Parolen der Populisten

In 28 Jahren wird die Konservative Die Linke genau so geißeln wie heute, 28 Jahre nach Ende des Kalten Krieg: „Kommunisten“ werden sie schimpfen, die Nachfolger von Adenauer, die NSDAP-Mitglieder einreihten und obwohl sie die Blockpartei Ost-CDU samt Mann und Maus übernahmen als sei da nichts bei. Und trotzdem die Union längst mit der Oder-Neiße-Grenze abgeschlossen hat, hat sie zugelassen das die Vertriebene schlechthin Jahre lang geistige Brandstiftung betrieb, nicht gegen die Nachbarn, denen ihr Hab uns Gut wieder gehört. Und statt das ländliche Bayern Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt, weil sie der einzige Ausweg aus dem demographischen Dilemma sind, und das ist auch gut so, wird von den dortigen Lokalfürsten auch in diesem Jahrtausend noch „nur“ wahlweise gegen „kriminelle“ Ausländer oder „Ausreisepflichtige“ gehetzt, aber alle gemeint, die nicht den Dialekt, die Rituale oder die Hautfarbe teilt.

Es ist ein zweischneidiges Schwert, der erhobene Zeigefinger, insbesondere wenn die Klinge irgendwann so stumpf ist, wie die Parolen der Populisten.

Für Deutschland gegen die Demokratie?

Es widerspricht jedem gesunden Menschenverstand das etwas, das etwas beseitigen will, von dem auch noch die Mittel dazu aushändigt bekommt, und dem sodann verabreicht.

Die Rechten wollen die Demokratie beseitigen. Für Deutschland, wie sie behaupten. Und manche Demokraten begreifen es als das höchste demokratische Gut, auch denjenigen die Meinungsfreiheit zu verleihen, die diese und das demokratische Deutschland ausdrücklich abschaffen wollen. Und das wollen sie. Ob es Reichsbürger sind, die sich sogar bereits bewaffnen, Identitäre, die auch letale Selbstverteidigung üben wie Wehrsportgruppen, ob es so genannte Freie Kräfte sind, die sich unter schwarzer Flagge ganz und gar unfrei mit eigener Hierarchie und Befehlskette im realen Leben zusammentrommeln, oder etwa Reconquista Germanica, die das im Internet tun: Sie alle lehnen die Demokratie Deutschland zutiefst ab, behaupten aber zugleich für Deutschland zu sein, und bedienen sich der Mittel der Demokratie: Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit insbesondere und zuvorderst. Und das man ihnen diese Rechte nicht aberkennen dürfe, das sagen die nahtlos daran anknüpfenden, die Liberalen, die Konservativen und die politisch Uninteressierten.

Dabei geht es gar nicht mehr anders: Die neuen Nationalen verstehen und sprechen nur eine Sprache, und zwar die der Gewalt, verbal und nonverbal. Und das wiederum ist mit Rechten nicht vereinbar. Wer sich für Gewalt ausspricht, ob das jetzt die Hasskommentatoren sind, die „linksgrünversiffte“ am liebsten am nächsten Baum aufknüpfen wollen, ob es Rechtsextreme sind, die im Dunkel schwangeren Frauen mit Migrationshintergrund auflauern und tätlich angreifen, oder ob Gauland die schrecklichen Verbrechen der Deutschen auf zwölf Jahre des Nationalsozialismus als Staatsform reduzieren, statt auch den Weg zur Machtergreifung und die Gewaltausübung auf dem Weg dorthin zu erwähnen, die all die Genannten bereits heute durchexerzieren: Unzweifelhaft ist das sie genau das wieder wollen. Deutschland in Schutt und Asche, Europa und dieses Mal tatsächlich die ganze Welt in den Untergang zerren, aus dem man nie wieder heraus kommt. Und obschon dieses Gesocks bereits in der internationalen Presse Niederschlag fand, wenn etwa wieder eine Reisewarnung für Ostdeutschland ausgegeben wurde oder der Wahlerfolg der Neuen Rechten zur Kenntnis genommen wurde: Dieses Mal sind wir dafür verantwortlich zu verhindern, das die Machtergreifung gelingt. Wählerinnen und Wähler mit Verstand, Anders- und überhaupt Denkende, Verantwortliche in den Parlamenten.

Ob es Polizisten sind, die bei #b2705 »nicht die Inhalte, sondern die Möglichkeit diese zu verbreiten, schützen« (Polizeipressesprecher Berlin in allem Ernst anlässlich „#ZukunftDeutschland“).

Oder das von der Rechten so oft gescholtene Öffentlich-Rechtliche und insbesondere dessen Talkshows

Oder ob es die Saläre der Bundes- und die Landtage als wie die Kommunalparlamente für Abgeordnete dieses Spektrums sind.

Oder das neokonservative Spektrum, das die politischen Positionen derer auch noch übernimmt, nur weil sie nicht mehr Stück vom Kuchendiagramm abgeben will.

All das sollte denen aberkannt werden, die das nur zur Beseitigung derselben zweckentfremden.

Wenn rechtsnationale bis -extreme Demokratiefeinde Demokratie beseitigen wollen, dann bitteschön; aber doch bitte nicht schon wieder wie 1933: Es macht die Demokratie nicht besser, noch das Handwerkszeug für ihre Demontage zu überreichen.

Alles andere ist entweder naiv, oder widerspricht sogar den Biologismen, die die Rechte als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Ander(sdenkende)n begreift, demnach sich der Stärkere von allein durchsetze oder mit anderen Mitteln.

51%

Die so genannte Alternative begreift sich selbst als Alternative nicht zu von ihr selbst zu Altparteien ernannten Partien, sondern zum gesamten System; sie hat sich den Namen nicht zum Programm gemacht, um einer oder einer Gruppe von Parteien Paroli zu bieten, denn würde sie nicht nur auf 51% hinarbeiten. 51% oder absolute Mehrheit, das steht in ihrem Weltbild hingegen nicht für eine Mehrheit, sondern für eine Alleinherrschaft. Hitler hat diesen Prozentwert damals nie ausgerufen, sondern von sich aus und mit Gewalt die Macht ergriffen. Derer will sich diese Partei offenbar nicht bedienen, sondern strebt die demokratische Machtergreifung an – ob sie die Demokratie dann genau so beseitigen will, kann sie nicht sagen, selbst wenn sie wollte. Dann nämlich würde sie sofort verboten. Aber das Symbol, die 51%, das ist unmissverständlich, auch wenn diese Partei sich oft missverstanden fühlt.

Das kann nur gut finden, wer dem wohlwollend gegenübersteht. Das Grundgesetz wurde ersonnen, als Deutschland am Abgrund stand. Den Schritt weiter hatten die Väter des Grundgesetzes schon erlebt. Und das Deutschland dereinst wieder so gesonnen wäre wir heute, hätten sie nicht vermutet, vermute ich. Ich hoffe, zugegebenermaßen naiv, auf deren Naivität.

Aber Deutschland ist wieder stolz auf sich, auch wenn das nur zweijährlich mit ein paar Plastikfähnchen im Wind durchblicken lässt. Die Selbstzufriedenheit mit dem Exportüberschuss, längst „Starker Mann“ (vgl. „Väter des Grundgesetzes“, falls jemand glaubt, dad Patriarchat wäre 2018 vorbei).

Und die #fckafd geht geschickt auf Wählerfang. Etwa 35% braucht sie noch zur ganz demokratischen Machtergreifung. Und die hofft sie wie die ersten 15% zu erreichen: Mit strittigen Themen, mit Kontroversen und manchmal einfach eine noch nie dagewesenen Vergleich bei einer Rede vor geistig Verwirrten (so genannte Junge, so genannte Alternative), vermittelt von einem auf Auflagen und Klickzahlen schielenden willfährigen Journalismus, verbreitet über asoziale Netzwerke, rückgekoppelt und also wirkmächtiger als Volksempfänger, an deren Ende man auch abschalten konnte. Aber was jetzt über den Äther geht, begegnet einem zwangsläufig auch dann noch; an animierten Werbetafeln in der Unterführung, im Radio im Taxi oder von Freunden bei Facebook, deren politischer Sachverstand offenbar doch nicht so ausgereift ist.

Die Kanzlerin der Zwietracht

Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit abzufeiern, obwohl er mit Republikflüchtlingen zum Überleben der DDR aktiv beitrug, ist Geschichtsklitterung.

Aber wofür steht Merkel eigentlich?

Jeder Bundeskanzler hinterlässt ein Erbe. Auch die erste Bundeskanzlerin hinterlässt eines.

Ihres wird zweifelsfrei das der obersten Flüchtlingshelferin. Gemeinsam mit Peer Steinbrück hat sie zudem das europäische Krisenregime zu verantworten, das zunächst der Immobilien-, dann Banken- und schließlich die Euro-Krise habhaft wurde – und letztlich die Wiege Europas zum Opfer der dBil-Zeitung machte. Aber das herausragendste weil auf ewig wirkende Verdienst dieser Kanzlerin und ausdrücklich auch von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wird sein Edward Snowden kein Asyl gewährt und den Five Eyes nicht den Stinkefinger gezeigt zu haben.

Während sich derzeit alle über Facebook echauffieren ist PRISM, der BND-NSA-Skandal, Echelon oder genau genommen alles, was Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat völlig in Vergessenheit geraten. Während wir fassungslos zusehen, wie Seehofer das tiefgreifendste Polizeigesetz seit 1945 implementiert kommentiert keiner, das dieser schlüsselfertige Totalüberwachungsstaat nach der Landtagswahl an eine mit der #fckafd geführten #Schwarzbraun en Regierung übergeht. Denn anders als die CDU hat die CSU keinen Unvereinbarkeitsbeschluss und wenig Skrupel mit der Partei eine Koalition einzugehen, deren Inhalte sie 1:1 auf Wahlplakaten und in Sonntagsreden übernimmt.

Die Kanzlerin hat diesen Trottel als Bundesinnen- nebst Heimatminister erst möglich gemacht, und das ist ihr Verdienst und also Erbe: Sie hat einen Seehofer inthronisiert, dessen Partei bis kurz vor der Weihnachtspause die erste schwarzbraune Koalition anführen wird wie Gauland die Opposition im Bundestag. Und in drei Jahren dann wird auch die CDU all ihre Versprechen gegen eine Regierungsbildung eintauschen, wie dereinst die SPD 20% für sechs Bundesminister.

Da sage nochmal einer Geschichte wiederhole sich, denn im Grunde wird sie grad nur neu geschrieben. Und das Drehbuch hat einen anderen Titel. Und die Partei einen anderen Namen. wes Geistes Kind sie sind, das ist ihr ins Stammbuch geschrieben. Und wieder sind es die Konservativen, die als Steigbügelhalter herhalten.

Marek Lieberberg fordert Aufstand der anständigen Muslime

Sichtlich aufgebracht verkündete Marek Lieberberg gestern die Aussetzung von Rock am Ring. Während seiner emotionalen Pressekonferenz machte er für die Unterbrechung des mehrtägigen Festivals Gott und die Welt verantwortlich. Die Welt in persona des Innenminister und der Polizeiführung, die ihn vor vollendete Tatsachen gestellt, das Festival zu unterbrechen. Und Gott in persona aller Muslime, von denen er forderte, sich gegen den militanten Islamismus zu bekennen und gegen sich auf den Islam berufenden Terrorismus auf die Straße zu gehen.

Aber so ist das leider mit Leuten aus den Medien und der Unterhaltung, die sich mit dem Thema nur auseinander setzen, wenn sei entweder dafür bezahlt werden oder dafür bezahlen müssen.

Xavier Naidoo etwa verbreitet teils ziemlich krude Thesen, ist aber zuvorderst kein Reichsbürger und schon gar kein Rechter; ich würde sogar sagen: Der hat nicht einmal eine dezidierte politische Meinung, die den Titel verdient.

In der näheren Nachbarschaft dessen Heimatstadt Mannheim marschieren heute in Karlsruhe tausend oder mehr oder weniger Neonazis, und er wird sich ihnen nicht anschließen. Und zig tausende Demokraten werden sich dem Pack entgegenstellen. Und es werden wieder nur wenige Promill der Gesellschaft an sich sein. Warum kaum jemand auf die Straße geht, wenn doch seit der Wiedervereinigung über zweihundert Menschen rechter Gewalt zum Opfer fielen? Weil es 80 Millionen Menschen in Deutschland gibt. Es gibt einfach genug, und nicht genug die es betrifft. Es traf bisher vor allem Obdachlose, Linke und Migranten.

Als eine nennenswerte Zahl Menschen mit Migrationshintergrund auf die Straße gingen, um gegen den NSU zu demonstrieren, ermittelten Polizeien und Verfassungsschutzer noch gegen die »Dönermafia«. Wie sogar auf Videoaufnahmen der Demonstration zu sehen ist, gab es auf der Demo die in ein Transparent gegossene Forderung, das es kein zehntes Opfer geben dürfe. Das Filmmaterial wurde in unzähligen NSU-Dokumentationen seither wiederverwendet, weil es klar und deutlich zeigt: Das die die Betroffenen um ihr Schicksal wusste, und der Rechtsstaat im Dunkeln oder der Presse hinterher tappte.

Insofern bleibt festzuhalten: Migranten gehen wie gute Deutsche nur auf die Straße wenn es sie persönlich tangiert. Demonstrationen scheinen inzwischen wie Direkte Demokratie und Bürgerinitiativen zu funktionieren. Betroffene bleiben Betroffene, Unbeteiligte beteiligen sich nicht. Oder anders ausgedrückt: Migranten sind bestens integriert.

Und trotzdem deswegen leider: Dem Rechtsstaat ausgeliefert.

Ich wüsste nicht, warum sich hier lebende, gut integrierte Muslime von Islamisten distanzieren müssten. Ebenso wenig distanzieren sich Deutsche von Rechten. Oder die CSU von Seehofer und die AfD von Höcke. Oder umgekehrt.

Das »liebe Volk«

Seit Tagen geht geht mir der Adressat von Höckes Rede nicht mehr aus dem Kopf, der auch in vielen Analysen als Titel diente: das »liebe Volk«.

Ein merkwürdige Adressat, wie ich fand, und ich erinnerte mich finster das schon mal irgendwo gehört und gelesen zu haben.

Da ich zwar nicht annehme, das Höcke ein Fan von Quentin Tarantino ist, wohl aber ein eifriger Freund alternativer Fakten, habe ich eine Theorie: In einer alternativen Realität, der von Inglourious Basterds, in der Hitler erst von Maschinenpistolensalven zerfetzt und dann in die Luft gejagt wird, kommt das »liebe Volk« genau so zur Sprache: »Heydrich verabscheut ja den Spitznamen, den das liebe Volk von Prag ihm verliehen hat. Allerdings der Grund, warum er den Spitznamen ‚Der Henker‘ nicht mag, ist mir schleierhaft. Zumal er alles in seiner Macht stehende getan hat, um ihn zu verdienen.« so SS-Standartenführer Hans Landa, gespielt von Christoph Waltz, ziemlich am Ende. Höcke stellt das »liebe Volk«, die Anwesenden und sich selbst in diesem Szenario also an die Seite der Prager Bevölkerung unter deutscher Besatzung, das sich dieser – und später auch der russischen Besatzung widersetzten. Übertragen auf das heutige Deutschland allerdings bedeutet das, das er sich und sie als Widerstand gegen die so verstandene alliierte Besatzung nach dem zweiten Weltkrieg versteht. Dann wäre Höcke gewissermaßen Reichsbürger, ein Reichsbürger der sich für seine Reden von einem Film eines Juden und eines Antifaschisten bedient, dessen Höhepunkt in einem Hitler-Attentat kulminiert.

Unwahrscheinlich aber appetitlicher als eine andere Fundstelle von das »liebe Volk«. Und da sich Höcke längst von allen Parallelen aus dem Wortschatz aus dem finsteren Zeitalter längst distanzierte wird die andere mögliche Vorlage noch unwahrscheinlicher. Der folgende Text entstammt einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit baden-württembergischen Verwaltung, und ist ein gekürztes Transkript eines nicht ganz unbekannten Protagonisten des Dritten Reich:

»Ich sehe es als das Wichtigste an, daß wir Persönlichkeiten entwickeln […] und nicht den sturen, stupiden – entschuldigen Sie den Ausdruck – Verwaltungsbeamten. Dieser schult sich an seinen Vorschriften und lernt sie auswendig, tut nichts Böses, tut aber auch ja nichts Gutes. […] Wir müssen unsere gesamten Beamten dazu erziehen, daß nicht das liebe Volk für sie da ist, sondern daß wir für das Volk da sind.«(Reichsführer-SS und Reichsinnenminister Heinrich Himmler, 1944; (PDF))

Eine dritte wesentliche Fundstelle ist ein einschlägiger Buchtitel »Das liebe Volk«, ein eher zweifelhaftes Werk, aus dessen Innern die FAZ etwa sublimiert: »Die Menschen seien nicht gleich, und Gerechtigkeit heiße nicht Gleichheit, sondern „Jedem das Seine“.« Wieder so eine altbekanntes Unwort aus einem längst veralteten Wortschatz.

Gibt man »liebes Volk« in eine Suchmaschine ein, umrahmt von Hochkommata, schließt die beiden Suchbegriffe Höcke und AfD aus, und sucht nun so nach Fundstellen, die vor der Rede von Höcke veröffentlicht wurden, trifft man nicht auf viele andere als die vorgenannten.

Vielleicht gefiel dem Geschichtslehrer a.D. Höcke der Adressat »liebes Volk« einfach so, historisch völlig unbelaste und von keinem der hier genannten Werke oder ganz und gar uninspiriert.

Bornhagen und die Bombe, oder: Ist „M_Huhn“ Björn Höcke?

Mitte Dezember 2016 erfuhr die Wikipedia-Seite zu Bornhagen, Wohnort von Björn Höcke, Geschichtslehrer a.D., zwei kleine aber wesentliche Änderungen:

  • »Zwischen Kirche und Burgmauer fiel 1945 eine Bombe. (Im viel später abgerissenen Haus auf der Burgmauer befanden sich mechanische Rechenmaschinen des ISCO-Konstrukteurs, bis das Dorf kampflos von US-amerikanischen Soldaten besetzt wurde. Ausnahmsweise waren die Göttinger nicht ausgebombt worden.) In der Burg hatte die Wehrmacht Skier eingelagert.«
  • Da das Dorf der SED viel zu nah an der Zonen-Grenze lag, mussten zu DDR-Zeiten viele Bürger wegziehen.

Der Verfasser ist lt. Selbstauskunft »Historiker und Theologe«, mehr erfährt man nicht. Für ein zunächst knapp 400 Einwohner zählendes Dorf ist eine eigene Wikipedia-Seite schon etwas Besonderes. Besonderer ist nur das sich auch noch ein »Historiker« findet, der Zeit genug findet, sich um die jüngere Geschichtsschreibung des Dorfes bemüht. Bornhagen hat Glück, könnte man meinen. Nach dem Unglück mit der Bombe an der Stadtmauer insbesondere. Und dem der geographischen Nähe zum Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze (oder Volksmund »Mauer«) andererseits.

  • Das Dorf und Burg ziemlich nah zusammen liegen1 hat der bemühte Historiker sicherlich nur versehentlich vergessen zu erwähnen.
  • Vernachlässigt man die Einfügung in der Klammer, besteht der erste Punkt der Aufzählung der jüngeren deutschen Geschichte aus den folgenden beiden Sätzen: »Zwischen Kirche und Burgmauer fiel 1945 eine Bombe. (…) In der Burg hatte die Wehrmacht Skier eingelagert.« Hierdurch wird der Eindruck erweckt, die alliierten Bomber hatten es auf die Skier der Wehrmacht abgesehen. Das wäre zwar auch ein lohnenswertes Ziel gewesen, schließlich wäre damit die Mobilität der Einheiten in diesem deutschen Mittelgebirge eingeschränkt worden, und das zu einer Zeit in der die Alliierten auf dem Landweg ins nahe Kassel durchstießen. Allerdings könnte beim nicht ortskundigen Leser der Eindruck entstehen, die Bomberpiloten hätten in dem Dorf mit Kirche und Burg ziemlich zivile Ziele anvisiert, schließlich steht so was üblicherweise mitten im Ort.
  • Das Dorf und Burg ziemlich weit von Besiedlungen liegen, jedenfalls gemessen an der Treffgenauigkeit der damaligen Bomber/piloten, kann man jedenfalls auf dem Kartenmaterial auch ganz gut erkennen. Es stellt sich also die Frage, was der Verfasser damit beabsichtigt, wenn er in den Raum stellt, das die Bombenlast zwischen Burgmauer und Kirche, also jenseits der Burganlage zu Fall kam. Ferner vermeidet der Verfasser zu erwähnen, ob die Bombe detonierte.
  • Wendet man sich nun der Einfügung inmitten dieses ohnehin schon bizarren Vorwurfs zu, liest man also besagte Klammern für sich, kommt man auf neue, implizite Vorwürfe, nämlich
    1. das die US-Army das Dorf besetzt und die Burg geplündert habe (»Im viel später abgerissenen Haus auf der Burgmauer befanden sich mechanische Rechenmaschinen des ISCO-Konstrukteurs, bis das Dorf kampflos von US-amerikanischen Soldaten besetzt wurde.«), und
    2. das dies Dorf völlig willkürlich anvisiert und
    3. »Ausnahmsweise waren die Göttinger nicht ausgebombt worden« sei.

    Alle drei Behauptungen sind vollkommener Unsinn:

    1. haben die US-Streitkräfte auf ihrem Siegeszug bisweilen auch kleinere Ortschaften besetzt, aber nie strategisch irrelevanten Dörfer,
    2. desweiteren ist die Formulierung so ausgelegt, das zwar der Anschein erweckt wird und sich geradezu aufdrängt, das hier geplündert worden sei, die Behauptung wird aber letztlich vermieden, vermutlich um dem Vorwurf zu entgehen, das man Wikipedia mit nicht belastbaren Aussagen flute,
    3. steht ob Göttingen, Kassel oder London ausgebombt wurde gar nicht in Zusammenhang mit dem Artikel, diesem Abschnitt oder dem Absatz, und wenn dann nur anhand der Tatsache das 1945 eine Bombe fiel, und diese Gemeinsamkeit ist für das Jahr nun keine Besonderheit, schon gar keine erwähnenswerte – wohl aber die Formulierung das Göttingen »ausnahmsweise« »nicht ausgebombt« wurde. Hierdurch entsteht der Eindruck, das habe regelmäßig stattgefunden. Tatsächlich hat die Stadt mit ihren zahlreichen militärischen Einrichtungen vergleichsweise wenige, nämlich lediglich acht Luftangriffe erlebt, und dabei so wenige Todesopfer zu beklagen gehabt wie kaum eine andere Stadt.

Es stellt sich also die Frage, warum für das Dorf, das zum Wohnort von Björn Höcke wurde, einem Dorf mit ein paar hundert Einwohner, vor knapp einem Monat ein Beitrag eines weitgehend anonym auftretenden »Historikers« in Wikipedia Niederschlag fand, indem plötzlich der zweite Weltkrieg und Bombardierungen eine so große Rolle spielt, vor allem da sich die zehn Jahre bis dahin kein Bezug auf den Zweiten Weltkrieg darin fand.

Und weiterhin stellt sich die Frage, ob der Herr Historiker eine Suchmaschine bedienen kann. Denn dann wäre er auf die folgende Ursache dieses kleinen Dorfes schließen können: In einem Erlebnisbericht von Adam Diegler, Altenbaunaer Bürgermeister i. R., der als Interview aufgezeigt und unter dem Titel „Als die Amerikaner Altenbauna besetzten“ veröffentlicht wurde², liest man: »Außerdem befand sich eine Flakstellung im Bornhagen vor dem Baunsberg.« (Q: pz5pantzer, auf panzer-archiv.de)

Vielleicht ist der Geschichtslehrer a.D. Björn Höcke ja auch der „Historiker“ „M_Huhn“ auf Wikipadia, und als solcher Verfasser dieser wirren Einlassung über dessen neuen Wohnort; mutmaßlich von ihm verfassten Texte eines gewissen „Landolf Ladig“ legen den Verdacht jedenfalls nah, das Björn Höcke sich des ein oder anderen Pseudonyms bedient. Und obwohl „M_Huhn“ sonst tagtäglich viele dutzende Artikel bearbeitet, wenngleich auch teils nur in Punkto Interpunktion, so herrscht ausgerechnet am Tag seiner nunmehr bundesweit bekannten Rede vom 17. Januar 2017 um 17 Uhr fast Funkstille auf dessen Account bei Wikipedia.

  1. Google Maps/Streetview []

Höcke lernte Geschichte im Heimunterricht

Für jemand des Jahrgang 1972 wird Björn Höcke nicht gehalten. Sein jüngster Auftritt in Dresden schlug hohe Wellen. Höcke redete im Duktus und Diktion eines Diktators.

Björn Höcke war früher Gymnasiallehrer. Noch früher war Björn Höcke allerdings selbst Schüler. Und als solcher genoss Björn Höcke in den 1980er Jahren selbst Geschichtsunterricht.

Björn Höcke war früher nicht nur Gymnasiallehrer. Er war Geschichtslehrer. Geschichtsbewustsein war somit sein staatlicher Auftrag. Geschichtsklitterung hingegen war seine Rede.

Noch früher als als Geschichtslehrer und Schüler geriet Björn in der Familie in Berührung mit Geschichte. Björns Großeltern waren so genannte Vertriebene.

Vertriebene sind die erste und einzige Parallelgesellschaft. Björn Höckes Großeltern werden die Geschichtsklitterung der Vertriebenen übernommen haben. Mehr noch: Höcke erzählte davon, das sein Großvater Hitler persönlich getroffen habe.

Vertriebene waren Hitlers Siedlungspolitik wegen glühende Verehrer des Führers.

Wenn nicht Björn Höckes Eltern dann doch wurde Höcke selbst von dessen Ideologie vereinnahmt. Man kann sagen: Da Höcke zuvorderst in der eigenen Familie indoktriniert wurde, wird er den Geschichtsunterricht als Schüler entsprechend in Frage gestellt und als Geschichtslehrer auch interpretiert haben. Mag sein das er dabei nicht die reine Lehre verabreichte, aber die damals mutmaßlich von ihm verfassten Leserbriefe belegen mindestens, das er damals schon entlang der Ideologie eingestellt war.

Oder anders ausgedrückt: Höcke lernte Geschichte im Heimunterricht. Wer behauptet das so jemand nicht genau wüsste, was er sagen muss, um bei Menschen mit ähnlicher Gesinnung Gehör zu finden, dem ist ebenso wenig zu helfen.

Urteil im Verfahren zum NPD-Verbot kommentiert

Das Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel daran, dass das zentrale, planvoll verfolgte Konzept der NPD eine Beseitigung der bestehenden FdGO ist, die sie durch eine »an einer ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat« zu ersetzen beabsichtigt, ein Konzept»die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« sei. Allerdings fehle es »(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt (…)«.

Mit diesen Worten1 wird das vorausgesehene, einstimmige Urteil eingeleitet.

»An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.« Der heutige Senat distanziert sich demnach von den Kollegen, die den Kommunisten ihre Partei wegnahmen und sie dadurch aufwerteten. Das mag daran liegen, das der Senat damals noch stark davon geprägt war, welcher Muff unter den Talaren herrschte.

Zunächst einmal aber zum in der Einleitung bereits angeklungenen dritten Verbotsverfahren gegen die NPD: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben klar in Aussicht gestellt, das dies Verfahren nicht das letzte NPD-Verbotsverfahren sein muss. Nein, sie wünschen sich vielmehr ein weiteres – wenn die Voraussetzungen geschaffen seien, die zu verhindern aber der Auftrag anderer Gewaltenteile sei.

Nochmal in aller Deutlichkeit: Dem Verbotsantrag wurde mangels Masse nicht stattgegeben. 6000 Mitglieder insgesamt, eine Hand voll Mandate und ein klar am Nationalsozialismus orientiertes Wertesystem genügen nicht. Es sei zwar nicht so, das die NPD nicht verfassungsfeindlich sei. Sie muss auch darauf hinarbeiten, das es alle sein wollen. Die Partei könne allenfalls punktuell Angst verbreiten, aber so etwas wie National befreite Zonen gäbe es nicht, was sogar die Vertreter der NPD in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hätten. Das hat gesessen. Da hat Karlsruhe mal mit einem Urteil einer Partei nicht ihre Existenz entzogen, sondern ihre Irrelevanz bescheinigt. Damit hat sie das DKP-Urteil in seiner Wirkweise auf den Kopf gestellt. Vielleicht clever, schlimmstenfalls naiv.

Weder das Gebot strikter Staatsfreiheit2 noch eine »Grundsatzes des fairen Verfahrens« sei verletzt worden. Bedeutet einerseits: Alle V-Leute sind abgeschaltet worden. Andererseits: Die durch Überwachung gewonnene Erkenntnisse hätten zudem keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt, d.h. das in die juristischen Abwägungen und Entscheidungen der NPD nicht derart eingegriffen wurde, das der Staat Nutznießer im Verfahren geworden wäre.

Das Parteiverbot (…) ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot (…) Das – offene oder im Geheime getroffene – Bekenntnis verfassungsfeindlichen Ziele allein reiche nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht spricht der NPD hiermit abermals die »Potentialität« ab. Mit anderen Worten: Es genügt das der Vorstand beschließt, die Freiheitlich demokratisch Grundordnung abzuschaffen, und diesem Beschluss ein geplantes Vorgehen anschließt. Das Einzelne dies Ziel verfolgen genügt, sofern es von der Organisation getragen wird. Wenn hingegen Einzeltäter im Namen der Partei handeln wie Märtyrer für ISIS, dann ist demnach zu prüfen ob derjenige das im Wissen und Kenntnis oder vielleicht sogar im Auftrag der Organisation in Teilen oder als Ganzes vollzieht. Demgegenüber kämen als Täter nicht nur Parteigänger in Betracht, sondern ausdrücklich auch Anhänger3. Die bisherige Strategie, das Politische Populistische der Partei zu überlassen, den »Kampf um die Straße« den auf dem Papier nicht der Partei zugehörigen Kameradschaften zu überlassen ist Outsourcing das der Partei zugerechnet werden könne.

Konkreter: Hätte die rechtsextreme Terrorzelle NSU ihr Vorhaben im Namen und auf Rechnung der NPD vollzogen, wäre das potentieller Beweis für die Beseitigung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn das Handeln hatte bereits eine Spaltung der Gesellschaft insofern zur Folge, dass der Staat in Persona der Polizeien und Verfassungsschutzbehörden und die Medien sich auf Täter aus der Reihe der Opfer festgelegt hatte, worauf es der so genannte NSU abgesehen hatte. Es kommt also nicht darauf an, ob die Täter sich zur Partei bekennt, sondern ob sich die Partei zur Tat bekennt. So einfach ist das. Und so unwahrscheinlich. Und der zweite anerkennenswerte Zuordnung, der nach »das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt« setzt natürlich auch voraus, das die NPD sich zum Aufruf von Maßnahmen hinreißen lässt, die zu einem Verbotsverfahren führen würde. Oder: Das Bundesverfassungsgericht will die letzte Instanz gegen die NPD sein, und überlässt deren Umtriebe bis dahin den anderen Gewalten. Das kann man machen. Bis dahin kann allerdings der Senat aber bereits so besetzt sein, das es zu einer entsprechenden Entscheidung gar nicht mehr reicht.

Wohlgemerkt: Es bedarf nicht nur des Potentials, sie muss es auch nutzen. Und da stellt sich die Frage: Wie schnell reagiert das Bundesverfassungsgericht beim nächsten Verbotsverfahren gegen die NPD, schnell genug oder nicht.

Die freiheitlichen demokratischen Grundordnung4 gründe sich auf den Paradigmen, die das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik im Wesentlichen auszeichnet, insbesondere aber die über allem stehende Würde des Menschen. Deren Beseitigung5 müsse nicht als Ganzes angestrebt werden, es reiche allein ein Wesensbestandteil. »Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.« Das allein reicht nicht aus? Wenn schon der Senat die Minderheiten marginalisiert, indem er bei der Aufzählung Begriff sonstigen Minderheiten greift, anstatt zum wesentlich neutraleren weitere stellt sich doch die Frage, ob die alten grauen Männer in ihren roten Roben diese Gesellschaft verstanden haben. In der Gesellschaft der NPD ist sie nämlich keine lebenswerte mehr. Mit einem Richtergehalt hingegen schon.

Besonders bemerkenswert finde ich den Sachverständigen Jesse, der nämlich sprach der NPD die Kampagnenfähigkeit ab. Wer dem Namen kein Begriff ist: Das ist derjenige, der die Extremismustheorie begründet hat, der zufolge

Absurd und skurill wurde es als der Partei vorgeworfen wurde, das sie keine Anziehungskraft besitze, weil sie als Veranstalter einer regelmäßigen *gida Veranstaltung deren Mitläuferzahlen abschmolz, und deswegen die demokratische Wirkung.

»Nationalbefreite Zonen existieren nicht.« Jamel sei eine nicht repräsentative, nicht übertragbare Ausnahme, führt Peter Müller die Ausführungen des Sachverständigen Jesse weiter. Und da stellt sich die Frage, wenn denn weniger als hundert Volksgenossen nicht ausreichen, wie viele Einwohner denn absolut für ein zu beinah hundert Prozent von Neonazis durchsetzte Gesellschaft Professor Jesse genügen? 1000, 10000 oder 100000?

Die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus wurde durch Peter Müller über offene Quellen wie in etwa Beiträgen der Funktionäre beim inzwischen verbotenen Altermedia belegt. Der Heroismus Adolf Hitlers fiel ihm am schwersten oder war ihm wichtig als deutlichsten Bezug zum Nationalsozialismus hervorzuheben. Peter Müller zitiert wesentliche Teile aus dem NPD-Programm als auch aus Publikationen, die allesamt als Beweise dienten. Nach dem wortwörtlichen Zitaten bestätigt Müller, das es sich dabei um verklausuliertes Rassegesetz handele, das wiederum ist natürlich dem Nationalsozialismus innewohnend. Dennoch führte zur Wesensverwandtschaft auch die »deutlichen Parallelen zum Nationalsozialismus«, konkret »Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus« hin.

Kurz und gut: Gelangt die NPD allein oder im Fahrwasser etwa der so genannten „Alternative für Deutschland“ zu einer überregionalen Deutungshoheit in Wesentlichem, dann kann sie unter Rückgriff auf das heutige Urteil zeitnah verboten werden. Dazu bräuchte es dann nicht die Masse der Einzelfälle, sondern den Fall der Fälle.

Die NPD hat einen langen Atem, die Demokratie als Ganzes aber den längeren Arm. Während die NPD rhetorisch noch den Arm zum deutschen Gruß hebt, senkt sich die Axt, den alle an die Partei anlegen, zusehends. Die Richter in Karlsruhe haben den anderen Elementen der Gewaltenteilung mit heutigem Urteil die zweite Ohrfeige nach 2003 ausgeteilt. Die Gesellschaft möge sich doch bitte erst zuletzt an Karlsruhe wenden, oder deutlicher: Karlsruhe möchte nicht als politisches Instrument verstanden wissen. Kann man verstehen.

Karlsruhe erteilte Verbot der rechtsextremen NPD, stattdessen entzog Karlsruhe der Partei die Legitimität. Sie mobilisiere nicht, sie demobilisiere. Sie habe Ziele, aber sie verfolgt sie nicht wirksam. Sie steht dem Nationalsozialismus nicht nur nah, sondern der liegt ihr zugrunde, und dennoch gehe die Partei über kurz oder lang an sich selbst zu Grunde. Karlsruhe attestiert der Partei höchstrichterlich nicht nur, das sie damit fast hundert Jahre zu spät dran sei, sondern eher tausend Jahre braucht um ihre Ziele zu erreichen. Das schreckt ab. Aber viele Aktive werden sich davon nicht abschrecken lassen. Die Aktiven in der NPD werden Karlsruhe nicht für das Urteil loben, sondern Karlsruhe in eine Reihe mit den anderen von ihr verhassten Staatsorganen stellen.

Der Eiertanz der demokratischen Kräfte mit den undemokratischen Widerständen wird also weitergehen. Und es stellt sich die Frage, wer sich berufen fühlt zu antworten. Eine rhetorische Frage ist die, ob die NPD bekämpft werden muss nicht. Eine weitere Aufwertung der Organisation, wie etwa durch hunderte V-Leute in deren Reihen, hat durch das Urteil nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die NPD ist so marginalisiert, das ein Parteiverbot dem Schutz von Minderheiten widerspreche. Ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt womit die Urteilsbegründung einleitete: Der unbestrittenen, einstimmigen Auffassung der Richter nämlich, das die NPD darauf abziele aufgezählten und »sonstigen Minderheiten« zu Opfern machen wollte. Das macht die NPD aber eben noch nicht zum Täter, nur zum Gefährder.

  1. Hervorhebungen, Ergänzungen und Umstellungen von mir []
  2. d.h. das der Staat keinen Einfluss auf die Partei genommen hat []
  3. »Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.« []
  4. im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG []
  5. im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG []