Bornhagen und die Bombe, oder: Ist „M_Huhn“ Björn Höcke?

Mitte Dezember 2016 erfuhr die Wikipedia-Seite zu Bornhagen, Wohnort von Björn Höcke, Geschichtslehrer a.D., zwei kleine aber wesentliche Änderungen:

  • »Zwischen Kirche und Burgmauer fiel 1945 eine Bombe. (Im viel später abgerissenen Haus auf der Burgmauer befanden sich mechanische Rechenmaschinen des ISCO-Konstrukteurs, bis das Dorf kampflos von US-amerikanischen Soldaten besetzt wurde. Ausnahmsweise waren die Göttinger nicht ausgebombt worden.) In der Burg hatte die Wehrmacht Skier eingelagert.«
  • Da das Dorf der SED viel zu nah an der Zonen-Grenze lag, mussten zu DDR-Zeiten viele Bürger wegziehen.

Der Verfasser ist lt. Selbstauskunft »Historiker und Theologe«, mehr erfährt man nicht. Für ein zunächst knapp 400 Einwohner zählendes Dorf ist eine eigene Wikipedia-Seite schon etwas Besonderes. Besonderer ist nur das sich auch noch ein »Historiker« findet, der Zeit genug findet, sich um die jüngere Geschichtsschreibung des Dorfes bemüht. Bornhagen hat Glück, könnte man meinen. Nach dem Unglück mit der Bombe an der Stadtmauer insbesondere. Und dem der geographischen Nähe zum Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze (oder Volksmund »Mauer«) andererseits.

  • Das Dorf und Burg ziemlich nah zusammen liegen1 hat der bemühte Historiker sicherlich nur versehentlich vergessen zu erwähnen.
  • Vernachlässigt man die Einfügung in der Klammer, besteht der erste Punkt der Aufzählung der jüngeren deutschen Geschichte aus den folgenden beiden Sätzen: »Zwischen Kirche und Burgmauer fiel 1945 eine Bombe. (…) In der Burg hatte die Wehrmacht Skier eingelagert.« Hierdurch wird der Eindruck erweckt, die alliierten Bomber hatten es auf die Skier der Wehrmacht abgesehen. Das wäre zwar auch ein lohnenswertes Ziel gewesen, schließlich wäre damit die Mobilität der Einheiten in diesem deutschen Mittelgebirge eingeschränkt worden, und das zu einer Zeit in der die Alliierten auf dem Landweg ins nahe Kassel durchstießen. Allerdings könnte beim nicht ortskundigen Leser der Eindruck entstehen, die Bomberpiloten hätten in dem Dorf mit Kirche und Burg ziemlich zivile Ziele anvisiert, schließlich steht so was üblicherweise mitten im Ort.
  • Das Dorf und Burg ziemlich weit von Besiedlungen liegen, jedenfalls gemessen an der Treffgenauigkeit der damaligen Bomber/piloten, kann man jedenfalls auf dem Kartenmaterial auch ganz gut erkennen. Es stellt sich also die Frage, was der Verfasser damit beabsichtigt, wenn er in den Raum stellt, das die Bombenlast zwischen Burgmauer und Kirche, also jenseits der Burganlage zu Fall kam. Ferner vermeidet der Verfasser zu erwähnen, ob die Bombe detonierte.
  • Wendet man sich nun der Einfügung inmitten dieses ohnehin schon bizarren Vorwurfs zu, liest man also besagte Klammern für sich, kommt man auf neue, implizite Vorwürfe, nämlich
    1. das die US-Army das Dorf besetzt und die Burg geplündert habe (»Im viel später abgerissenen Haus auf der Burgmauer befanden sich mechanische Rechenmaschinen des ISCO-Konstrukteurs, bis das Dorf kampflos von US-amerikanischen Soldaten besetzt wurde.«), und
    2. das dies Dorf völlig willkürlich anvisiert und
    3. »Ausnahmsweise waren die Göttinger nicht ausgebombt worden« sei.

    Alle drei Behauptungen sind vollkommener Unsinn:

    1. haben die US-Streitkräfte auf ihrem Siegeszug bisweilen auch kleinere Ortschaften besetzt, aber nie strategisch irrelevanten Dörfer,
    2. desweiteren ist die Formulierung so ausgelegt, das zwar der Anschein erweckt wird und sich geradezu aufdrängt, das hier geplündert worden sei, die Behauptung wird aber letztlich vermieden, vermutlich um dem Vorwurf zu entgehen, das man Wikipedia mit nicht belastbaren Aussagen flute,
    3. steht ob Göttingen, Kassel oder London ausgebombt wurde gar nicht in Zusammenhang mit dem Artikel, diesem Abschnitt oder dem Absatz, und wenn dann nur anhand der Tatsache das 1945 eine Bombe fiel, und diese Gemeinsamkeit ist für das Jahr nun keine Besonderheit, schon gar keine erwähnenswerte – wohl aber die Formulierung das Göttingen »ausnahmsweise« »nicht ausgebombt« wurde. Hierdurch entsteht der Eindruck, das habe regelmäßig stattgefunden. Tatsächlich hat die Stadt mit ihren zahlreichen militärischen Einrichtungen vergleichsweise wenige, nämlich lediglich acht Luftangriffe erlebt, und dabei so wenige Todesopfer zu beklagen gehabt wie kaum eine andere Stadt.

Es stellt sich also die Frage, warum für das Dorf, das zum Wohnort von Björn Höcke wurde, einem Dorf mit ein paar hundert Einwohner, vor knapp einem Monat ein Beitrag eines weitgehend anonym auftretenden »Historikers« in Wikipedia Niederschlag fand, indem plötzlich der zweite Weltkrieg und Bombardierungen eine so große Rolle spielt, vor allem da sich die zehn Jahre bis dahin kein Bezug auf den Zweiten Weltkrieg darin fand.

Und weiterhin stellt sich die Frage, ob der Herr Historiker eine Suchmaschine bedienen kann. Denn dann wäre er auf die folgende Ursache dieses kleinen Dorfes schließen können: In einem Erlebnisbericht von Adam Diegler, Altenbaunaer Bürgermeister i. R., der als Interview aufgezeigt und unter dem Titel „Als die Amerikaner Altenbauna besetzten“ veröffentlicht wurde², liest man: »Außerdem befand sich eine Flakstellung im Bornhagen vor dem Baunsberg.« (Q: pz5pantzer, auf panzer-archiv.de)

Vielleicht ist der Geschichtslehrer a.D. Björn Höcke ja auch der „Historiker“ „M_Huhn“ auf Wikipadia, und als solcher Verfasser dieser wirren Einlassung über dessen neuen Wohnort; mutmaßlich von ihm verfassten Texte eines gewissen „Landolf Ladig“ legen den Verdacht jedenfalls nah, das Björn Höcke sich des ein oder anderen Pseudonyms bedient. Und obwohl „M_Huhn“ sonst tagtäglich viele dutzende Artikel bearbeitet, wenngleich auch teils nur in Punkto Interpunktion, so herrscht ausgerechnet am Tag seiner nunmehr bundesweit bekannten Rede vom 17. Januar 2017 um 17 Uhr fast Funkstille auf dessen Account bei Wikipedia.

  1. Google Maps/Streetview []

Höcke lernte Geschichte im Heimunterricht

Für jemand des Jahrgang 1972 wird Björn Höcke nicht gehalten. Sein jüngster Auftritt in Dresden schlug hohe Wellen. Höcke redete im Duktus und Diktion eines Diktators.

Björn Höcke war früher Gymnasiallehrer. Noch früher war Björn Höcke allerdings selbst Schüler. Und als solcher genoss Björn Höcke in den 1980er Jahren selbst Geschichtsunterricht.

Björn Höcke war früher nicht nur Gymnasiallehrer. Er war Geschichtslehrer. Geschichtsbewustsein war somit sein staatlicher Auftrag. Geschichtsklitterung hingegen war seine Rede.

Noch früher als als Geschichtslehrer und Schüler geriet Björn in der Familie in Berührung mit Geschichte. Björns Großeltern waren so genannte Vertriebene.

Vertriebene sind die erste und einzige Parallelgesellschaft. Björn Höckes Großeltern werden die Geschichtsklitterung der Vertriebenen übernommen haben. Mehr noch: Höcke erzählte davon, das sein Großvater Hitler persönlich getroffen habe.

Vertriebene waren Hitlers Siedlungspolitik wegen glühende Verehrer des Führers.

Wenn nicht Björn Höckes Eltern dann doch wurde Höcke selbst von dessen Ideologie vereinnahmt. Man kann sagen: Da Höcke zuvorderst in der eigenen Familie indoktriniert wurde, wird er den Geschichtsunterricht als Schüler entsprechend in Frage gestellt und als Geschichtslehrer auch interpretiert haben. Mag sein das er dabei nicht die reine Lehre verabreichte, aber die damals mutmaßlich von ihm verfassten Leserbriefe belegen mindestens, das er damals schon entlang der Ideologie eingestellt war.

Oder anders ausgedrückt: Höcke lernte Geschichte im Heimunterricht. Wer behauptet das so jemand nicht genau wüsste, was er sagen muss, um bei Menschen mit ähnlicher Gesinnung Gehör zu finden, dem ist ebenso wenig zu helfen.

Urteil im Verfahren zum NPD-Verbot kommentiert

Das Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel daran, dass das zentrale, planvoll verfolgte Konzept der NPD eine Beseitigung der bestehenden FdGO ist, die sie durch eine »an einer ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat« zu ersetzen beabsichtigt, ein Konzept»die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« sei. Allerdings fehle es »(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt (…)«.

Mit diesen Worten1 wird das vorausgesehene, einstimmige Urteil eingeleitet.

»An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.« Der heutige Senat distanziert sich demnach von den Kollegen, die den Kommunisten ihre Partei wegnahmen und sie dadurch aufwerteten. Das mag daran liegen, das der Senat damals noch stark davon geprägt war, welcher Muff unter den Talaren herrschte.

Zunächst einmal aber zum in der Einleitung bereits angeklungenen dritten Verbotsverfahren gegen die NPD: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben klar in Aussicht gestellt, das dies Verfahren nicht das letzte NPD-Verbotsverfahren sein muss. Nein, sie wünschen sich vielmehr ein weiteres – wenn die Voraussetzungen geschaffen seien, die zu verhindern aber der Auftrag anderer Gewaltenteile sei.

Nochmal in aller Deutlichkeit: Dem Verbotsantrag wurde mangels Masse nicht stattgegeben. 6000 Mitglieder insgesamt, eine Hand voll Mandate und ein klar am Nationalsozialismus orientiertes Wertesystem genügen nicht. Es sei zwar nicht so, das die NPD nicht verfassungsfeindlich sei. Sie muss auch darauf hinarbeiten, das es alle sein wollen. Die Partei könne allenfalls punktuell Angst verbreiten, aber so etwas wie National befreite Zonen gäbe es nicht, was sogar die Vertreter der NPD in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hätten. Das hat gesessen. Da hat Karlsruhe mal mit einem Urteil einer Partei nicht ihre Existenz entzogen, sondern ihre Irrelevanz bescheinigt. Damit hat sie das DKP-Urteil in seiner Wirkweise auf den Kopf gestellt. Vielleicht clever, schlimmstenfalls naiv.

Weder das Gebot strikter Staatsfreiheit2 noch eine »Grundsatzes des fairen Verfahrens« sei verletzt worden. Bedeutet einerseits: Alle V-Leute sind abgeschaltet worden. Andererseits: Die durch Überwachung gewonnene Erkenntnisse hätten zudem keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt, d.h. das in die juristischen Abwägungen und Entscheidungen der NPD nicht derart eingegriffen wurde, das der Staat Nutznießer im Verfahren geworden wäre.

Das Parteiverbot (…) ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot (…) Das – offene oder im Geheime getroffene – Bekenntnis verfassungsfeindlichen Ziele allein reiche nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht spricht der NPD hiermit abermals die »Potentialität« ab. Mit anderen Worten: Es genügt das der Vorstand beschließt, die Freiheitlich demokratisch Grundordnung abzuschaffen, und diesem Beschluss ein geplantes Vorgehen anschließt. Das Einzelne dies Ziel verfolgen genügt, sofern es von der Organisation getragen wird. Wenn hingegen Einzeltäter im Namen der Partei handeln wie Märtyrer für ISIS, dann ist demnach zu prüfen ob derjenige das im Wissen und Kenntnis oder vielleicht sogar im Auftrag der Organisation in Teilen oder als Ganzes vollzieht. Demgegenüber kämen als Täter nicht nur Parteigänger in Betracht, sondern ausdrücklich auch Anhänger3. Die bisherige Strategie, das Politische Populistische der Partei zu überlassen, den »Kampf um die Straße« den auf dem Papier nicht der Partei zugehörigen Kameradschaften zu überlassen ist Outsourcing das der Partei zugerechnet werden könne.

Konkreter: Hätte die rechtsextreme Terrorzelle NSU ihr Vorhaben im Namen und auf Rechnung der NPD vollzogen, wäre das potentieller Beweis für die Beseitigung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn das Handeln hatte bereits eine Spaltung der Gesellschaft insofern zur Folge, dass der Staat in Persona der Polizeien und Verfassungsschutzbehörden und die Medien sich auf Täter aus der Reihe der Opfer festgelegt hatte, worauf es der so genannte NSU abgesehen hatte. Es kommt also nicht darauf an, ob die Täter sich zur Partei bekennt, sondern ob sich die Partei zur Tat bekennt. So einfach ist das. Und so unwahrscheinlich. Und der zweite anerkennenswerte Zuordnung, der nach »das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt« setzt natürlich auch voraus, das die NPD sich zum Aufruf von Maßnahmen hinreißen lässt, die zu einem Verbotsverfahren führen würde. Oder: Das Bundesverfassungsgericht will die letzte Instanz gegen die NPD sein, und überlässt deren Umtriebe bis dahin den anderen Gewalten. Das kann man machen. Bis dahin kann allerdings der Senat aber bereits so besetzt sein, das es zu einer entsprechenden Entscheidung gar nicht mehr reicht.

Wohlgemerkt: Es bedarf nicht nur des Potentials, sie muss es auch nutzen. Und da stellt sich die Frage: Wie schnell reagiert das Bundesverfassungsgericht beim nächsten Verbotsverfahren gegen die NPD, schnell genug oder nicht.

Die freiheitlichen demokratischen Grundordnung4 gründe sich auf den Paradigmen, die das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik im Wesentlichen auszeichnet, insbesondere aber die über allem stehende Würde des Menschen. Deren Beseitigung5 müsse nicht als Ganzes angestrebt werden, es reiche allein ein Wesensbestandteil. »Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.« Das allein reicht nicht aus? Wenn schon der Senat die Minderheiten marginalisiert, indem er bei der Aufzählung Begriff sonstigen Minderheiten greift, anstatt zum wesentlich neutraleren weitere stellt sich doch die Frage, ob die alten grauen Männer in ihren roten Roben diese Gesellschaft verstanden haben. In der Gesellschaft der NPD ist sie nämlich keine lebenswerte mehr. Mit einem Richtergehalt hingegen schon.

Besonders bemerkenswert finde ich den Sachverständigen Jesse, der nämlich sprach der NPD die Kampagnenfähigkeit ab. Wer dem Namen kein Begriff ist: Das ist derjenige, der die Extremismustheorie begründet hat, der zufolge

Absurd und skurill wurde es als der Partei vorgeworfen wurde, das sie keine Anziehungskraft besitze, weil sie als Veranstalter einer regelmäßigen *gida Veranstaltung deren Mitläuferzahlen abschmolz, und deswegen die demokratische Wirkung.

»Nationalbefreite Zonen existieren nicht.« Jamel sei eine nicht repräsentative, nicht übertragbare Ausnahme, führt Peter Müller die Ausführungen des Sachverständigen Jesse weiter. Und da stellt sich die Frage, wenn denn weniger als hundert Volksgenossen nicht ausreichen, wie viele Einwohner denn absolut für ein zu beinah hundert Prozent von Neonazis durchsetzte Gesellschaft Professor Jesse genügen? 1000, 10000 oder 100000?

Die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus wurde durch Peter Müller über offene Quellen wie in etwa Beiträgen der Funktionäre beim inzwischen verbotenen Altermedia belegt. Der Heroismus Adolf Hitlers fiel ihm am schwersten oder war ihm wichtig als deutlichsten Bezug zum Nationalsozialismus hervorzuheben. Peter Müller zitiert wesentliche Teile aus dem NPD-Programm als auch aus Publikationen, die allesamt als Beweise dienten. Nach dem wortwörtlichen Zitaten bestätigt Müller, das es sich dabei um verklausuliertes Rassegesetz handele, das wiederum ist natürlich dem Nationalsozialismus innewohnend. Dennoch führte zur Wesensverwandtschaft auch die »deutlichen Parallelen zum Nationalsozialismus«, konkret »Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus« hin.

Kurz und gut: Gelangt die NPD allein oder im Fahrwasser etwa der so genannten „Alternative für Deutschland“ zu einer überregionalen Deutungshoheit in Wesentlichem, dann kann sie unter Rückgriff auf das heutige Urteil zeitnah verboten werden. Dazu bräuchte es dann nicht die Masse der Einzelfälle, sondern den Fall der Fälle.

Die NPD hat einen langen Atem, die Demokratie als Ganzes aber den längeren Arm. Während die NPD rhetorisch noch den Arm zum deutschen Gruß hebt, senkt sich die Axt, den alle an die Partei anlegen, zusehends. Die Richter in Karlsruhe haben den anderen Elementen der Gewaltenteilung mit heutigem Urteil die zweite Ohrfeige nach 2003 ausgeteilt. Die Gesellschaft möge sich doch bitte erst zuletzt an Karlsruhe wenden, oder deutlicher: Karlsruhe möchte nicht als politisches Instrument verstanden wissen. Kann man verstehen.

Karlsruhe erteilte Verbot der rechtsextremen NPD, stattdessen entzog Karlsruhe der Partei die Legitimität. Sie mobilisiere nicht, sie demobilisiere. Sie habe Ziele, aber sie verfolgt sie nicht wirksam. Sie steht dem Nationalsozialismus nicht nur nah, sondern der liegt ihr zugrunde, und dennoch gehe die Partei über kurz oder lang an sich selbst zu Grunde. Karlsruhe attestiert der Partei höchstrichterlich nicht nur, das sie damit fast hundert Jahre zu spät dran sei, sondern eher tausend Jahre braucht um ihre Ziele zu erreichen. Das schreckt ab. Aber viele Aktive werden sich davon nicht abschrecken lassen. Die Aktiven in der NPD werden Karlsruhe nicht für das Urteil loben, sondern Karlsruhe in eine Reihe mit den anderen von ihr verhassten Staatsorganen stellen.

Der Eiertanz der demokratischen Kräfte mit den undemokratischen Widerständen wird also weitergehen. Und es stellt sich die Frage, wer sich berufen fühlt zu antworten. Eine rhetorische Frage ist die, ob die NPD bekämpft werden muss nicht. Eine weitere Aufwertung der Organisation, wie etwa durch hunderte V-Leute in deren Reihen, hat durch das Urteil nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die NPD ist so marginalisiert, das ein Parteiverbot dem Schutz von Minderheiten widerspreche. Ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt womit die Urteilsbegründung einleitete: Der unbestrittenen, einstimmigen Auffassung der Richter nämlich, das die NPD darauf abziele aufgezählten und »sonstigen Minderheiten« zu Opfern machen wollte. Das macht die NPD aber eben noch nicht zum Täter, nur zum Gefährder.

  1. Hervorhebungen, Ergänzungen und Umstellungen von mir []
  2. d.h. das der Staat keinen Einfluss auf die Partei genommen hat []
  3. »Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.« []
  4. im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG []
  5. im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG []

In Fraktur gegen 130.000 Euro per anno.

Der Teaser endet mit »Mit 130.000 Euro pro Jahr.«

Im ersten Satz des Artikels erwähnt der Autor Rainer Meyer das die »jährlich 130.000 Euro«

Später im Artikel mit dem Titel »« kommt dann die prekäre Urheberschaft derer Einschätzungen zu Sprache: »Das [ein Vermerk, der zur Einstufung der CDU in eine Reihe mit Neue Rechte reicht; Anm. der Redaktion] reicht den jungen Menschen von 16 bis 25, deren Tätigkeit bei no-nazi,net [Der Tippfehler in der Domain ist aus dem Original übernommen, der Verfasser legt wohl wert darauf das niemand aus dem Kreis der Leserschaft der FAZ das Portal selbst in Augenschein nimmt, indem er die URL kopiert.; Anm. der Redaktion] aus einem Topf mit 130000 Euro aus Bundesmitteln finanziert wird, (…). «

Und für die aus gutem Grund anonyme Urheberschaft der Beiträge auf no-nazi.net sind, darauf weist der Autor ganz ausdrücklich hin, trotzdem Verantwortliche auszumachen, und zwar allem voran Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Deren Adresse hat der fleißige Autor, wohlweißlich das sich die Leserschaft deren Logo in Fraktur gesetzten FAZ eher aus dem Offline-Milieu rekrutiert. Rainer Meyer muss von der Bild inspiriert gewesen sein, deren Redaktion ihre Leser anlässlich der Bewerbung Deutschlands zur Weltmeisterschaft der Fussballer dazu aufrief, deren Redaktion mit Anfragen zu bombardieren. Ekelhaft.
Und natürlich fehlt auch da nicht der Hinweis auf die finanziellen Mittel i.H.v. »130.000 Euro«, »Förderung [die] unter anderem dazu verwendet werden, die CDU neben klar rechtsextremistischen Organisationen mit „Neonazis“, „Pogromen“ und „Angriffe auf Unterkünfte“ in Verbindung zu bringen.

Was fehlt ist der Hinweis, das rechtsextreme V-Leute etwa ein Vielfaches der 130.000 Euro per anno kassieren, um ihre Aktivitäten überhaupt fortführen zu können. Das hätte irgendwo Platz gefunden, vielleicht indem man auf eine der vier vor Hass den Linken gegenüber strotzenden Erwähnungen eben der 130.000 Euro verzichtet hätte; ausgedruckt passt der Artikel sonst nicht auf die zwei Seiten, auf die er zu Werbezwecken auf eine Klickstrecke hin aufgebläht wurde. Wie die ganze FAZ inzwischen im übrigen aufgeläht wirkt: außen Fraktur, innen Pfui!

Zensurvorwürfe vom Zensor

Ein dem rechten Spektrum nah stehendes Blog fühlt sich bemüßigt, die von Heiko Maas angedachten Mechaniken zur Reduktion übler Hasskommentare verzerrt als Zensur darzustellen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn das selbe Blog wird meinen Kommentar hier wie die Hand voll zuvor dort geschriebenen sicherlich auch wieder unkommentiert löschen, weshalb ich diesen hier nochmal zweitverwerte:

Was sie bei alldem unterschlagen: Der in Aussicht stehenden Zensur von Inhalten geht 1. eine Prüfung nach rechtsstaatlichen Maßstäben voraus und 2. eine rechtsstaatliches Verfahren, wie es heute schon möglich und üblich ist. Wer heute hetzt, der hat aufgrund der schieren Masse eine gewisse Chance, nicht dafür belangt zu werden. Dem Bundesminister der Justiz ist zu verdanken, das sich das jetzt ändert. Wer rechte Brandstifter feiert, wird zu Rechenschaft gezogen. Mir wäre zwar lieber, das mehr und härter bestraft würde; so ein paar hundert Menschen verachtende, Gewalt verherrlichende Kommentare werden ja noch ein Kavaliersdelikt behandelt, aber wenn sich die gewaltbereite Rechte hiervon bestätigt und zu ihren nächsten Taten veranlasst sieht, sollte das in Zukunft stärker beim Strafmaß berücksichtigt werden. Genau so gehören die Leute vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, Clausnitz usw.usf. für unterlassene Hilfeleistung zur Rechenschaft gezogen, werden sie aber nicht. Werden sie aber zukünftig, dafür wird gesorgt. Und damit wird auch die sich radikalisierende Rechte dezimiert, da bin ich mir sicher, denn wenn es der um eines geht, dann um Beifall.

Der hässliche Deutsche 2.0 verziert halt nicht mehr jüdische Geschäfte mit antisemitischen Botschaften, sondern Kommentarspalten des Internet. Wer sich dabei strafbar macht, der muss zukünftig damit rechnen genau wie bei einer Demonstration aus der Menge herausgegriffen, identifiziert und abgeurteilt zu werden.

CDU packtiert in Sachsen mit AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen haben sie in geheimer Wahl aber haben sie einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg auf den Leib gezimmert.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke hingegen nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung, die ebenso rechtspopulistische AfD.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa, und um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien, also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

Die radikalisierte Mitte

Mathias Döpfner hat eine »Nicht unterwerfen, sondern kämpfen« übertitelte »Botschaft von Paris« versandt.

Er konstruierte in jenem Wortbeitrag aus den beiden Anschlägen von Paris dies Jahr ein »psychologisches«1 »europäisches Nine Eleven«.

Und er stellt in seinem Kommentar alles zu Disposition, das friedliche Leben hierzulande als auch das in Europa und auf aller Welt. Er sieht den »Kern getroffen«, den er sogleich identifiziert: Das sei der Staat, die Ordnung, die Sicherheit, die Kontrolle. Und er sät die Angst im Leser, indem er die Ich-Perspektive einnimmt und so beschreibt, man hätte auch getroffen worden sein, ohne das Polizei, Staat, Politiker geholfen hätten. Ja, genau so schreibt er es auf, am Freitag, den 13., und veröffentlicht es binnen 48 Stunden nach den Anschlägen. Aber weder wurde der Staat angegriffen, noch eine – gemessen an den Konsequenzen für alle – maßgebliche Zahl Individuen dessen. Man muss es nüchtern sagen: Über hundert Tote, Zivilisten sind schlimm; schlimmer wäre aber Eskalation in Folge unüberlegter Handlungen in Folge dessen. Genau dazu wird aber indirekt aufgerufen.

Einleitend zeichnet Döpfner hierzu ein Bild von einem Schlachtfeld: »Die Leichen sind noch nicht in den Plastiksäcken der Sanitäter verpackt, die Toten noch nicht gezählt.« „Verletzte gab es keine?“ fragt man sich unweigerlich. Was bezweckt jemand, der sich so leidenschaftlich über die Opfer beugt und dabei wohlfeile Warnungen vor den nächsten ausspricht? Offenbart er mit der darauf folgenden Beobachtung, »Die Kommentare sind geschrieben. Die Reden gehalten. Alles ist analysiert. Und es sind die immer gleichen Beschwörungen.«, das auch dieser Beitrag längst geschrieben und in der Schublade lag? Anschläge wie die von Paris können auch Mathias Döpfner nicht ungerührt lassen, und in so einer Verfassung schreibt man sich bisweilen in Rage. Aber der Beitrag ist, ordentlich analysiert, keiner der ad hoc herunter geschrieben worden ist, sondern wohl überlegt wirkt.

Wie bestellt folgt die nächste das suggerierende Nebelbombe sogleich: »Europa redet sich Mut ein wie ein Kind, das aus Angst vor dem Gewitter Blitz und Donner anbrüllt. Europa ist geschwächt. Schlimmer: Europa ist schwach.« So ein Quatsch: Obwohl Europa einerseits viel weltoffener und viel weniger militarisiert daher kommt, haben die Staaten in der EU wesentlich weniger Opfer zu verzeichnen als etwa die USA. Woran liegt das wohl? Vor allem ja wohl daran, das die hier lebenden Muslime sich nicht dazu bekennen müssen dem Islamismus feindlich gesinnt zu sein, sondern es sind. Sie gründen hier Familien nicht der Fortpflanzung wegen, wie Sarrazin oder Höcke das diagnostizieren, sondern weil sie sich hier sicher fühlen, viele von ihnen jedenfalls sicherer als in ihren Heimatländern. Das die Rechte ihnen weitgehend unwidersprochen das Gegenteil unterstellen kann, mit nationalsozialistischer Ideologie nachempfundenen Begrifflichkeiten wie „Umvolkung“, das ist eine Schande für das Land. Die Mutlosigkeit gegenüber Rechts ist, was Europa schwächt. Geistig verwirrten und deren Rädelsführern, Sarrazin, Höcke, und man verzeihe mir, auch Döpfner, aber was dann folgt vervollständigt das Bild, das der BILT-Chef schon skizziert hat.

Und dann kommt Mathias Döpfner zu des Pudels Kern, sein Pamphlet beinhaltet nämlich eine Buchempfehlung: Kurz vor dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ habe jemand unter dem Titel „Die Unterwerfung“ (vgl. Titel seines Wortbeitrags) veröffentlicht. Geschickt verlinkt er eine Buchbesprechung auf der eigenen Website, erzählt aber sicherheitshalber in aller Ausführlichkeit eine Kurzfassung: »schleichende Unterwanderung«, »schließlich Eroberung Frankreichs« durch »Islamistischen Fundamentalismus«. Da ist sie wieder, die rhetorische Brechtstange: Wer »Islamistisch« schreibt, muss nicht »Fundamenalismus« hinzufügen. Aber er tut am 13. November 2015 „gut“ daran, um ganz im Sinn der eigenen Dramaturgie die Stimmung anzuheizen. Und wie genüßlich führt Döpfner noch vom Ablauf jener „Unterwerfung“, als handele es sich um einen Fahrplan und er säße in einem Zug mit Verspätung auf dem Weg zu einem wichtigen Termin: Am Anfang seien es Anschläge, Feuer, Bomben, Schießereien, mitten in Paris. Es folge der Wandel in der Gesellschaft, die sich hin zu unserem Zerrbild von unserem Bild Arabischer Länder entwickelt. Mitten im Winter schreibt Döpfner »verschwinden Miniröcke, die durch lange Gewänder ersetzt werden«, und man kann sich vor dem inneren Auge vorstellen was der Chef des Axel Springer Verlag hiermit für ein Bild verankern will: Paris, Berlin, London hinter dem Schleier. Witzig, das ausgerechnet ein Verlagschef, der mit Brüsten auf der Titelseite Geld verdient, Schleier als Kontrapunkt setzt; weniger witzig das er die, die er als Leser damit in die Zange nimmt, ganz ausdrücklich zum „Widerstand“ anstiftet. Man könnte jetzt festhalten, das er dem einen einen eigenen Extremismus, den des Wortes, entgegen setzt. Und man könnte festhalten, das er sich damit auf Augenhöhe mit denen begibt, die das gezeichnete arabische Weltbild durchsetzen wollen. Aber vielleicht war Döpfner auch nur emotional aufgewühlt oder der vorliegende Artikel lag nach einer schlaflosen Nacht nach der Lektüre eben des Buches einfach schon in der Schublade. Was man ihm aber auf alle Fälle vorwerfen kann, ist das er den Brandbeschleuniger hinzugibt, der das Land gerade am wenigsten braucht: mehr Radikale. Jeder, der sich von Döpfners Pamphlet anstiften lässt, wird einer mehr, der im sächsischen Clausnitz und andernorts zunächst zumindest »Wir sind das Volk skandiert« und später vielleicht zu noch mehr bereit und aufgrund der vielen Freizeit sogar in der Lage ist.

»Flüchtlingskrise und Terrorwelle sind Brandbeschleuniger eines Kulturkampfes, der seit Langem schwelt.« schreibt er in der Funktion rhetorisch klever verknüpft: Liest man »Flüchtlingskrise und Terrorwelle« zusammen, erinnert das an den noch frischen und kaum verklungenen Hatespeech „Flüchtlingswelle“ unseres Innenminister. Woanders im Text liest man dann auch nochmal »Fakten der Einwanderungswelle (vgl. „Flüchtlingswelle“, A.d.R.) lassen jeden, dem der Verstand nicht abhandengekommen ist erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können selbst von der potentesten Wirtschaft und der tolerantesten Gesellschaft nicht integriert werden.« D.h. jeder, der die Lehren von Sarrazin nicht als Wahrheit akzeptiert, wird von Döpfner als seines Verstandes beraubt dar- und als naiver Trottel hingestellt. Mehr noch begibt sich Döpfner hier auf ganz dünnes Eis, wenn er aus Flucht Einwanderung macht. Er blendet nämlich mal eben so die Veranlassung der zu uns kommenden aus. Er begibt sich an die Seite von Sarrazin, Höcke und anderer Rechte, denen das Wichtigste in der Flüchtlingsdebatte zu sein scheint, wie man die Menschen wieder los wird. Indem er Flüchtlinge zu Einwanderern macht, macht er sich mit denen gemein, die Germanen und Indianer mit Europäer und Islamisten gleichsetzen, und das, lieber Herr Döpfner, machen vor allem. Neonazis in Nadelstreifen. Und was die sonst noch so machen? Die überzeichnen die Flüchtlingsbewegung. Wir sehen uns mit gerade mal 4% der weltweit flüchtenden Menschen konfrontiert, und obschon wir angeblich so reich sind, machen manche Medien mobil als seien alle 60 Millionen auf dem Weg ins gelobte Land. Und auch er gehört in dem Beitrag dazu, was man allerdings nur sieht wenn man genau hinsieht: »Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können (…) nicht integriert werden.« Vor wenigen Wochen hatten Deutschland tatsächlich eine Million Flüchtlinge per anno erreicht. Und das es bis zum 31. des Monats noch eine weitere Million werden ist unwahrscheinlich. Dennoch suggeriert der feine Herr Döpfner, was seine Blättchen vor Monaten schon postulierten: Es werden Millionen kommen! Dem ist natürlich nicht so, aber wer diesen Text nur überfliegt, dem wird der Plural im Gedächtnis bleiben, weil er schon vor Monaten darauf eingestellt wurde. Verstärkt wird die Wirkung noch durch Inaussichtstellen derselben Flüchtlingszahlen per anno, was natürlich auch nicht zutrifft. Wer dem Leser Glauben macht, ab sofort käme jedes Jahr Millionen, er ist für sich genommen schon ein geistiger Brandstifter. Unterlässt man dann noch zu erwähnen, das 2 von 3 Flüchtlingen binnen Jahresfrist abgeschoben werden, wird aus den Faktoren jährlich und Millionen eine beeindruckende Zahl, jedenfalls wenn man sich von allem Gedruckten oder unter Druck leicht beeindrucken lässt. Man sollte mit historischen Vergleichen generell vorsichtig sein, aber Führer und Propagandaminister höchstselbst hätten vor solch rhetorischen Finessen glatt den Hut gezogen.

Man kann Döpfner nicht in Abrede stellen, bei alldem nicht über den Tellerrand zu schauen. Er widmet sich nicht nur der Wirkung, also den Flüchtlingen, sondern auch den Ursachen, jedenfalls seiner Ansicht nach. Wenn er später von »Nichtdemokratischen« »Regime« schreibt, macht er vom selben Mittel Gebrauch, wie beim »Islmaistischen« »Fundamentalismus«. Indem er die hohlen Phrasen nicht nur wiederholt, sondern ihre Deutung unmissverständlich verstärkt. Indem er diese Dopplungen einbringt, manipuliert er den Leser nun subtiler als noch zuvor mit Hilfe von Schreckensbildern einer totalitären Gesellschaft. Und zugleich, wirklich im selben Atemzug, erinnert er daran, wie die funktionieren: Die (namentlich später ausgeführt: Russen, Chinesen und die meisten islamischen Staaten) seien häufig viril (ausgeprägt männlich, m.d.R.s.g.), entschieden geführt, wüssten was sie wollen und setzen das um«, wohingegen unsere «oft schwach, unentschlossen und zaudernd«, »Dialog und bei der Bevölkerung Applaus suchend« seien. Witzig, das jemand der entschiedenen Antworten auf die Gewalt, also in Form von Gegengewalt fordert, zugleich unterstellt wir seien dazu nicht entschieden genug, wüssten nicht was wir wollten und setzten das nicht um. Es wirkt vielmehr als sollte der Wortbeitrag im Wähler den Willen nach Rache hervorrufen, denn Vergeltung, oder biblisch (also vormittelalterlich) Zahn um Zahn ist doch die Aufforderung danach zu »kämpfen«, die schon im Titel zum Ausdruck kam.

Und gegen wen es geht, stellt er sicherheitshalber selbst heraus. »Die westlichen Demokratien stehen vor einer schicksalhaften Frage: (…) Unterwerfung oder Kampf? Und wenn Kampf: wie?«: Die Eingrenzung „westliche“ schließt nicht nur die Staaten aus, in denen sich der Arabischen Frühling abgespielt hat, sondern auch Israel (weil Nahost), Russland sowie andere Ostblockstaaten, und China. Nun schließen die Statuten des Axel Springer Verlag Israel aus, bleibt also der Ostblock, zumeist autoritäre Regime, zwei die Döpfner ja auch explizit erwähnt. Aber wer will diesen wichtigen Handelspartner denn ernsthaft den Krieg erklären. Nein, darum geht es ihm hier nicht.

Vor diesem Schwarz-Weiß-Weltbild kommt Döpfner dann auch schließlich zu einem Fazit:

Den »Vorboten der Unterwerfung« dürften nun nicht mehr nur Reden entgegen gesetzt werden. Die Abgrenzung muslimischer Verbände seien ihm nicht mehr genug. Als ob in den Moscheen Gewalt toleriert würde, schreibt er: »Die Imame müssen in den Moscheen Zeichen setzen.«. Als ob im Koran Handlungsanweisungen für die islamische Kolonialisierung enthalten seien, schreibt er allen Ernstes: »In immer mehr deutschen Hotels liegt ein Koran in der Schublade. In den arabischen Hotels der Welt sucht man die Bibel vergebens.« und setzt also ganz klar auf Religionskrieg, als hätte es die Aufklärung nie gegeben.

Vor dieser Kulisse stellt sich Mathias Döpfner und fordert den Staat, aber nicht nur den, heraus.

Indem er schließlich für die »Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte« wirbt. In der so genannten Mitte, für die er ja vorgeblich schreibt, findet das natürlich Anklang. Denn es bestätigt den Eindruck: Du bist die Mitte, du bist kein Rechter. Dabei lesen vor allem wertkonservative und nationalbewusste „Welt“. Und so wirkt das Pamphlet wie ein Aufruf an alle jenseits der Linken, sich irgendwie zu wehren. Es wirkt als sei das Pamphlet, das er sich da zurechtgelegt und im rechten Moment aus der Schublade gezaubert hat, eine Aufruf an das was jemand mal als »Schweigende Mehrheit« fehl-diagnostiziert hat. Wenn er von einerseits »keinen linken oder rechten Populismus« will, aber die dazwischen befindliche Mitte im O-Ton dazu aufruft sich zu radikalisieren, ihre Werte »wehrhaft« zu »verteidigen« wird offenkundig, das er diesen Beitag nicht »den Opfern« und »unseren Kindern« (doppelte Vereinnahmung) gewidmet hat, sondern sich darin vor allem selbst gefiel und vielleicht sogar Unruhe stiften wollte.

Zum Glück erreicht BILT an Auflage nicht mehr die kritische Masse, die daraus eine Massenbewegung machen würde.

  1. Was den Musikkritiker dazu befähigt, psychologische Gutachten zu verfassen, weiß ich nicht. Aber als Hessen ist er – sind wir – ja einiges gewohnt in Sachen psychologischer Gutachten, und das nicht erst seitdem die hessische CDU-Landesregierung Steuerfahnder abberufen ließ, weil die ihren Job bei den Falschen zu gut erledigten. Aber Bilder malen, das kann der Döpfner: 9/11 in Paris, da denkt schließlich jeder sofort an den Eiffelturm. []

Antideutsche in allen Lagern

Israelkritik führt zu merkwürdigen Reflexen, findet auch Laurie Penny, die in einem offenen Brief an die antideutsche Linke ihre Position als Person erklärt. Habe es nicht lassen können und auch mal einen Teil der Demarkationslinie markiert, wie ich sie – auch aus eigener Anschauung – sehe.

Auch in Deutschland werden von Rechten jedweden Bräunungsgrades „Israelfahnen auf ihren Demonstrationen mitgeführt“, sogar von Pegidioten. Das sie sich deswegen mit Israel verbünden glaube ich nicht, vielmehr glaube ich daran, das es sich um einen provokativen Akt handelt und dafür spricht, das sie ebenso Deutschlandflaggen mit sich führen, und das obwohl sie das heutige Deutschland so sehr verachten, das sie nach seiner Beseitigung trachten. Vermutlich sind diese Antideutschen in der Rechten die eigentlichen Antideutschen, denn die Antideutschen als den herrschenden Staat ablehende Gruppe tun das in erster Linie, weil in ihren Augen der Staat die Rechte der nicht rechten denen der Andersdenkenden, Asylbewerber, Ausländer, und nicht zuletzt ihren eigenen Rechten vorzieht. Sie haben diesen Eindruck vermutlich auf Konfrontationskurs mit einem Staat erworben, der denen, die demokratische Strukturen bekämpfen mit polizeilichem Schutz zu Seite steht, und das obwohl die Rechten der Polizei als Vertretern des Staates genau so gern den Dolch in den Rücken schieben und ihre eigenen Sicherheitskräfte aufstellen, was ja in Form brauner Bürgerwehren gerade landauf, landab und einer zunehmenden Zahl untergetauchter, per Haftbefehl gesuchter Rechter passiert. Und da passiert nichts, ergo: Die linken Antideutschen sehen immer nur den Knüppel, und zwar sowohl von der Polizei als auch von den Rechten. Und das man solche Verhältnisse nicht gutheißt, kann ich ein kleinwenig nachvollziehen. Es bedarf in Deutschland einer die Gewaltenteilung übergreifenden, gesellschaftlichen Konsenz, das die Neue Rechte das Schlechte ist. Wenn das nicht geschieht, die sächsische Justiz beispielsweise weiter ganz klar eine Paralleljustiz gegen Linke führt, wenn verfassungswidrige Parolen der Rechten zu Achselzucken, beim selben Polizisten aber der Protest dagegen zum Schlagstockeinsatz gegen Antifaschisten führt, wenn die Kanzlerin, immerhin Regierungsoberhaupt, Grundrechte nicht ohne Widerwort aus den eigenen Reihen verteidigen kann, und sei es von Seehofer von der Schwesterpartei, dann läuft was falsch im Staate Deutschland, anno 2016. Bis wir die braunen Spuren vor unserer eigenen Haustür beseitigen steht es uns ohnehin nur bedingt zu dieselben Verhältnisse andernorts zu kritisieren, ob es uns gefällt oder nicht.

Vielleicht hat Mathias Döpfner doch recht, und wir brauchen eine radikalisierte Mitte, dann aber eine, die zuerst die Rechte ausschaltet, denn dann wird die Linke ihre Aktivitäten auf das gute Leben konzentrieren können, statt Rechten ihr Leben schwer machen zu müssen. Müssen, denn damit steht sie allein da, oder wart ihr in letzter Zeit mal auf antifaschistischen Demonstrationen gegen Rechte, die mehr als ein Prozent eines Promill der Gesamtbevölkerung mobilisierte? Eben. Deutschland geht die Deutschen nichts an könnte man meinen. Klar das unter den Bedingungen auch Antideutsche gibt, die Deutschland ablehnen.

Der Hitlergruß und das Recht freie Meinungsäußerung

Im Pfälzischen Merkur verlautbart Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland Pfalz, folgendes:

Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.

Sicherheitshalber habe ich den Wortlaut ihres Interviews mit Hilfe der Web Wayback Machine gerichtsfest gehalten, denn die Pressestelle versucht bereits ihr missglücktes Interview einzuordnen, Kritiker einzunorden und die Darstellung als solche einzufangen. Das Problem ist nur: Natürlich hat dieselbe Pressestelle das Interview vorher freigegeben. Jedes Interview wird freigegeben, gerade solche der Spitzenkandidaten, und gerade in der heißen Wahlkampfphase. Und das Interview also auch, denn es ist eines der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Und das Zitat ist keineswegs aus dem Zusammenhang gerissen, vielmehr ist das Interview an sich ziemlich zusammenhangloser Populismus. Und gerade darum darf man gewiss sein: Hier wurde mit klarem Kalkül etwas an die Presse weitergereicht, und nun stellt sich nur noch die Frage: Um Klöckner zu schaden oder ein Signal an den möglichen Koalitionspartner zu senden. Denn in den letzten Wochen entglitt der Partei erst der Zuspruch für die Spitzenkandidatin und dann auch noch die Meinungshoheit über die Debatte zur TV-Debatte mit dem SWR, bei der Julia Klöckner ebenso dafür gesorgt hatte, das die klar rechtskonservative, so genannte Alternative für Deutschland öffentlich-rechtliche Sendezeit bekommt, die der Intendant des Südwest-Rundfunk ihr zugebilligt, aber SPD und Grüne durch ihr Veto verneint hatte. Mit diesem weiteren Signal an die Gefolgschaft aus dem braunen Dunstkreis rund um Pegida und AfD ist klar das die Konservative den Schulterschluss probt und mit jeder Stimme für die CDU ein Bündnis mit der rechten Alternative für Deutschland unter Führung von Julia Klöckner der Weg geebnet wird.

(Update)

Kalter Kaffee?

Über Twitter wurde ich darauf aufmerksam gemacht, das der Artikel angeblich aus dem Januar 2015 sei und darauf hingewiesen werden sollte, wenn darüber berichtet würde, was ich hiermit gern nachhole.

Was mich dazu bewog, darüber jetzt zu berichten? Ein anderer, ein aktueller Tweet, also der selbe Mechanismus, allerdings auch: die hohe Aktualität. Denn gerade ist die neue Vorratsdatenspeicherung erst wieder in Kraft getreten und die juristischen Maßnahmen dagegen angelaufen, und davon ist im Artikel die Rede gewesen. Und dann das Gewicht, das Pegida zu dem Zeitpunkt bereits verliehen wurde: Die Schweigemärsche in der Dresdner Innenstadt waren zu dem Zeitpunkt gerade mal ein Vierteljahr alt und hatten noch nicht das Gewicht, das die stellvertretende Vorsitzende der CDU – noch zumal im völlig anderen Bundesland beheimatet – sich damit notwendigerweise auseinanderzusetzen hätte. Ferner ließ eine merkwürdige Verklausulierung „die Anschläge“ daran denken, das die jüngsten Anschläge von Paris ja noch nicht so lang zurück lagen, jedenfalls nicht mehr als ein Jahr lang. Das und das man Anfang des Jahres gern mal noch die alte Jahreszahl geschrieben und eben überlesen wird, führte im Gemenge mit dem tatsächlichen Versuch der Pressestelle, die Nachricht zu unterdrücken, in dem Bericht. Ob das kalter Kaffee ist, möge der Leser einordnen. Neben keiner Entschuldigung war eine Einordnung des Interview die einzige Klarstellung der Rheinland-Pfälzischen CDU, insofern hat die Vorsitzende damals und die Spitzenkandidatin heute nichts von ihrer damals geäußerten Rechtsauffassung aufgegeben. Andernfalls wäre der nicht erklärte aber zur Schau getragene Wille, den SWR zu Sendezeit für die Alternative für Deutschland zu zwingen nicht zu erklären.

LAGESO!

Mitten in Moabit herrschen Zustände wie wir sie aus Krisenregionen nicht kennen: Während andere Länder viele Millionen und ein Viertel ihrer Bevölkerungszahl aufnehmen, sind die reichen Deutschen schon mit einem Prozent überfordert. Während deutsche Rüstungsexporte in aller Welt immer mehr Flüchtlinge hervorrufen, während deutsche Soldaten und Söldner an Kriegsschauplätzen Schaulustige mimen oder KSK-Killersoldaten spielen, kommen die Leidtragenden hierzulande an. Die freiwilligen Helfer bei der Berliner Erstaufnahme LaGeSo senden einen Hilferuf:

Von einem Land, das Hilfseinsätze in verwüsteten Erdbebenregionen, Kriegsgebieten und Flüchtlingslagern koordiniert, darf man erwarten können, dass sie dieses vergleichsweise kleine Problem ein paar hundert Meter Luftlinie vom Kanzleramt entfernt, innerhalb von ein paar Stunden lösen kann. Wenn denn ein Wille dazu da wäre. Ich sehe nichts von diesem Willen.

Und die einzigen behördlichen Hilfeleistung jenseits der nach dem Grundrecht auf Asyl: 1. Das Gesundheitsamt hat die Küche geschlossen, mit der die Flüchtlinge behelfsmäßig mit Nahrung und Wasser versorgt wurden. 2. Das Ordnungskräfte behindern die Versorgung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Ich habe mal einen Vorschlag: Ziehen wir doch die deutschen Soldaten, Söldner und zivile militärische Berater aus den Regionen ab und entsenden sie mitten nach Berlin, freilich unbewaffnet. Dort könnten sie dann Wiedergutmachung dafür leisten, was sie in den unsicheren Herkunftsländern teils seit Jahrzehnt nicht schaffen: Den Frieden zu sichern, den auch deutsche Waffenlieferungen mit zerstört haben.