhindern, aufzuhalten. Und vielleicht ist ja sogar beides gemeint. Allein mir fehlt der Glaube.

Und ausserdem: Bin ich der einzige, den das stark an eine Mischung aus dem xenophoben Säbelrasseln von Horst „PKW-Maut für Ausländer!“ Seehofer’s „Wer betrügt, fliegt!“ und Roland „Kriminelle Ausländer!“ Koch’s „brutalsmögliche Aufklärung“ klingt?

Lange war die Strategie der C*U, keiner Partei am rechten Rand Raum zu lassen, offensichtlich geht die nicht auf: Nicht nur die NPD, die zu der Krawalle eingeladen hatte, auch deren Spinoff, die so genannten „Alternative für Deutschland“ sind längst etabliert wo die Union sogar absolute Mehrheiten stellte.

Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Union dazu lernt und umdenkt, oder wie in Thüringen mit den Rechtsextremen [damals gegen den westdeutschen Gewerkschafter Bodo Ramelow] in Fakelmärschen demonstriert.

Die Linken um Blockupy mussten nur Clownskostüme und Schirme mitbringen um [auch] von [der Thüringer und sächsischen] Polizei Stunden lang eingekesselt und teils brutal behandelt zu werden. Der rechtsextreme Mob hingegen wird jetzt vielerorts geduldet und ist teils kaum noch zu bändigen.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen rechten Schlaf gebracht.

G7 vs. Goebbels

Wie sehr die Hitler-Vergleiche populärer Boulevardmedien bei Minderbemittelten verfangen konnte man beim diesjährigen G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau live im Volksempfänger verfolgen: Bereitschaftspolizisten funkten die Sportpalastrede von Joseph Goebbels aus dem Jahr 1943. Spiegel informiert darüber ausgerechnet in direkter Nachbarschaft zu einem Artikel über Putin, damit auch nur niemand Obamas „Krieg gegen den Terror“™ fälschlicherweise unter Goebbels „Totalen Krieg“ einordnet:

Polizisten funken Goebbels-Zitat: Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G-7- Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer
Goebbels-Rede verbreitet. Die beiden Beamten waren mit der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung aus Bonn/Ramersdorf zum Gipfel der Regierungschefs angereist, um das Gelände zu sichern. Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G-7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Der
Vorgang fiel auf, da vor und während des Gipfels der Funkverkehr um Elmau überwacht wurde. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter nannte den Vorgang „skandalös“, auch weil zu befürchten sei, dass „die Sicherheitskräfte von US- Präsident Barack Obama und anderer Regierungschefs das
verfolgten“. Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte, man sei „entsetzt“ über die beiden Beamten.

Entsetzt!

Provinzpolitik

Wer abschiebt, wird entlastet, fasst die Süddeutsche einen gestern bekannt gewordenen Vorstoß des Chefpopulisten der CSU zusammen. Dessen Ansinnen, diejenigen Landräte zu beschleunigten Abschiebungen zu verleiten, dürfte in den Landkreisen des Freistaates derzeit heftig an den Stammtischen diskutiert werden. Und dort gehört solche Brandstiftung allerhöchstens hin, und nicht an die Spitze der Landespolitik. Das zeigt allerdings auch mit welcherlei Augenmaß die föderale Landespolitik daher kommt: Sie endet am Tellerrand. Über die Kirchturmspitze wird nicht hinaus gesehen.

Doch wer glaubt die provinzielle Politik wäre nur jenseits des Weißwurstäquator so ewiggestrig, den wird die folgende Nachricht aus dem schwarz-grün regierten Hessen überraschen: Dessen Verfassungsschutzpräsident hält „V-Leute sind unverzichtbar“, obwohl das Desaster NSU noch nicht aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus nicht einmal ansatzweise implementiert wurden. Obschon bekannt ist, dass das rechtsextreme Spektrum ohne V-Leute in Politik und den so genannten „Freien Kameradschaften“ ohne Finanzspritzen des Rechtsstaates substanzlos zusammenbrechen würden. Kann man machen, ist halt scheiße. Aber die ist bekanntlich braun, und gleich und gleich gesellt sich gern.

88 in DD?

2015. Pegida gibt es noch. Beinah ein halbes Jahr laufen ein paar politisch uninteressierte so genannte „besorgte Bürger“ schweigend durch Dresden und Leipzig (und, wenn die „Lügenpresse“ weiter von den paar Hand voll Parolen von/ an Stammtischen unter freiem Himmel verbreitenden mehr berichtet als von wesentlichen Ereignissen in unserer Gesellschaft auch in Frankfurt, Kassel, Darmstadt, und sonstwo im Westen)

Dabei ist bis heute mIt Ausnahme einiger Reden mit teils volksverhetzendem Charakter und einem durchsichtigen Thesenpapier nichts über den Beweggrund des sich vergangenen Montag in Dresden in einen Mob verwandelnden nunmehr als Gewaltmarsch geltenden Schweigemarsch bekannt

Was Pegida eint ist die Zwietracht, die (das System und die Andersdenkenden) kontra „wir“ (Professoren, Kriminelle, Rechtsextreme)

Und das wiederum eint sie mit Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Rechtsextremen beider Generation – Vor- wie Nachrkriegspegida: Ausgrenzung Andersdenkender, Angriffe anderer. Es fehlt nur noch die Machtübernahme den sich selbst zur Karikatur Hitlers machenden Bachmann.
Nächsten Montag wird sich zeigen ob diese „Volksbewegung“ auch noch Menschen anzieht, wenn ein kleiner militärisch agierender Arm Asylanten an einer Kirche attackiert. Der nächste Montag in Dresden wird ein Lackmustest für die Gesinnung dieser so genannten „besorgten Bürger“.